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Namensgebung Kind


| 25.08.2006 11:20 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle



Hallo,
die Situation ist folgende:
Meine Freundin und ich bekommen Ende September 2006 ein Kind. Wir sind nicht verheiratet. Meine Freundin lebt in Trennung, die Scheidung von ihrem Noch Ehemann ist seit einer Woche beim Amtsgericht eingereicht.
Zur Beurkundung der Vaterschaft verlangte das zuständige Jugendamt, dass die Scheidung bei Amtsgericht eingereicht sein muss. Das ist jetzt der Fall. Der Noch-Ehemann hat unterschrieben, dass er nicht der Vater ist. Ich und meine Freundin können jetzt meine Vaterschaft beurkunden lassen.

Wir möchten beide, dass das Kind nach der Geburt meinen Familiennamne bekommt. Beim Standesamt war die Beamtin sich nicht sicher, ob das geht, wenn die Scheidung vom Noch-Ehemann noch nicht vollzogen ist. Ich habe der Beamtin das Prozedere beim Jugendamt geschildert, dass der Noch-Ehemann bereits unterschrieben hat, dass er keine Vaterschaft übernimmt und nicht der Vater ist. Da wurde ich an eine ranghöhere Beamtin verwiesen, die ich jedoch bis jetzt nicht erreichen konnte. Daher möchte ich mich vorher erkundigen:

Ist das Ermessungssache des Standesbeamten oder gibt es eine eindeutige Rechtslage? Gibt es hier kommunale Unterschiede? Wie gesagt, meine Vaterschaft ist vom Jugendamt beurkundet, die Scheidung vom Noch-Ehemann ist beim Amtsgericht mit Eil-Antrag eingereicht. Zur Beurkundung meiner Vaterschaft musste die Scheidung "nur" eingereicht sein, aber noch nicht vollzogen.

Vielen Dank für Auskünfte,
Grüße,
M. Müller

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Sehr geehrter Ratsuchender,

es gibt gesetzliche Regelungen.

Ihre Freundin und Sie haben die Möglichkeit dem Kind Ihren Namen zu geben und zwar gemäß § 1617a BGB. Nach dieser Vorschrift kann Ihre Freundin durch Erklärung dem Kind Ihren Namen erteilen.

Ihrer Freundin steht, wenn nicht eine andere Sorgerechtsregelung von Ihnen beiden vorgeburtlich getroffen wird, die Alleinsorge zu, so dass sie entscheiden kann, dass das Kind Ihren Namen tragen soll.

Daran hindert auch nicht die Tatsache, dass Ihre Freudin noch verheiratet ist. Sie haben insoweit den richtigen Weg gewählt, indem das Scheidungsverfahren eingeleitet worden ist und danach die erforderlichen Erklärungen abgegeben worden sind und das Anerkenntnis beurkundet worden ist.

Ihr Vorgehen ist im Gesetz in § 1599 BGB geregelt.

Die Mutter zwar einen Ehenamen aus der Ehe, aber nicht die Eltern, so dass gemäß § 1617a BGB die Möglichkeit besteht, dass das Kind Ihren Namen erhält.

Ich möchte Sie abschließend noch darauf hinweisen, dass sowohl die Zustimmung der Mutter als auch die Zustimmung des Ehemannes Ihrer Freundin, ebenso wie das Anerkenntnis, der öffentlichen Beurkundung bedürfen.

Ich wünschen Ihnen und Ihrer Freundin alles Gute.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle

Nachfrage vom Fragesteller 25.08.2006 | 12:36

Seher geehrte Frau True-Bohle,

vielen herzlichen Dank für Ihre schnelle und hilfreiche Atwort! Das beruhigt mich doch sehr.
Ich würde gerne noch eine Nachfrage stellen:
Habe ich Sie richtig verstanden, dass der Noch-Ehemann auch bei der Namensgebung zustimmen muss, obwohl der Noch-Ehemann bereits die Zustimmung zur Anerkennung meiner Vaterschaft bzw. die Aberkennung seiner Vaterschaft beim Jugendamt beurkunden ließ?
Ich frage deshalb, weil der Noch-Ehemann gerade im Urlaub ist und das Kind ja schon in den nächsten Tagen kommen könnte. Ab Geburt hat man meines Wissens nur 4 Tage Zeit zum Standesamt zu gehen. Dann ist der Noch-Ehemann vielleiht nicht da, um Zustimmmung geben zu können.

Viele Grüße,
M. Müller


Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 25.08.2006 | 12:55

Sehr geehrter Ratsuchender,

mein Hinweis bezog sich nur auf die Vaterschaftserklärungen. Da Sie nun ausdrücklich schreiben, dass diese beim Jugendamt beurkundet wurden, hat sich mein Hinweis erledigt.

Der Namensgebung muss der Ehemann NICHT zustimmen.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle

Ergänzung vom Anwalt 10.11.2006 | 12:18

Sehr geehrter Ratsuchender,

in Ergänzung möchte ich vorsorglich noch hinzufügen, dass die Scheidung rechtskrägig sein muss.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle
Bewertung des Fragestellers |


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