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Namensrecht durch Domain in Gaming Community?

| 02.03.2015 17:45 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Zusammenfassung: Eine Gaming - Community (Clan) kann sich u.U. als nicht rechtsfähiger Verein auf das Namensrecht berufen.

Wir betreiben einen Gaming-Clan (Gaming Community, welche gegen andere Gaming-Clans in diversen Computerspielen gegeneinander antritt).

Eine entsprechende .DE Domain („clanname"-esports.de) ist schon seit mehreren Jahren in unserem Besitz und auch in Nutzung. Unseren Clannamen nutzen wir ebenfalls aktiv seit diesem Zeitraum auf Servern und im Internet.

Nun haben andere Personen seit Anfang 2015 ebenfalls einen Gaming-Clan mit gleichem Namen gegründet.

Somit wird unser Name

- auf deren Webseiten als Titel
- in diversen Internetforen,
- im Servernamen von Öffentlichen Gaming-Servern
- bei Turnieren gegen andere Clans verwendet.

- Zudem werden sie sich in Kürze eine Top-Level-Domain mit unserem Namen anschaffen (z. B. „clanname"-esport.com da wir ja schon „clanname"-esports.de besitzen).

Somit kommt es nun häufiger zu Verwechslungen, und man kann sich vorstellen, dass wir über diese Art von gleicher Namensgebung nicht begeistert sind (= direkter Konkurrent in diversen e-Sport Spielen/ Öffentlichen Veranstaltungen).

Wir selbst sind derzeit nicht gewerblich tätig, kein e. V, keine Marke angemeldet.

Frage:
Stehen uns die Rechte an unserem Clan-Namen (auch durch unsere .de Domain) zu (z. B. durch §12 BGB?)? Falls Ja, genießen wir auch diesen Schutz, wenn sie die Schreibweise der Domian nur minimal ändern (z. B. durch ändern eines Bindestrichs)

Wenn nicht, welche Voraussetzungen wären nötig, um dagegen vorzugehen?

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage!


Ihre Frage möchte ich wie folgt beantworten:
1. Das genannte Namensrecht gemäß § 12 BGB ist der einzige Ansatzpunkt, um gegen die gleichnamige andere Gruppe Rechte herzuleiten.

Aus der bestehenden Domain dagegen können keine Ansprüche abgeleitet werden.

Das Namensrecht kann natürlichen Personen (Einzelpersonen) als auch juristischen Personen und Personenmehrheiten zustehen.

Anerkannt ist, dass das Namensrecht nicht nur dem eingetragenen Verein, sondern auch dem nicht rechtsfähigen Verein (nicht eingetragener Verein) gemäß § 54 BGB zustehen kann.

Es ließe sich rechtlich durchaus vertreten, dass auch ein Computer-Spiele-Clan als nicht rechtsfähiger Verein angesehen werden kann.

Daher wäre es m.E. möglich, dass sich Ihr Clan auf das Namensrecht beruft und von der anderen Gruppe Unterlassung fordert.

2. Ein bloßer Bindestrich oder sonstige geringfügige Abweichungen verhindern nicht die Verwechslungsgefahr , die für § 12 BGB maßgeblich ist.

Ich hoffe, Ihnen eine rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und wünsche Ihnen viel Erfolg und alles Gute!


Mit freundlichen Grüßen

Ingo Driftmeyer
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 05.03.2015 | 17:03

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