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Namensrecht und Gegenstandswert eu-domain


12.09.2006 23:27 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Arnd-Martin Alpers



Wir haben 11 Tage nach Ablauf der Sunrisephase einige eu-Domains registriert, die Städtenamen enthalten. Heute haben wir eine Abmahnung erhalten, angeblich würden Namensrechte verletzt. Für de-Domains sind uns die einschlägigen Urteile bekannt, für eu-Domains gibt es noch keine Urteile. Städte und Gemeinden hatten von Dezember 2005 bis März 2006 exklusiv die Möglichkeit, eu-Domains mit ihrem Namen (also stadtxy.eu) zu registrieren. Im Zusammenhang mit der Abmahnung stellen sich nun drei grundsätzliche Fragen:

Liegt überhaupt eine Verletzung des Namenrechts vor? Ich würde die Frage grundsätzlich mit "ja" beantworten, da auch bei com und info-Domains Gerichte so entschieden haben - andererseits hatten die Kommunen bei de, info und com Domains keine exklusive Möglichkeit, Domains vorab zu registrieren.

Für die Domain muenchingen.de lag der Gegenstadtswert bei 4000 DM - in unserem Fall wurde der Gegenstandswert vom abmahnenden Anwalt für eine Domain einer Stadt mit nur halb so vielen Einwohnern auf 20.000 EUR angesetzt - ist dies nicht eindeutig zu hoch?

Kann noch von einem dringenden Interesse an der Domain ausgegangen werden, das eine Frist von 7 Tagen für die Domainfreigabe rechtfertigt, wenn die Stadt nicht selbst während der Sunrisephase aktiv wurde und erst 5 Monate nach der Registrierung einen Anwalt beauftragt, in ihrem Sinne tätig zu werden?

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Sehr geehrter Ratsuchende/r,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich Ihnen aufgrund der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte:

1. Aufgrund der Ihnen ja offensichtlich bekannten bisherigen Rechtsprechung zu Städtenamen ist davon auszugehen, dass sich hieran auch bzgl. der eu-Domains nicht viel ändern wird. Auch hier dürften die Gerichte eine Namensanmaßung im Sinne des § 12 BGB bejahen. Gerade auch in einem "zusammenwachsenden Europa" dürfte davon ausgegangen werden, dass der Verkehr im Allgemeinen bei Aufrufen einer Städtenamendomain davon ausgeht, dass es sich auch um die Domain dieser Stadt handelt. Hierbei wird es den Verkehr logischerweise schon mangels Kenntnis nicht beeinflussen, wann die Domain registriert wurde. Für die Beurteilung, ob objektiv eine Verletzung von § 12 BGB vorliegt, dürfte die verschlafene Sunriseperiode meiner Ansicht nach keine besondere Rolle spielen. Ich gehe daher auch davon aus, dass die überwiegende Rechtsprechung derzeit eine Verletzung des Namensrechts bejahen würde.

Vorausgesetzt natürlich, dass Sie selbst über keinerlei (Namens-)Rechte an der Domain verfügen. Bei Bestehen derartiger Rechte könnte man außer dem Prioritätsgrundsatz dann natürlich auch die nichterfolgte Registrierung in der Sunrisephase mit in die Waagschale werfen.

2. Eindeutig zu hoch ist der von der Gegenseite angesetzte Streitwert nicht. Diese werden von den Gerichten sehr unterschiedlich beurteilt und variieren sehr stark, wobei sich die Gerichte oft auch an den vorgebrachten Streitwertvorschlägen orientieren. So wie das zuständige Gericht bei muenchingen.de den Streitwert bei 4.000 DM gesehen hat, wurde dieser z.B. vom OLG Koblenz 2002 in der Entscheidung vallendar.de (die Einwohnerzahl dieser Stadt dürfte etwa mit der Ihrigen übereinstimmen) auf 15.000 € festgesetzt. Sollten Sie sich allerdings außergerichtlich mit der Gegenseite einigen wollen, wäre sicherlich auch über den angesetzten Streitwert zu diskutieren. Aber es ist keinesfalls auszuschließen, dass nicht ein Gericht auch diesen Streitwert bestätigen würde.

3. Auch über die Angemessenheit einer 7-Tagesfrist lässt sich natürlich diskutieren. Auf der einen Seite haben Sie recht, dass die Stadt hier einiges an Zeit verschlafen hat. Auf der anderen Seite kann man seine Rechte natürlich erst geltend machen, wenn einem die Verletzung bekannt geworden ist. Dies kann eben, weil sich zuvor offenbar niemand um die .eu Domain gekümmert hat, auch erst jetzt der Fall gewesen sein. Ob eine Frist von 7 Tagen angemessen ist oder nicht, wäre im Ernstfall auch wieder in die Beurteilung des Richters gestellt, wobei ich grundsätzlich davon ausgehen würde, dass ein solcher die Frist als gerade noch angemessen ansehen würde. Wenn Sie mehr Zeit brauchen, sollten Sie den Anwalt um eine Fristverlängerung bitten und zusichern, dass Sie dann bis zum Datum X unaufgefordert auf die Sache zurückkommen. Üblicherweise sollte Ihnen diese dann auch gewährt werden, so dass Sie einigermaßen in Ruhe prüfen können, ob Sie die geltend gemachten Ansprüche anerkennen oder nicht.

Auch wenn das Ergebnis nicht sonderlich positiv ausfällt, hoffe ich, Ihnen mit der Beantwortung Ihrer Fragen weitergeholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Arnd-Martin Alpers
Rechtsanwalt

---
info@kanzlei-alpers.de
www.kanzlei-alpers.de



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