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Namensrecht Kind bei Ehe

02.05.2012 09:25 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Hallo,

ich habe mit meinem Exfreund (wir waren nie verheiratet) eine gemeinsame Tochter und gemeinsames Sorgerecht. Unsere Tochter, 3, trägt meinen Nachnamen.

Nun werde ich nächstes Jahr heiraten und möchte den Namen meines zukünftigen Ehemannes annehmen. Außerdem möchte ich, dass meine Tochter den gleichen Familiennamen meines neuen Mannes annimmt.

Die Frage: Brauche ich in diesem Falle die Einverständnis meines Exfreundes? (auch, wenn unsere Tochter meinen und nicht seinen Nachnamen trägt?!)
und wenn ja - gibt es Möglichkeiten, falls er mir diese Einverständniserklärung nicht gibt?

Sehr geehrte Fragestellerin,

gerne möchte ich Ihre Anfrage anhand des geschilderten Sachverhaltes im Verhältnis zu Ihrem ausgelobten Einsatz wie folgt beantworten:

Die Bestimmung des Familiennamens eines Kindes richtet sich nach §§ 1616 ff BGB.

Sie üben mit dem Kindesvater die gemeinsame Sorge über Ihre Tochter aus und haben nach deren Geburt entschieden und gegenüber dem Standesamt erklärt, dass die Tochter Ihren Familiennamen tragen soll § 1617 BGB. Damit haben Sie jedoch nicht das Recht erlangt für die Zukunft über den Familiennamen der Tochter allein zu bestimmen.

Mit der bevorstehenden Heirat mit Ihrem jetzigen Lebensgefährten können Sie problemlos Ihren Familiennamen ändern und den Familiennamen des Ehemannes annehmen.

Jedoch können Sie nicht allein über die Umbenennung („Einbenennung") Ihrer Tochter entscheiden. Vielmehr ist hierfür u.a. die Zustimmung des Kindesvaters notwendig (§ 1618 S.3 BGB).

Sollte der Kindesvater die Zustimmung nicht erteilen, könnte das Familiengericht die Einwilligung des anderen Elternteils ersetzen, wenn die Erteilung des (neuen) Familiennamens zum Wohl des Kindes erforderlich ist (§ 1618 S.4 BGB). Ob diese Erforderlichkeit in Ihrem konkreten Fall gegeben ist, kann aus der Ferne nicht geklärt werden und würde auch den Umfang einer Erstberatung in diesem Portal übersteigen.

Der schnellere und kostengünstigere Weg scheint zu sein, die Zustimmung des Kindesvaters einzuholen, die sodann öffentlich beglaubigt werden muss (§ 1618 S.5 und S. 6 BGB)

Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachver-haltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen

Einen ersten Überblick über die bestehende Rechtslage hoffe ich gegeben und Ihnen damit weitergeholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen,

C. Tischendorf
Rechtsanwältin

Kanzleianschrift
Grietgasse 22
07743 Jena

Telefon: 03641 47 87 808
Fax: 03641 47 87 809
e-mail: info@racarolinetischendorf.de
homepage: www.racarolinetischendorf.de

Nachfrage vom Fragesteller 02.05.2012 | 11:46

Hallo,

vielen Dank für die ausführliche Antwort. So habe ich mir das leider schon gedacht.

Die einzige Frage wäre hierbei, ab wann das Gericht entscheidet, dass der neue Name zum Wohle des Kindes ist. Der Grund, dass sie sonst namentlich Außenseiter in ihrer eigenen Familie ist, gilt wohl nicht!?

Ihr Vater hat die britische Staatsbürgerschaft. Kann das ausschlaggebend sein?

Oder welche Gründe würden dafür sprechen, über´s Gericht zu gehen, wenn der Vater sein Einverständnis NICHT gibt?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 02.05.2012 | 12:15

Sehr geehrte Fragestellerin,

Ihre Nachfrage stellt bereits eine neue Frage dar.

Es sei mir daher lediglich der Hinweis erlaubt, dass das Familiengericht immer konkret Einzelfallentscheidungen zu treffen hat, die ich nicht vorwegnehmen kann.

In einem gerichtlichen Verfahren hat der Antragsteller (Sie) ausführlich darzulegen, wieso die Namensangleichung dem Kindeswohl dient, bzw. andernfalls gefährdet wäre.

Dabei wurden die Voraussetzungen für eine Ersetzung der Einwilligung des Vaters verneint, z.B. bei lästigen Nachfragen wegen Verschiedenheit der Familiennamen bzw. um die Integration des Kindes in die Stieffamilie zu dokumentieren.

Jedoch ist der klassisch beim Familiengericht zu entscheidende Fall, dass das Kind, den Namen des Kindesvaters trägt. Die Bezugnahme auf das Kindeswohl soll dazu zwingen, die Bindung des Kindes an den anderen Elternteil zu beachten.

Positiv bei einer Ersetzung der Einwilligung durch das Familiengericht zu werten ist, dass Ihre Tochter nicht den Namen des Kindesvaters, so dass die äußere Bindung des Kindes über den Familiennamen gerade nicht gegeben ist.

Sie sollten beim Fehlen der Zustimmung des Kindesvaters einen Rechtsanwalt Ihrer Wahl in Ihrer Nähe beauftragen, der Sie bei der Durchsetzung Ihrer und der Interessen Ihrer Tochter vertritt.

Mit freundlichen Grüßen,

C. Tischendorf
Rechtsanwältin



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