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Namensrecht für ehemaligen Mädchenname ?


27.06.2006 11:42 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht



Sehr geehrte Rechtsanwälte..

Ich habe mir seit 1999 eine Domain mit meinen ehemaligen Mädchennamen (verheiratet seit 1964) bei einem Domainhändler registrieren lassen. Da mein alter Mädchennachname Friesischer Herkunft ist, ist ist er auch nicht häufig zu finden... Auf dieser Domain sollen später einmal historische Fotos gezeigt werden.. Bis jetzt ist aber alles noch in der Bearbeitung und auf dieser Domain ist noch nichts hinterlegt. Nun möchte ein anderer (gleicher ehemaliger Nachname) diese Domain nutzen und hat einen Dispute bei der Denic veranlasst. Diese Person hat im März über eine Denic Abfrage erstmals mit mir schriftlich Kontakt aufgenommen mit der Bitte die Domain auf seine Person zu übertragen. Dies lehnte ich erstmal ab, bzw. fragte was Ihm diese Domain wert sei und man könne über alles reden. Es folgte nun ein zweiter Brief mit folgender Aussage: Ich habe die Domain bei Denic sperren lassen (was überhaupt nicht stimmt jedoch ein Dispute hinterlegt wurde)und er habe über das Einwohnermeldeamt überprüfen lassen daß ich meinen Mädchennamen nicht mehr tragen. Sollten Sie mir die Domain nicht überlassen werde ich mein Namensrecht geltend machen und meinen Rechtsanwalt einschalten.
Durch die Regestierung einer Domain mit meinen ehemaligen Mädchennamen soll ich nun einen Rechtsstreit auslösen !?! Habe ich eine Möglichkeit die Domain zu behalten !?!Kann ich die Domain noch einen Familienmitglied mit "alten" Familiennamen übertragen !??! Soll ich mir die Mühe machen vor Gericht zu gehen !?! Wie sind meine Chancen und was ist, falls ich die Domain abtreten sollte, mit den bisherigen Domainkosten !?!? Vielen dank für eine aussagekräftige Auskunft.

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Sehr geehrte Fragestellerin,

Ihre Anfrage möchte ich im Rahmen dieser Erstberatung und unter Berücksichtigung des von Ihnen ausgelobten Betrages wie folgt beantworten:

Der Gegner stützt seinen Anspruch (wahrscheinlich) auf § 12 BGB:

BGB § 12 Namensrecht
Wird das Recht zum Gebrauch eines Namens dem Berechtigten von einem anderen
bestritten oder wird das Interesse des Berechtigten dadurch verletzt, dass ein
anderer unbefugt den gleichen Namen gebraucht, so kann der Berechtigte von dem
anderen Beseitigung der Beeinträchtigung verlangen. Sind weitere Beeinträchtigungen
zu besorgen, so kann er auf Unterlassung klagen.

Bereits seit reichsgerichtlicher Rechtsprechung ist anerkannt, dass auch für den Geburtsnamen (trotz nunmehr anders lautendem Ehenamen) Namensschutz besteht. Das Argument des Gegners, Sie trügen Ihren Geburtsnamen ja gar nicht mehr, ist daher unerheblich.

Da Sie als „Erste“ die Domain angemeldet haben, werden im Regelfall Ihre Interessen im Streitfall überwiegen. Ihr Vorhaben stellt auch keinen „unbefugten“ Gebrauch des Namens dar.

Es ist daher nach den vorliegenden Angaben überwiegend wahrscheinlich, dass Sie einen etwaigen Rechtsstreit gewinnen würden.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen
Stephan André Schmidt, LL.M.
Rechtsanwalt
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