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Namensrecht Neugeborenes

| 14.04.2021 10:31 |
Preis: 51,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


Hallo,



Folgendes Problem:
Meine Lebensgefährtin ist seit Anfang Juni 2020 verwitwet und befand sich verheiratet in Trennung. Ende Juni 2020 wurde sie schwanger und unser Kind wurde binnen der 300 Tagefrist kurz vor Ablauf geboren.


Ich habe vor der Geburt im März 2021 die Vaterschaft (Jugendamt) anerkannt und wir haben dort gemeinsames Sorgerecht und die Namensgebung ( Nachname des biologischen Vater) vereinbart.

Nun teilte das Standesamt des Geburtsortes mit, das aufgrund der noch bestehenden Ehe meiner Lebensgefährtin trotz Ableben ihres Ehemannes, unser Kind seinen Nachnamen bekommt.

Das möchten wir nicht.


Frage:
Was können wir machen, damit unser Kind mit dem gewünschten Nachnamen seines Vaters beurkundet wird?
Wer ist zuständig (Familiengericht Wohnort?)
Wie nennt sich dieses Verfahren? und brauchen wir einen Anwalt?
Welche Kosten sind zu erwarten?

MfG
14.04.2021 | 17:45

Antwort

von


(51)
Wilhelmstrasse 16
52428 Jülich
Tel: 0246197420
Web: http://www.ratimrecht.de
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


§ 1616 BGB regelt, dass das Kind den Ehenamen seiner Eltern als Geburtsnamen erhält.

Es ist in der juristischen Literatur sehr umstritten, ob dies auch dann gilt, wenn der als Vater vermutete -also der verstorbene Ehemann- vor der Geburt des Kindes stirbt.

Nach der zur Zeit vorherrschenden Ansicht in der familienrechtlichen Literatur erwirbt das Kind den von den Eltern geführten Ehenamen nach § 1616, ungeachtet des Todes des Vaters, denn für die Vorschrift genüge das Feststehen der Abstammung nach § 1593 S. 1, 2 iVm § 1592 Nr. 1 und das Führen eines Ehenamens durch die Eltern; der maßgebliche Anknüpfungszeitpunkt der Geburt werde durch § 1593 S. 1 auf den Empfängniszeitraum vorverlagert. Dies gilt allerdings nur dann, wenn die Mutter Ihres Kindes zu diesem Zeitpunkt noch den damaligen Ehenamen führt. Anderenfalls wäre der Name des Kindes über § 1617 a BGB der Name, denn Ihre Lebensgefährtin als Mutter Ihres gemeinsamen Kindes zum Zeitpunkt der Geburt führt.

Ich gehe angesichts Ihrer Schilderungen davon aus, dass Ihre Lebensgefährtin noch den Ehenamen trägt und daher das Standesamt noch Probleme macht, wobei die Begründung, dass die Ehe noch besteht, so nicht richtig ist.

Ich vermute vielmehr, dass das Standesamt sich hier auf die Regelungen der §§ 1592, 1593 BGB beruft.

Die mit der Geburt (in der Frist von 300 Tagen nach dem Todestag) entstehende gesetzliche Vaterschaft des verstorbenen Ehemannes entfaltet die Wirkungen einer Vaterschaft nach § 1592 Nr. 1 BGB, so dass das Standesamt hier von der Vaterschaft des Verstorbenen ausgeht. Diese kann dann nur noch durch Vaterschaftsanfechtung nach den §§ 1599 ff. wieder beseitigt werden, wobei hier auch antragsberechtigt Ihre Lebensgefährtin als Mutter ist.

Durch die rechtskräftige Feststellung in diesem Verfahren, dass der Verstorbene nicht Vater ist -notfalls muss hier in der Praxis sogar eine Exhumierung durchgeführt werden- ist das Kind dann vaterlos.

In der juristischen Literatur wird aber auch die Ansicht vertreten, dass das Kind dann nicht vaterlos ist, sondern denkbar ist, dass eine bereits vorhandene (noch schwebend unwirksame) Anerkennung eines anderen Mannes, für die die Zustimmungserklärung der Mutter gemäß § 1595 bereits vorliegt, nun wirksam wird. Dies wäre dann Ihre bereits abgegebene Anerkennung, die pränatal gem. § 1594 IV BGB möglich ist.

Ich halte hier das Vaterschaftsanfechtungsverfahren für notwendig.

Zuständig ist das Familiengericht und zwar über § 170 FamFG örtlich zuständig das Gericht, wo das Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, also hier am Wohnort der Mutter.

Anwaltszwang besteht hier nicht. Wenn Sie sich keinen Anwalt nehmen, müssen Sie mit Gerichtskosten von rund 300 Euro rechnen, sollte das Gericht ein Abstammungsgutachten einholen, dann noch weitere rund 1000 Euro. Wenn Sie anwaltlich vertreten werden wollen, so müssen Sie hier mit weiteren Kosten von rund 600 Euro rechnen.

Wenn dann feststeht, dass der Verstorbene nicht der jetzt aktuell vermutete Vater ist, steht einer Namensänderung bei übereinstimmenden Willen von Ihnen und der Mutter nichts mehr im Weg.

Ich hoffe, Ihnen hiermit geholfen zu haben und stehe für Rückfragen zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Klein


Rechtsanwalt Thomas Klein
Fachanwalt für Familienrecht, Fachanwalt für Verkehrsrecht, Fachanwalt für Steuerrecht

Rückfrage vom Fragesteller 14.04.2021 | 21:43

Hallo Herr Klein,

vielen Dank für Ihre kompetente
Einschätzung/Antwort.
Würde sich das Namensproblem des gemeinsamen Kindes durch Heirat der Kindsmutter mit dem biol. Vater lösen?..oder stünde dann in der Geburtsurkunde immer noch der Name des verstorbenen Ehegatten meiner Lebensgefährtin als Geburtsname unseres Kindes?

Vielen Dank für Ihre Info hierzu.

MfG

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 15.04.2021 | 07:02

Sehr geehrter Fragesteller,

Vielen Dank für Ihre Nachricht. Die Heirat mit der Mutter führt leider nicht zu dem gewünschten Ergebnis. Zwar tragen Sie beide als Eltern dann den von Ihnen gewünschten Nachnamen als Ehenamen. Dann könnten Sie nach dem Namensänderungsgesetz auch für Ihr Kind den Antrag stellen. Wenn aber das Standesamt das Problem in der vermuteten Vaterschaft des Verstorbenen sieht, werden Sie hier wieder eine ablehnende Antwort bekommen. Ich hatte diese Konstellation bereits 2 mal in meiner praktischen Arbeit als Anwalt und bin dann über das Anfechtungsverfahren gegangen.

Für Rückfragen, auch über meine Email Adresse direkt, stehe ich zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Klein

Bewertung des Fragestellers 15.04.2021 | 08:20

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Stellungnahme vom Anwalt:
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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 15.04.2021
5/5,0

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