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Namensmißbrauch und Verletzung von Urheberrechten

| 29.07.2010 14:40 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Beantwortet von


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich trete an Sie heran mit der Bitte nach Einschätzung meiner Situation:
2009 habe ich in Rom ein Praktikum bei einer italienischen Firma angetreten. Die Dauer war 6 Monate, von März bis September, und ich habe in dieser Zeit ein Leonardostipendium für Graduierte von einer deutschen Universität erhalten.

Nachdem ich zum Abschluss des Praktikums einen Erfahrungsbericht über meine Zeit in dem Unternehmen bei der Uni eingereicht habe (Der zugegebenermaßen recht negative Bericht wurde weder veröffentlicht noch habe ich ihn jemand anderen zu lesen gegeben, er diente auschließlich der Uni als Feedback), hat die Uni ihrerseits nach weiteren Befragungen von ehemaligen Stipendiaten das Unternehmen von der Liste der förderwürdigen Praktikumseinrichtungen gestrichen.

Ich habe nun letzten Donnerstag vom zuständigen Hoschulbüro erfahren, dass die Uni angerufen worden ist von einer Person die sich als mich ausgegeben hat. Mir wurde von der Uni berichtet, diese Person habe das gute Praktikum gelobt und betont wie erfolgreich die 6 Monate im Unternehmen gewesen seien. Diese Darstellung entspricht natürlich nicht der Realität.

Zudem hat mir die Uni mitgeteilt, dass das Unternehmen ein Dokument mindestens an einen Empfänger geschickt hat mit Erfahrungsberichten von ehemaligen Praktikanten. Auf der ersten Seite dieses Doukuments findet sich ein Screenshot meines Praktikum-Zwischenberichts, verfasst ca. 4 Wochen nach Beginn meines Praktikums) und veröffentlicht im extra eingerichten Forum des Leonardobüros der Universität.
Dieser Bericht ist rundweg positiv, allerdings habe ich meine Meinung bis zum Ende des Praktikums geändert, da sich die anfangs positiven Eindrücke nicht bestätigt haben. Zudem hat das Unternehmen dieses Dokument verschickt, als die zuständige Sachbearbeiterin den Bericht bereits aus dem Forum entfernt hatte.
Außerdem ist mein voller Name in der Liste ehemaliger Praktikanten aufgeführt mit einer Fehlinformation: Nach Abschluss des Praktikums wurde mir kein Vertrag über ein Jahr angeboten sondern lediglich über 3 Monate.

Meine Fragen sind nun folgende:
- Kann ich unterbinden, dass dieses Dokument mit meinem Namen und Informationen die ich heute nicht mehr unterschreiben würde weiter verbreitet wird?
- Kann ich mich dagegen wehren, dass Andere sich für mich ausgeben?
- Ist es eventuell möglich Anzeige gegen diesen Namensmißbrauch zu stellen und sollte das eine Anzeige "gegen Unbekannt" sein weil ich nicht nachweisen kann wer angerufen hat aber trotzdem sicher bin dass mein ehemaliger Praktikumsgeber dahinter steckt?
- In welchem Land leite ich die rechtlichen Schritte ein, Italien oder Deutschland?

Vielen Dank für die Hilfe

29.07.2010 | 16:58

Antwort

von


(207)
Am Kabutzenhof 22
18055 Rostock
Tel: 0381 25296970
Web: http://www.mv-recht.de
E-Mail:



Sehr geehrter Fragesteller,

gern beantworte ich Ihre Frage unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes sowie des Einsatzes wie folgt:

1. Der von Ihnen verfasste Praktikumsbericht ist Ausdruck Ihrer „schöpferischen" Kraft im Sinne von § 2 UrhG .
Es ist Ihr Werk und genießt als solches urheberrechtlichen Schutz.
Daher können allein Sie bestimmen, was mit diesem Werk geschehen soll. (siehe die urheberrechtlichen Schutzrechte der §§ 12 ff. UrhG )

Nun haben Sie einst die Einwilligung in die Veröffentlichung des Berichtes durch die Uni gegeben.

Grundsätzlich haben Sie damit lediglich die Einwilligung gegeben, dass die Nutzung nur genau für die Veröffentlichung genutzt werden soll.
Dadurch haben andere nicht das Recht, wiederum Ihren Erfahrungsbericht zu benutzen.

Gegen die Nutzung können Sie als nach § 97 UrhG vorgehen und auf Unterlassung klagen.


2. Wenn andere sich für Sie ausgeben, dann erfüllt das unter Umständen den Tatbestand der Urkundenfälschung, z. B. wenn diese Erklärung schriftlich auf einer Urkunde abgegeben worden wäre.
Der Anruf bei Ihrer Schule an sich hat aber noch keine Intensität erreicht, die den Anruf strafbar erscheinen lassen. Dagegen können Sie also noch nicht vorgehen.
Erst wenn durch diese Namenstäuschung jemand zu einer Vermögensverfügung bewegt werden soll, erschiene eine Strafbarkeit wegen Betruges gem. § 263 StGB möglich. Hier einen solchen Fall zu konstruieren wird schwierig.

Sollte nun aber versucht werden durch Telefonate in Ihren Namen zu erreichen, dass die drohende Nicht-Weiter-Förderung des Praktikumsplatzes verhindert wird, so käme der (zumindest versuchte) Betrugstatbestand in Betracht. Denn durch die Täuschung über die Tatsache, das Praktikum hätte Ihnen viel gebracht bzw. Sie hätten einen 1-Jahres-Job danach erhalten, könnte Ihre Uni dazu bewegt werden, die Firma weiter im Förderungsprogramm zu behalten.

Dann wäre allerdings die Uni die möglich Geschädigte und die Anzeige sollte von der Uni aus gegen Unbekannt gerichtet werden.

Bei der Frage, ob es einen Verdacht gebe, wer die Tat verursacht habe, sollte dann die Firma angegeben werden – dies sollte in der Weise geschehen, um nicht den Vorwurf der falschen Verdächtigung zu kassieren.

Eine Anzeige könnte in Deutschland gestellt werden. Denn es würde sich gem. § 9 StGB um eine Tat handeln, bei der der Erfolg in Deutschland eintreffen würde. Somit wäre deutsches Strafrecht anwendbar.


Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit der Beantwortung weiterhelfen.




An dieser Stelle sei der Hinweis erlaubt, dass diese Internetplattform eine eingehende, rechtliche Beratung nicht ersetzen kann, sondern vielmehr der ersten rechtlichen Orientierung dienen soll.
Das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen kann das Ergebnis der juristischen Bewertung beeinflussen und sogar zu einem völlig gegensätzlichen Ergebnis führen.

Gern können Sie mich bei Rückfragen oder einer gewünschten Interessenvertretung kontaktieren.


Rechtsanwalt Mathias Drewelow
Fachanwalt für Medizinrecht

Rückfrage vom Fragesteller 29.07.2010 | 17:21

Haben Sie vielen Dank für die schnelle und kompetente Antwort!
Ich habe der Universität bereits per Einschreiben schriftlich mitgeteilt, dass ich nicht der Anrufer war und die im Telefonat dargelegten Sachverhalte nicht den Tatsachen entsprechen.
Die Universität erwägt bereits rechtliche Schritte einzuleiten auch weil sie vom Unternehmen Droh-Emails erhalten haben.

Meinerseits werde ich mich nun um die Unterlassungsforderung kümmern, bzw. einen Brief an das Unternehmen verfassen mit entsprechenden Hinweisen auf die Rechtslage.

Vielen Dank noch einmal!

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 30.07.2010 | 09:17

Ich wünsche Ihnen viel Erfolg beim weiteren Vorgehen.

RA Drewelow

Bewertung des Fragestellers 29.07.2010 | 17:21

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ANTWORT VON

(207)

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