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Namensführung des Kindes

15.01.2020 00:38 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Hallo,

meine Freundin hat im Ausland (Philippinen) vor 6 Jahren unsere erste gemeinsame Tochter zur Welt gebracht. Vaterschaft anerkannt. Im philippinischen Recht wurde der Familienname des Vaters festgelegt. Kurz darauf haben wir dann in der Botschaft die gemeinsame Sorgerechtserklärung abgegeben sowie eine namensrechtliche Erklärung unterschrieben, dass die Tochter auf nach deutschem Recht den Familienname von mir (Vater) übernimmt.

Wir leben nun seit 4 Jahren in Deutschland, meiner Heimat, und das Standesamt hat die Namensänderung welche damals in der Botschaft abgegeben wurde, nachbeurkundet.

Eine weitere Tochter erblickte nun August 2019 das Licht der Welt. Sie trägt noch den Familiennamen der Mutter, da zwar Vaterschaft anerkannt wurde aber nicht die gemeinsame Sorge beantragt wurde.

Wir haben nämlich erst im Nachhinein festgestellt, dass die damalige Namenserklärung bindend für alle weiteren Kinder ist.

Ich möchte für meine Töchter gerne den Familienname der Mutter erwirken.

- Würde bei einer Hochzeit und Ehe ohne festgelegten Ehename, auch für 3 Monate das Wahlrecht bestehen den Familienname der Kinder neu festzulegen?
(Ich vermute dass dies nicht möglich ist, weil eine Namenserklärung abgegeben wurde, welche bei gemeinsamer Sorge greift.)

- Ist es realistisch die damalige Namenserklärung in der Botschaft welche ohne Übersetzer erfolgte anzufechten oder anderweitig zu widerrufen?

- Falls es nicht möglich ist nur für die Kinder den Familienname der Mutter festzulegen, welche anderen Möglichkeiten würden bestehen? Bei Doppelstaatsbürgern hat man doch auch nachträglich die Möglichkeit auf das Namenssrecht der anderen Staatsbürgerschaft einmalig zu wechseln. Wäre die namensrechtliche Erklärung nach deutschen Recht dann hinfällig?

Ich hoffe meine Absichten und Fragen sind verständlich. Leider gibt es auf den Standesämtern keine verlässliche Auskunft zu diesen komplexen Sachverhalten. Daher nun dieser Weg.

Einsatz editiert am 15.01.2020 16:14:01

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Sie können bei der standesamtliche Eheschließung einen Ehenamen bestimmen, der dann der Familienname für Ihre Kinder wird.
Der Grundfall ist § 1616 BGB (Geburtsname bei Eltern mit Ehenamen):

"Das Kind erhält den Ehenamen seiner Eltern als Geburtsnamen."

Wenn Sie bei der Eheschließung also den Geburtsnamen Ihrer Frau als Familiennamen bestimmen, dann wird dieser Name der Nachname Ihrer Kinder, und zwar auch Ihrer ersten Tochter, die allerdings - da bereits sechs Jahre alt - gehört werden muss. Das ergibt sich aus § 1617 c (Name bei Namensänderung der Eltern):

"(1) Bestimmen die Eltern einen Ehenamen oder Lebenspartnerschaftsnamen, nachdem das Kind das fünfte Lebensjahr vollendet hat, so erstreckt sich der Ehename oder Lebenspartnerschaftsname auf den Geburtsnamen des Kindes nur dann, wenn es sich der Namensgebung anschließt."

Sie müssen dann aber den Namen Ihrer Frau als Familiennamen annehmen. § 1617 c Abs. 3 BGB :

"(3) Eine Änderung des Geburtsnamens erstreckt sich auf den Ehenamen oder den Lebenspartnerschaftsnamen des Kindes nur dann, wenn sich auch der Ehegatte oder der Lebenspartner der Namensänderung anschließt; Absatz 1 Satz 3 gilt entsprechend."

Dieses Erfordernis ergibt sich aus der Absicht des Gesetzgebers, die Namensgleichheit zwischen Kindern, die demselben Sorgerecht unterliegen bzw. innerhalb der Ehe geboren werden, herzustellen. Insofern wären andere Bemühungen, den Namen Ihrer Frau auf bei Töchter zu übertragen, nicht erfolgreich. Siehe dazu die jüngste Entscheidung des BGH, die sich zwar auf die Namensgebung von nicht miteinander verheirateten Eltern bezieht, in der aber die tiefere Bedeutung des Namensrechts erläutert wird:

BGH, 13.11.2019 - XII ZB 118/17

Die Bestimmungen bei Doppelstaatlern sind hier nicht weiterführend, denn das deutsche Namensrecht ist für hier lebende Staatsangehörigkeit ausschlaggebend, da werden Sie nichts erwirken können. Sie können auf das gemeinsame Sorgerecht natürlich auch verzichten und die unterschiedlichen Namen für Ihre Töchter akzeptieren. Den Namen Ihrer Frau auf beide Töchter zu übertragen, wird Ihnen nur im Wege der Eheschließung mit dem Namen Ihrer Frau als gemeinsamem Ehe- und Familiennamen möglich sein. Eine Anfechtung der damaligen Namenserklärung in der Botschaft wäre denkbar, aber mit welcher Begründung? Irrtum wegen fehlender Übersetzung? Täuschung? Sie müssten mit dieser Anfechtung ja die hiesigen Behörden überzeugen, und das sehe ich eher kritisch.

Ich hoffe, Ihnen einen Überblick gegeben zu haben, Fragen Sie gerne nach, wenn noch etwas unklar ist.

Freundliche Grüße!

Elisabeth v. Dorrien
Rechtsanwältin

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