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Namensgebung Kind


12.10.2006 14:19 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Gabriele Haeske



Sehr geehrte Damen und Herren,

in vorbezeichneter Angelegenheit stellt sich der Sachverhalt wie folgt dar:

Ich bin noch verheiratet, lebe seit 2004 getrennt und habe den Scheidungsantrag in 2005 eingereicht.

Im August 2006 habe ich mit meinem neuen Lebensgefährten ein Kind bekommen. Vaterschaftsanerkennung und gemeinsame Sorgeerklärung mit meinem Lebensgefährten sowie Zustimmung meines Nochehemannes ist beim Jugendamt noch vor der Geburt erfolgt.

Ich und mein Lebensgefährte möchten, dass unser Kind den Nachnamen meines Lebensgefährten und nicht den meines Nochehemannes erhält.

Im Rahmen der Ausstellung einer Geburtsurkunde verweigert das Standesamt Frankfurt/M. dies jedoch, trotz Vaterschaftsanerkennung und Sorgeerklärung, bis zur Rechtskraft der Scheidung, mit Berufung auf §§ 1592 Nr. 1 und 1599 Abs. 2 Satz 3 BGB. Das Standesamt will nun die Geburtsurkunde bis zur Rechtskraft der Scheidung, welche sich voraussichtlich noch sehr lange hinziehen wird, auf den Namen meines Nochehemannes ausstellen. Darüber hinaus fordert das Standesamt sogar die Zustimmung des Nochehemannes für den Vornamen des Kindes.

Lt. Jugendamt bzw. lt. einer Ihrer Rechtsauskünfte in einem anderen Fall irrt das Standesamt. Wie ist unsere Rechtslage zu dem o. a. Sachverhalt und was sollen wir nun tun, um die dringend notwendige Geburtsurkunde mit der gewünschten Namensgebung zu erlangen ?

Beste Grüße und herzlichen Dank für Ihre Unterstützung!

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Sehr geehrte Fragestellerin,

solange Ihr Lebensgefährte rechtlich nicht als Vater des Kindes gilt, kann das Kind nicht seinen Namen erhalten.

Nach § 1592 Nr. 1 BGB ist derjenige im rechtlichen Sinne Vater eines Kindes, der zum Zeitpunkt der Geburt mit der Mutter des Kindes verheiratet ist. Solange die rechtliche Vaterschaft eines anderen Mannes besteht, ist eine Vaterschaftsanerkennung grundsätzlich - bis auf die Ausnahme des § 1599 Abs. 2 BGB, siehe weiter unten - nicht wirksam, § 1594 BGB.

Diese rechtliche Vaterschaft des Ehemannes kann nach § 1599 BGB auf zwei Wegen beseitigt werden: durch die sog. scheidungsabhängige Vaterschaftsanerkennung nach § 1599 Abs. 2 BGB und durch eine erfolgreiche Vaterschaftsanfechung, § 1599 Abs. 1 BGB. In beiden Fällen gilt dann die "automatische" Vaterschaft des Ehemannes der Mutter nach § 1592 Nr. 1 BGB nicht.

Sie möchten den (schnelleren und einfacheren) Weg der sog. scheidungsabhängigen Vaterschaftsanerkennung gehen. Die Voraussetzungen dafür sind aber leider bislang nicht erfüllt, da es sich, wie der Ausdruck schon sagt, um eine Vaterschaftsanerkennung handelt, die von der Scheidung der Mutter abhängt. Die Vaterschaftsanerkennung wird nach § 1599 Abs. 2 Satz 3 BGB ausdrücklich erst dann wirksam, wenn Ihre Ehe rechtskräftig geschieden ist. Während des laufenden Scheidungsverfahrens wird das Kind abstammungsrechtlich noch dem Ehemann zugeordnet. So lange (falls keine Vaterschaftsanfechtung erfolgt ist) gilt Ihr Lebensgefährte rechtlich noch nicht als Vater des Kindes, so dass es derzeit auch noch nicht möglich ist, dass das Kind seinen Namen erhält.

Möchten Sie nicht die Zeit abwarten, bis Ihre Ehe irgendwann rechtskräftig geschieden ist, so können Sie bereits vorher die Vaterschaft des Ehemannes durch eine Vaterschaftsanfechtungsklage beseitigen. Sobald vom Familiengericht rechtskräftig auf Grund einer Anfechtung festgestellt ist, dass Ihr Kind nicht von Ihrem Ehemann abstammt, so gilt die Regelung des § 1592 Nr. 1 BGB nicht mehr und Ihr Ehemann ist nicht mehr der rechtliche Vater des Kindes.

Besteht aber nicht mehr die rechtliche Vaterschaft eines anderen Mannes, so kann die Vaterschaftsanerkennung Ihres Lebensgefährten wirksam werden.

Die Vaterschaft kann von Ihnen nur binnen zwei Jahren angefochten werden (§ 1600b BGB). Für eine Vaterschaftsanfechtungsklage sollten Sie einen Anwalt vor Ort aufsuchen.

Ich hoffe, dies hilft Ihnen als erste rechtliche Orientierung in Ihrer Angelegenheit weiter.
Bei Unklarheiten nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen

Gabriele Haeske
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 13.10.2006 | 11:48

Vielen Dank für die prompte und verständliche Beantwortung.

Wenngleich auch die Auskunft m. E. im Widerspruch zu der Ihrer Kollegin True-Bohle vom 25.08.2006 in vergleichbarer Sache steht.

Noch eine ergänzende Nachfrage:

Kann im Falle einer Vaterschaftsanfechtung die Feststellung der Vaterschaft durch Untersuchung meines Lebensgefährten und unserem Sohn erfolgen oder muss bei der Untersuchung mein Nochehemann hinzugezogen werden ?

Wie lange dauert erfahrungsgemäß solch ein Verfahren und mit welchen Kosten ist in etwa zu rechnen ?

Herzlichen Dank und beste Grüße !

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 13.10.2006 | 12:28

Sehr geehrte Fragestellerin,

das Kind kann über § 1617a Abs. 2 BGB (später, d.h. nach der Scheidung bzw. der erfolgreichen Vaterschaftsanfechtung) den Namen Ihres Lebensgefährten und später auch rechtlichen Vater des Kindes noch nachträglich erhalten und der Name des Kindes damit geändert werden, auch dann wenn Sie und Ihr Lebensgefährte nicht heiraten und Ihr Lebensgefährte nicht das Sorgerecht für das Kind erhält. § 1617a Abs. 2 BGB bestimmt, dass unter bestimmten Voraussetzungen der allein sorgeberechtigte Elternteil dem Kind durch Erklärung gegenüber dem Standesbeamten den Namen des anderen Elternteils erteilen kann. Ihr Lebensgefährte gilt wegen der rechtlichen Vaterschaft Ihres Noch-Ehemannes derzeit aber rechtlich noch nicht als "Vater" und damit als "anderer Elternteil" i.S.d. § 1617a BGB. Von daher führt jedenfalls derzeit noch kein Weg über § 1617a BGB.

Hinsichtlich der übrigen Fragen in Ihrer Nachfrage muss ich noch recherchieren, ich schicke Ihnen hierzu im Laufe des Tages noch eine E-Mail.

Mit freundlichen Grüßen

Gabriele Haeske
Rechtsanwältin

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