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Namensänerung


| 14.11.2006 00:31 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht



Guten Tag,

meine Mutter hat nach meiner Geburt einen anderen Mann als meinen Vater geheiratet. Meine Mutter war mit meinem Vater nicht verheiratet und ich bekam bei meiner Geburt den Nachnamen meiner Mutter. Als sie ihren Lebensgefährten heiratete, wurde mir sein Ausländischer Nachname erteilt, wobei ich jedoch nicht adoptiert wurde. Ich habe mit ihm und meiner Mutter keinen Kontake mehr. Ich bin zwar nicht irgendwie rechts eingestellt, aber ich möchte meinen "Mädchennamen" wieder zurück, da ich als Soldat auch probleme damit habe einen ausländischen Namen zu benutzen.

Gibt es für mich eine möglichekit meinen Namen zu ändern und wie sind die aussichten?

Mfg ps

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Sehr geehrter Ratsuchender,


Ihre Aussichten auf eine Namensänderung sind leider nicht besonders gut.

Gemäß dem vor 1998 geltenden Namensrecht haben Sie zunächst als nichteheliches Kind den Namen Ihrer Mutter erhalten (§ 1617 Abs. 1 BGB alte Fassung).
Nach der Heirat Ihrer Mutter und ihres Lebensgefährten haben die Ehegatten offenbar von der Möglichkeit der „Einbenennung“ Gebrauch gemacht, indem sie Ihnen den Ehenamen durch Erklärung gegenüber dem Standesbeamten erteilten (§ 1618 Abs. 1 BGB a.F.).

Diese Einbenennung ist grundsätzlich endgültig. Ein Rückweg zu dem Geburtsnamen Ihrer Mutter ist von den familienrechtlichen Namensänderungsvorschriften nicht vorgesehen.
Es besteht weder die Möglichkeit zur Anfechtung der Einbenennung, noch gibt es ein Widerrufsrecht.
Selbst wenn die Ehe zwischen Ihrer Mutter und Ihrem Stiefvater, die ja letztlich die Grundlage für die Einbenennung war, geschieden würde, behalten Sie grundsätzlich den Ehenamen. Dies ist auch dann der Fall, wenn Ihre Mutter nach Scheidung der Stiefehe zu ihrem vor der Ehe geführten Familiennamen zurückkehrt. Eine Teilnahme des Kindes an der elterlichen Namensänderung nach § 1617c BGB ist im Fall der vorherigen Einbenennung nicht vorgesehen (LG Fulda FamRZ 2000, 689). Anders wurde dies noch nach der alten Rechtslage gesehen (BayObLG FamRZ 1998, 613).

Eine andere Möglichkeit besteht darin, dass Ihre Mutter Ihnen den Namen Ihres leiblichen Vaters, den dieser zur Zeit Ihrer Geburt hatte, mit seiner und mit Ihrer Einwilligung erteilt (§ 1617a Abs. 2 BGB), falls dies in Ihrem Sinne sein sollte. Hierzu ist jedoch zunächst Voraussetzung, dass die Vaterschaft des leiblichen Vaters anerkannt oder gerichtlich festgestellt wird. Außerdem kann Sie diese Änderung nur beansprucht werden, solange Sie das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und auch noch nicht verheiratet sind. Denn die gesetzliche Regelung des § 1617a BGB stellt auf die elterliche Sorge ab, mit deren Wegfall auch die Befugnis der Namenserteilung erlischt.

Ansonsten bleibt nur die Möglichkeit, den Namen im Wege der öffentlichrechtlichen Namensänderung nach § 3 Abs. 1 NÄG zu ändern.

In den Fällen, in denen der allein sorgeberechtigte Elternteil nach Scheidung seiner Ehe mit gemeinsamem Ehenamen seinen vor der Ehe geführten Namen wieder annimmt (siehe oben), ist eine entsprechende Änderung des Familiennamens nur zulässig, wenn dies für das Wohl des Kindes erforderlich ist (BayVGH StAZ 2001, 214).

Die Rechtsordnung will die Beziehung zwischen dem nicht sorgeberechtigten Elternteil und seinem leiblichen Kind bewahren, was sich auch an der nunmehr erweiterten Möglichkeit zur gemeinsamen elterlichen Sorge im Scheidungsfalle zeigt.

Diese familienrechtliche Wertung darf nicht durch öffentlich-rechtliche Namensänderungen umgangen werden, diese dienen lediglich dazu, mit der bisherigen Namensführung verbundene Unzulänglichkeiten im Einzelfall zu beseitigen (BVerwG, FamRZ 1986, 53 = NJW 1986, 601).

Die Tatsache, dass Sie einen ausländischen Familiennamen tragen, wird für sich genommen keinesfalls ausreichen, um eine Namensänderung nach § 3 NÄG zu rechtfertigen.

So führt das VG Münster in seinem Beschluss vom 20.01.2006 (Az. 1 K 16/06) aus:

Nach § 3 Namensänderungsgesetz darf ein Familienname durch Entscheidung der Verwaltungsbehörde nur geändert werden, wenn ein wichtiger Grund die Änderung rechtfertigt. Der Umstand, dass der Antragsteller als deutscher Staatsangehöriger einen ausländisch klingenden Namen trägt, begründet keinen wichtigen Grund zur Änderung des Familiennamens. Die Behauptung, in vielen Fällen infolge des Familiennamens keinen Arbeitsplatz zu erhalten, stellt ebenso wie die falsche Schreibweise des Familiennamens durch Dritte keinen wichtigen Grund dar, der eine öffentlich-rechtliche Änderung des Familiennamens rechtfertigen könnte.

Sie müssten schon sehr genau begründen, warum darüber hinaus Ihr Nachname für Sie nicht zumutbar ist und Ihre konkreten Interessen gegenüber dem Prinzip der Namenskontinuität und der Ordnungsfunktion des Namensrechts überwiegen.
Ein zusätzlicher Ansatzpunkt kann auch ein Zerwürfnis mit Ihrer Familie sein.
Falls Sie eine Laufbahn als Berufssoldat ernsthaft und langfristig anstreben, könnten Sie schon Ihre Nationalitätszugehörigkeit ins Spiel bringen. Fraglich ist aber, welche konkreten Nachteile für Sie durch das Tragen des ausländischen Namens zu befürchten sind.
In der Kürze der zur Verfügung stehenden Zeit konnte ich keine Rechtsprechung finden, die insofern Ihr Anliegen stützt.


Ich hoffe, ich konnte Ihnen dennoch mit meinen Ausführungen weiterhelfen.

Gerne können Sie noch eine Rückfrage stellen.

Mit freundlichen Grüßen


Wolfram Geyer
Rechtsanwalt
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