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Namensrecht von Verein missbraucht?


| 24.05.2005 11:26 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle



Hallo,
wir verkaufen seit über 10 Jahre eine Zeckenzange zum Entfernen von Zecken. Seit Januar letzten Jahres geben wir auf der Vorderseite der Verkaufspackung an: "Zeckenentfernung durch drehen oder ziehen. Nähere Angaben: siehe Rückseite" (vorher hatten wir nur empfohlen Zeckenentfernung durch drehen).
Auf der Rückseite ist die Gebrauchsanweisung. Dort steht unter
4. drehen Sie nun langsam 2-3mal
bislang bewährte Methode (etwas dicker gedruckt)
4. Ziehen Sie nun die Zecke vorsichtig heraus
Empfehlung des Borreliose Bundes e.V. (etwas dicker gedruckt)

Mitte Mai meldet sich bei uns telefonisch eine Frau Ute Fischer vom Borreliose Bund Deutschland e.V. mit der Vorhaltung, wir würden mit unserer Zeckenzange ungerechtfertigterweise den Borreliose Bund für werbliche Zwecke benutzen. Der Verein distanziert sich von der Empfehlung von Zeckenzangen dieser Art.

Folgendes möchte Sie von uns:
Bezahlung von Grafikerkosten in Höhe von 40 Euro
Schaltung einer Anzeige in 12 Fachzeitschriften (geschätzte Kosten ca. 6000 Euro)
und Spende in Höhe von 5000 Euro

Da wir den Hinweis "4. Ziehen Sie nun die Zecke vorsichtig heraus" nur in der Gebrauchsanweisung benutzen, sehen wir das nicht als werbliche Benützung des Vereins an. Vielmehr wollten wir den Endverbraucher nur informieren, was gängige Praxis ist. Desweiteren sprechen wir nur vom Borreliose Bund e.V. Richtigerweise müsste es Borreliose Bund Deutschland e.V..

Im Fachmagazin des Vereins "Borreliosemagazing 03/2003) steht auszugsweise auf Seite 5: "Langsam und gerade herausziehen Auf dem Foto (Seite 3) sieht man deutlich den mit Widerhaken besetzten Saugrüssel, der herausgezogen werden muß .."

Wir haben übrigens mit dem ersten Kontakt mit Frau Fischer keine Zeckenzange mit dieser Aussage mehr verkauft. Alle Zangen, die seitdem das Haus verlassen, weisen nicht mehr auf den Borreliose-Bund hin.

Für Fragen stehe ich gerne zur Verfügung.

MfG
Sehr geehrter Ratsuchender,

in diesem Fall ist es so, dass der Verein sich offenbar auf sein Namensrecht stützen will.

Nach § 12 BGB wäre ein Unterlassungsanspruch zwar möglich; da Sie hier aber den Namen "bloß" nennen, ohne ihn weiter in irgend einer Art und Weise zu nutzen, kommt hier mE eine Unterlassung, die ansich verschuldensunabhängig wäre, nicht in Betracht.

Hier haben Sie den Namen auch nicht zum Zwecke der Werbung benutzt, so dass auch ein Unterlassungsanspruch nach § 3 UWG hier nicht in Betracht kommen wird, zumal der Verein (der sich eigentlich über die Nennung freuen sollte) nicht erheblich beeinträchtigt wird (das wäre nur dann der Fall, wenn aufgrund Ihrer Gebrauchsanweisung dem Verein zB Mitglieder verlustig werden würden).

Es ist also nicht ersichtlich, unter welcher Voraussetzung Sie zur Zahlung verpflichtet werden sollen.

Das gesamte Verhalten des Vereines ist daher nicht so ganz nachvollziehbar.

Ich würde daher nun empfehlen, den Verein anzuschreiben und mitzuteilen, dass Sie die "Beschwerde" zur Kenntnis genommen und Sie ohne Anerkennung einer Rechtspflicht den monierten Passus schon geändert haben.

Deutlich machen würde ich aber auch, dass Sie damit weder einen Verstoß anerkennen noch eine Bereitschaft zur Zahlung irgendeinen Betrages erklären.


Keine Rolle spielt es im übrigen, dass der Zusatz "Deutschland" von Ihnen nicht verwendet worden ist.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle

Nachfrage vom Fragesteller 24.05.2005 | 13:49

Wie schon erwähnt, empfiehlt der Borreliose-Bund pauschal alle Plastikzeckenzangen nicht, bzw. lehnt sie ab. Nebenbei gesagt ist das meines Erachtens eine Schädigung unseres Geschäftes.

Unsere Aussage in der Gebrauchsanweisung bezieht sich nicht auf die Art der Zeckenzange oder des Entfernungsgerätes, sondern nur auf die Art der Entfernung, nämlich "ZIEHEN".

Der Borreliose Bund Deutschland sieht wohl in dem Punkt, daß er alle Plastikzeckenzangen ablehnt und wir in Verbindung mit der Zange die Aussage "ZIEHEN" in Verbindung mit namlichen Erwähnung des Vereins eine Verletzung seiner Rechte. Wörtlich schreiben sie: zur Korrektur unserer durch Ihre Werbung gelittene Reputation wünschen wir die als Anzeige ...).

Wir meinen, daß wir nichts Falsch gemacht haben. Wir bitten Sie nochmal, auf diesen Nachbericht einzugehen.

Vielen Dank!

MfG

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 24.05.2005 | 14:06

Ich hatte die Internetseite der Gegenseite aufgerufen und glaube nicht, dass das Ziehen das Problem darstellt (was ja auch vom Bund unterstützt wird). Das Ziehen kann daher keine Ansprüche auslösen.

Der Bund stellt sich aber auf den Standpunkt, dass durch Zange oder Drehen die Zecke gequetscht und dadurch die Wirkstoffe in den Körper kommen könnte.


Eine Werbung hat nach Ihrer Sachverhaltsdarstellung durch Sie nicht stattgefunden, so dass überhaupt nicht nachvollziehbar ist, wodurch der Bund in irgendeiner Art und Weise Repultationen "erlitten" haben soll.

Wenn Sie einmal deren Internetseite und die Satzung öffnen, werden Sie als Zweck des Vereines u.a. die Öffentlichkeitsarbeit erkennen können. Durch die Nennung in der Gebrauchsanweisung unterstützen Sie also sogar noch den satzungsmäßigen Zweck.


Da Sie aber auf die Nennung künftig schon verzichtet haben, sehe ich auch bei der Nachfrage keine Grundlage für die geforderten Zahlungen.

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