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Namensänderung wegen gemeinsamem Kind ohne Ehe?

14.02.2011 14:55 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Sehr geehrte Damen u. Herren,

ich habe eine uneheliche Tochter u. ich würde
gern den Familiennamen meiner Tochter annehmen.
Die Mutter wäre damit einverstanden.

Gibt es in dieser Hinsicht grundsätzlich Möglichkeiten,ohne die Mutter meines Kindes zu
heiraten ?

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage!


Nachfolgend möchte ich gerne unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung sowie Ihres Einsatzes Ihre Frage wie folgt beantworten:

1. Nach §§ 1616ff BGB folgt der Name des Kindes grundsätzlich dem der Eltern.

Wird das Kind nicht ehelich geboren, kann als sein Familienname entweder der Nachname der Mutter oder des Vaters gewählt werden (§ 1617 BGB).

Dem Ziel, einen einheitlichen Familiennamen zu erreichen, dient diese Vorschrift leider nicht.

Der einheitliche Familienname ist nach den Vorschriften des BGB grundsätzlich traditionellen Familien vorbehalten, d.h. solchen bei denen die Partner die Ehe geschlossen haben.

Hinter der gesellschaftlichen Realität des heutigen Familienlebens auch ohne Trauschein bleibt das Gesetz leider zurück.

2. Dementsprechend besteht gemäß § 1355 BGB das Recht, einen gemeinsamen Familiennamen zu wählen (dem der eines Kindes gemäß § 1616 BGB folgt) nur bei Eheschließung.

Leider ist grundsätzlich auch nicht möglich, als „Kompromiss" einen durch Bindestrich verbundenen Doppelnamen als Familiennamen zu führen. Auch dies wäre nur bei Eheschließung möglich.

3. Außerhalb des BGB kommt eine Namensänderung nach dem öffentlich-rechtlichen Namensänderungsgesetz (NamÄndG) in Betracht.

Dieses Gesetz geht jedoch vom Grundsatz der Namenskontinuität aus, dementsprechend ist nach § 3 NamÄndG die Änderung eines Familiennamens nur dann möglich, wenn ein wichtiger Grund für die Änderung vorliegt.

Eine Recht auf freie Abänderbarkeit des Namens besteht dabei nicht (OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 28.03.2006, AZ.: 5 B 4.06).

Die öffentlich-rechtliche Namensänderung dient dazu, Unzuträglichkeiten zu beseitigen, die bei der Führung des nach bürgerlichem Recht zu tragenden Namens auftreten (BVerwG, Beschluss vom 17. Mai 2001 - BVerwG 6 B 23.01 - StAZ 2001, 336).

Daher ist die Namensänderung der Ausnahmefall und dient nur der Abwendung besonders schwerer Nachteile, etwa wenn der bisherige Nachname geeignet ist, den Träger zum Ziel von Verspottung zu machen oder der Name in der Vergangenheit (bei Bevölkerungs-Minderheiten) obrigkeitlich festgelegt wurde und damit diskriminierend wirkte.

Das Ziel, einen einheitlichen Familiennamen festzulegen, um dem Kind auch im Auftreten nach außen hin das Gefühl zu geben, Teil einer Familie zu sein, ist zweifellos zu respektieren.

Jedoch stellt sich die Frage, ob dies einen wichtiger Grund im Sinne einer Sondersituation darstellt, der ausnahmsweise die Änderung des Namensermöglicht.

Hiergegen wird die Behörde einwenden können, dass nach dem Gesetz ein einheitlicher Familienname auf die Weise erreicht werden kann, dass die Eltern die Ehe schließen und somit einen Familiennamen wählen können.

Sollten die Eltern aus ihrer persönlichen Einstellung zur Ehe heraus aber diesen Schritt nicht gehen wollen, dann müssen sie sich leider daran festhalten lassen.

Dass das Kind aufwächst und nur den Nachnamen eines Elternteiles trägt, ist zwar ein Nachteil. Dieser ist im Hinblick auf die große Anzahl von Kindern, die unehelich geboren werden, jedoch nicht als außergewöhnlich schwerwiegend zu betrachten.

Ferner gilt:

Das NamÄndG hat nur die Funktion, besonders belastende Namen abändern zu können. Es kann jedoch nicht dazu dienen, die Regeln des Namensrechts nach BGB auf einem Umweg außer Kraft zu setzen.

Vor diesem Hintergrund sehe ich leider keine guten Erfolgsaussichten, mit einem Antrag auf Namensänderung durchzudringen.


Ich hoffe Ihnen dennoch eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und wünsche Ihnen viel Erfolg und alles Gute!



Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen:

Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann.


Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben. Sie können natürlich gerne über die Nachfrageoption mit mir Verbindung aufnehmen, wenn noch Unklarheiten bestehen.



Mit freundlichen Grüßen

Ingo Driftmeyer
Rechtsanwalt

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