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Namensrecht - Neuer Familienname für ein Kind nach Scheidung und neuer Heirat

18.04.2013 18:57 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Gabriele Haeske


Zusammenfassung: Eine Namensänderung (Einbenennung) setzt die Zustimmung des anderen Elternteils u.a. dann voraus, wenn gemeinsames Sorgerecht besteht. Die Zustimmung kann nur ersetzt werden, wenn die Einbenennung für das Kindeswohl erforderlich ist.

Ich bin geschieden. Die Ehe war nur von kurzer Dauer.
Mein Ex-Partner und ich haben ein gemeinsames (kleines) Kind, aktuell im Kindergartenalter.

Mein Name "A" war als Familienname eingetragen.
Mein Ex-Partner hatte ursprünglich den Familiennamen "B".
Bei der Hochzeit wurde vom Ex-Partner ein Doppelname gewählt: "A-B".
Nach der Scheidung hat mein Ex-Partner den Doppelnamen fallen lassen. Der Familienname vom Ex-Partner ist jetzt wieder nur "B".

Ich möchte in diesem Jahr erneut heiraten.
Der Name meines neuen Partners "C" soll Familienname werden.
Ich möchte meinen bisherigen Familiennamen aufgeben, und auch den Familiennamen meines Partners "C" annehmen.

Mein (kleines) Kind, aus der ersten Ehe, hat nur meinen Familiennamen "A".
Mein Ex-Partner und ich haben gemeinsames Sorgerecht.

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Fragen:

1) Ist es möglich, dass (nach der Hochzeit) auch mein Kind den neuen Familiennamen "C" annehmen kann. Mein neuer Partner und ich würde uns freuen.

2) Wer hat darüber in Hinsicht auf das Namensrecht zu entscheiden? Das Standesamt oder das Familiengericht, oder... ?

3) Muss mein Ex-Partner aufgrund des gemeinsamen Sorgerechts zustimmen?

4) Was tun, wenn die Zustimmung verweigert wird?

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Kurzer weiterer Hintergrund:
- Die Trennung vom Ex-Partner erfolgte, als das Kind ca. 6 Monate alt war.
- Außer mir und meinem Kind hat niemand in der Familie mehr den Namen "A". Meine Geschwister haben alle den Namen ihres Ehepartners angenommen.
- Ich plane mit meinem neuen Partner weitere Kinder zu haben. Diese werden dann alle den neuen Familiennamen "C" haben.
- Mein Kind kennt meinen neuen Partner und seine Familie schon seit langer Zeit, seit dem ersten Lebensjahr.
- Mein Ex-Partner wohnt einige hundert Kilometer entfernt. Außer Umgang alle zwei Wochen gibt es keinen weiteren Kontakt zum Kind.

Sehr geehrte Fragesteller,

ja, grundsätzlich ist es (unter engen Voraussetzungen) möglich, dass auch das Kind nach der Hochzeit den neuen Ehenamen annehmen kann, wenn es bei Ihnen und Ihrem neuen Ehemann lebt. Diese sog. Einbenennung ist in § 1618 BGB geregelt. Es ist auch möglich, den neuen Namen dem bisherigen Namen voranzustellen oder anzufügen.

Die Einbenennung erfolgt durch Erklärung gegenüber dem Standesamt. Da Sie und Ihr Ex-Partner das gemeinsame Sorgerecht haben, muss er der Einbenennung zustimmen. Auch wenn das Kind nicht seinen Namen führt. Ist das Kind schon fünf Jahre alt, muss es ebenfalls zustimmen. Die Erklärungen müssen öffentlich beglaubigt werden.

Stimmt Ihr Ex-Partner nicht zu, kann das Familiengericht auf Antrag die Zustimmung ersetzen.
Früher reichte es dazu aus, wenn die Einbenennung nur dem Wohle des Kindes dienlich war. § 1618 BGB wurde dann geändert und die Anforderungen für eine Einbenennung wurden erheblich verschärft. Voraussetzung für eine Einbennung ist nunmehr, dass die Einbenennung zum Wohl des Kindes erforderlich ist. Nach der Rechtsprechung müssen ohne die Einbenennung schwerwiegende Nachteile für das Kind zu befürchten sein. Oder die Einbenennung zumindest einen so erheblichen Vorteil für das Kind darstellen, "dass ein sich verständig um sein Kind sorgender Elternteil auf der Einhaltung des Namensbandes nicht bestehen würde". Ohne Zustimmung des Ex-Partners dürfte eine Einbenennung nur schwer zu erreichen sein.

Eine einmal erfolgte Einbenennung kann - auch im Falle einer Scheidung - nicht mehr rückgängig gemacht werden.

Ich hoffe, dies hilft Ihnen als erste rechtliche Orientierung in Ihrer Angelegenheit weiter.

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Mit freundlichen Grüßen

Gabriele Haeske
Rechtsanwältin

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