Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
484.857
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Namensänderung wegen Rechtschreibreform?


| 27.11.2011 22:16 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Raphael Fork



Namenänderung


Text:
Sehr geehrte Damen und Herren,

mein Nachname wird mit ß geschrieben, da ich aber schon immer meinen Namen mit ss schreibe habe ich nun ein Problem.

Mein Arbeitgeber möchte mich überall mit ß schreiben, weil es notwendig ist, da das mein richtiger Nachname ist. Ich bin der Meinung, dass es egal ist ob ß oder ss, da wir als Mensch ja mit unser Sozialversicherungsnummer bzw. unser Steueridentifikationsnummer ja "gekennzeichnet" sind.

Im personalausweis steht leider auch noch das ß.

Nun meine Frage - ist es nicht egal ob mein Nachname auf ß oder ss endet, da ja beides das selbe ausdrückt oder ist es notwendig über das Einwohnermeldeamt eine Umschreibung zu veranlassen?
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, welche ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes im Rahmen einer ersten rechtlichen Einschätzung wie folgt beantworte:


Frage 1:

"ist es nicht egal ob mein Nachname auf ß oder ss endet, da ja beides das selbe ausdrückt"


Egal ist dies bezüglich Ihres Namens im Ergebnis nicht.

Sie haben zwar recht, dass seit der Rechtschreibreform von 1996 der Gebrauch des sog. scharfen S ( "ß" ), zugunsten des Doppel-S ("ss") deutlich zurückgegangen ist.


Dies lässt sich aber nicht auf Eigennamen übertragen, denn für diese gelten die Rechtschreibregeln des Duden gerade nicht.



Frage 2:

"ist es notwendig über das Einwohnermeldeamt eine Umschreibung zu veranlassen?"


Da die "Umschreibung" Ihres Familiennames rechtlich eine Namensänderung ist, gilt für eine solche Änderung das NamÄndG.

Jedoch würde es - einen Antrag bei der für Ihren Wohnort zuständigen unteren Verwaltungsbehörde vorausgesetzt - an einem wichtigen Grund für diese Namensänderung im Sinne des § 3 I NamÄndG fehlen.

Das Merkmal "Wichtiger Grund" ist ein sog. unbestimmter Rechtsbegriff.

Ein wichtiger Grund liegt nach der Rechtssprechung dann vor, wenn das schutzwürdige Interesse des Antragstellers so wesentlich ist, dass die Belange der Allgemeinheit, die vor allem in der sozialen Ordnungsfunktion des Nachnamens und in dem ordnungsbehördlichen Interesse an der Beibehaltung seines bisherigen Namens zum Ausdruck kommen, zurücktreten müssen.


Allein die Tatsache, dass Sie bisher immer Ihren Nachnamen mit "ss" statt mit "ß" schrieben, rechtfertigt nicht die Annahme eines wichtigen Grundes. Da die Rechtschreibregeln auf Eigennamen keine Anwendung finden, kann sich ein wichtiger grund auch nicht daraus ergeben.

Im Ergebnis besteht daher grundsätzlich keine rechtliche Möglichkeit die Schreibweise Ihres Namens von "ß" zu "ss" zu verändern.




Bedenken Sie bitte, dass jede Ergänzung des Sachverhalts zu einer veränderten rechtlichen Beurteilung führen kann.

Ich stehe Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion sowie gegebenenfalls für eine weitere Interessenwahrnehmung gern zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Raphael Fork
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 28.11.2011 | 09:36

Besteht ein wichtiger Grund, wenn ich meine Depressionen auf Grund Hänseleien im Kinderalter und in der Jugendzeit, darstellen kann?

Ich bedanke mich für Ihre Antwort und werde versuchen, den wichtigen Grund über meinen Psychologen darzustellen.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 28.11.2011 | 10:26



Dies könnte in der Tat für die Annahme eines wichtigen Grundes ausreichen.

Sie sollten ohnehin Ihr Vorhaben auf mehrere Argumentationsmuster stützen, indem Sie ausführlich begründen, warum Sie in der beantragten Änderung für sich einen wichtigen Grund sehen.

Als Argumentationshilfen kann Ihnen die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Gesetz
über die Änderung von Familiennamen und Vornamen (NamÄndVwV ) dienen.

Dort finden Sie in den Nummern 33 bis 50 typische Fallgruppen.

Nach Ihrem Vorbringen sind für Sie insbesondere die Nummern 35, 38 und 50 einschlägig.

Unter folgendem Link finden Sie die NamÄndVwV:

http://home.arcor.de/standesamtsinfo/Namensfuehrung/Namensaenderung/behoerdliche_Namensanderung/namandvwv.htm#1eb



Der Antrag ist - soweit ich das für Ihr Bundesland überblicken kann - beim zuständigen Standesamt und nicht beim Einwohnermeldeamt zu stellen.


Sie sollten Ihrem Antrag neben einer ausführlichen Begründung zum wichtigen Grund möglichst auch schon ein Attest wegen Ihrer namensbezogenen seelischen Belastungslage beifügen.


Ich wünsche Ihnen für Ihr Unterfangen und den weiteren Lebensweg viel Erfolg


Mit freundlichen Grüßen

Raphael Fork
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 28.11.2011 | 11:50


Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"Super Sache! Hat komplett geholfen."