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Namensänderung uneheliches Kind


| 08.08.2007 16:47 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Gabriele Haeske



Hallo,

ich benötige eine Information zu folgendem Sachverhalt:

Mutter eines unehelichen, 6-jährigen Sohnes möchte gerne dem Kind ihren Familiennamen geben. Da sie vor und nach der Geburt dachte und davon ausging den Vater des Kindes zu ehelichen, wurde dem Kind schon direkt der Name des Vaters gegeben,- und leider nicht wie eigtl. bei unehelichen Kindern gängig der Nachname der Mutter..
Die geplante Ehe fand nie statt (wird auch nicht). Die Mutter hat das volle/alleinige Sorgerecht. Das Kind lebt ausnahmslos seit der Geburt bei der Mutter. Kontakt zum Vater/Erzeuger besteht nur sporadisch.
Bei dem momentanen Namen des Kindes handelt es sich weder um einen sehr häufig vorkommenden, noch um einen Namen mit seltener Schreibweise...auch handelt es sich nicht um einen anstössigen Namen etc.. oder ähnlich...Wie kann hier die Namensänderung des Kindes vollzogen werden und welche Bedingungen/Voraussetzungen sind zu beachten? Benötigt die Mutter zwingend eine Einwilligung des Erzeugers?
Wie sieht die rechtliche/gesetzl. Situation aus? Gibt es Unterschiede von Bundesland zu Bundesland?
Um eine Hilfestellung bzw. Antwort würde ich mich sehr freuen.



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Sehr geehrte Fragestellerin, sehr geehrter Fragesteller,

das Namensrecht ist bundeseinheitlich geregelt.

Das BGB sieht nicht vor, dass eine Namenserteilung rückgängig gemacht werden kann.
Unter bestimmten Voraussetzungen ist allerdings eine nochmalige Namensänderung (sog. Einbennnung) möglich, wenn die Mutter des Kindes einen anderen Mann heiratet. Nach § 1618 BGB können die Mutter und deren Ehemann dann dem Kind den gemeinsamen Ehenamen erteilen, wenn es in deren Haushalt lebt. Die Einbenennung erfolgt durch öffentlich beglaubigte Erklärungen gegenüber dem Standesbeamten. Der Sohn muss zur Einbenennung die Einwilligung geben, da er bereits das fünfte Lebensjahr vollendet hat. Grundsätzlich ist hier auch die Einwilligung des Vaters erforderlich, da das Kind seinen Namen führt. In Ausnahmefällen kann das Familiengericht allerdings auf Antrag die Einwilligung des anderen Elternteils ersetzen, wenn die Einbenennung zum Wohle des Kindes erforderlich ist. Mangelnder Kontakt zum Kindesvater rechtfertigt noch keine Ersetzung der Einwilligung. Nach Ihren Ausführungen gehe ich daher eher davon aus, dass die Voraussetzungen für eine Ersetzung der Einwilligung des Kindesvaters noch nicht vorliegen.
Eine einmal erfolgte Einbennung kann bei einer Scheidung nicht widerrufen werden.

Die Voraussetzungen für eine öffentliche-rechtliche Namensänderung nach dem Namensänderungsgesetz werden nicht vorliegen. Zum einen ist dafür ein wichtiger Grund für die Namensänderung erforderlich, zum anderen ist das Namensrecht nach dem Willen des Gesetzgebers auch grundsätzlich abschließend im BGB geregelt. Nur in Ausnahmefällen kommt eine öffentlich-rechtliche Namensänderung in Betracht.

Ich hoffe, dies hilft Ihnen als erste rechtliche Orientierung in Ihrer Angelegenheit weiter.
Bei Unklarheiten nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen
Gabriele Haeske
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 09.08.2007 | 07:48

Sehr geehrte Frau Haeske,

zunächst vielen Dank für Ihre Antwort und Informationen.
Mir ist bekannt, dass eine Namensänderung nicht einfach mal so vorgenommen werden sollte,- jedoch liegen in diesem Fall mehrere Gründe vor, welche aus psychologischer Sicht für die direkt und nahe Beteiligten eine Verbesserung darstellen würde.
Zum einen muss die Mutter sich erklären bzw. aufklären, dass ihr Sohn auch ihr leibl. Kind ist, obwohl es nicht ihren Familiennamen trägt. Die Mutter hat ja ihren Mädchennamen nie verändert, weil nie geheiratet etc.
Des weiteren kommt hinzu, dass der Kindsvater die Mutter ursprünglich mehrfach versuchte zu überzeugen, den genannten Sohn abtreiben zu lassen,- was sie ja nicht getan hat.
Sie wurde ein Jahr später erneut schwanger,- auch hier hat der Kindsvater versucht sie zur Abtreibung zu überreden,--diesmal leider mit Erfolg, weil er ihr versprach, dass sie später mal ein zweites, gem. Kind haben könnten, es seinerzeit nur nicht "günstig" war. Nun,- auch wenn ein paar Jahre vergangen sind, erinnert der name des Kindsvater immer an die damaligen Umstände...Auch wenn man das viell. unbewusst verdrängen kann und auch lange getan hat, so kommt dies immer wieder hoch.
Ein weitere Grund ist, dass der Vater nur den Kontakt sucht, wenn er solo ist..sobald er eine neue Partnerin hat, vergehen Wochen/Monate bis er sich meldet..und wenn, dann auch sehr unregelmässig..Das Kind ist nach dem Kontakt imer mehrere Tage "von der Rolle"....Eine Identifikation zw. Kind und Erzeuger ist nicht da. Der Vater ist recht geltungssüchtig und versucht sein Kind hierfür einzuspannen, um sein Ego zu besänftigen..und sein Gewissen zu beruhigen, da er mit seiner Ex-Frau (die waren verheiratet) bereits zwei Töchter hat (15 u 17), die nunmehr psycholog. Betreuung benötigen..bei einer ist sogar der Schulabschluß stark gefährdet...
Frage: Ist es tatsächlich so, dass eine leibl. Mutter, die das alleinige Sorgerecht hat, vom Gesetz "gezwungen" wird, den Namen des Kindes nicht ändern zu können/dürfen???
Dass der Vater natürlich nicht freiwillig einwilligen würde/wird ist klar, da er so seine "Macht" und unsichtbare Stelle in der Konstellation gefährdet sehen würde,- denn der Name ist das einzige, gesellschaftl. äussere Zeichen, welches eine Verbindung u seine Vaterschaft bezeugt...

Ich würde mich freuen, wenn Sie mir mitteilen könnten, ob und inwiefern es in oben geschilderten Fall, mit all den Hintergründen, eine rechtl. Möglichkeit gibt und was letztlich zu tun ist bzw. welche Schritte zu diesem Weg gegangen werden können.

Haben Sie vorab recht herzlichen Dank.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 09.08.2007 | 09:45

Sehr geehrte Fragestellerin,

auch wenn die Mutter das alleinige Sorgerecht hat, ist eine Namensänderung ohne Einwilligung des Vaters nur dann möglich, wenn die Namensänderung für das Kind auch erforderlich, d.h. unabdingbar notwendig, ist. Eine bloße Verbesserung für die Beteiligten reicht nicht aus. Dies gilt sowohl für eine Einbenennung nach dem BGB als auch - nach der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Az. 6 C 18/01 - auch für eine öffentlich-rechtliche Namensänderung.

Auch nach Ihren weiteren Ausführungen gehe ich noch nicht davon aus, dass die Namensänderung für das Kindeswohl unbedingt erforderlich ist. Allerdings sind hier alle Umstände des Einzelfalles zu berücksichtigen (auch der Wille des Kindes und z.B. inwieweit der Kindesvater seiner Unterhaltspflicht nachkommt), so dass sich das über das Internet auch nicht abschließend beurteilen lässt.

Sie könnten eine öffentlich-rechtliche Namensänderung zumindest versuchen, wenn eine Einbenennung nicht in Betracht kommt. Hierzu sollte sich die Kindesmutter an die Stadt- oder Gemeindeverwaltung wenden. Die öffentlich-rechtliche Namensänderung ist gebührenpflichtig (einkommensabhängig), vor Antragstellung sollte sie sich daher erkundigen, welche Gebühren dafür anfallen.

Mit freundlichen Grüßen
Gabriele Haeske
Rechtsanwältin

Ergänzung vom Anwalt 09.08.2007 | 09:55

Das oben erwähnte Urteil (betrifft sog. "Scheidungshalbwaisen") finden Sie hier.
Bewertung des Fragestellers 15.11.2010 | 07:27


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