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Namensänderung des Kindes nach Scheidung - Eltern nicht einig

07.05.2012 21:40 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Guten Abend,
ich bin seit März 2012 rechtskräftig geschieden. Mein Exmann und ich haben ein gemeinsames, eheliches 3-jähriges Kind, welches bei mir im Haushalt lebt. Das Sorgerecht haben wir gemeinsam. Der Kontakt zu Vater und Kind ist gut.
Nach der Scheidung im Februar diesen Jahres habe ich mich beim Standesamt meiner Stadt bezüglich der Namensänderung für mich und meines Kindes erkundigt. Dort wurde mir gesagt, das hier das Ordnungsamt zuständig sei. Dort stellte ich dann auch den Antrag auf Namensänderung meines Kindes. Bei dem persönlichen Gespräch teilte mir die Ordnungsamtsmitarbeiterin mit, dass der Namensänderung meines Kindes eigentlich nichts im Wege stehen würde, da der Kindsvater dem zustimmt. (Eine schrifltiche Erklärung des Vaters liegt vor) Es müsse formhalber noch eine Stellungnahme des Jugendamts eingeholt werden. Aufgrund des Antrags führten mein Exmann und ich ein Telefongespärch mit der Jugendamtsmitarbeiterin. Diese sagte uns noch, dass wenn wir uns einig sind der Namensänderung nichts im Wege stehen würde.
Nun habe ich allerdings vom Ordnungsamt eine Anhörung zur Ablehnung erhalten. In dieser steht, dass der Antrag abzulehnen ist, da das Jugendamt in seiner Stellungnahme zum Ausdruck gebracht hat, dass die Namensänderung für das Kindeswohl nicht erforderlich ist. Ein überwiegendes Interesse an der Namensänderung ist gegeben, wenn dies auch bei angemessener Berücksichtigung der für die Beibehaltung des bisherigen Namens sprechenden Gründe zum Wohl des Kindes erforderlich ist. Das ist nicht schon dann der Fall, wenn die Namensänderung dem Kind lediglich vorübergehende, altersbedingte Unanehmlichkeiten und Schwierigkeiten ersparen soll, welche sich aus der Namensverschiedenheit ergeben. Ein wichtiger Grund für eine Namensänderung Ihres Kindes ist nicht gegeben. Unter objektiven Gesichtspunkten sind keine Umstände ersichtlich, die Ihrem Wunsch hinsichtlich der Namensänderung zu einem zwingenden Interesse machen. Es liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass Sie aufgrund des Verhaltens des Vaters oder bestimmter Vorkommnisse größtmögliche Distanz zu diesem aufbauen wollen. Soweit eine stärke Bindung zur Mutter erreicht werden soll, ist nicht zu erkennen, dass die Namensänderung aus diesem Grund für das Wohl Ihres Kindes erforderlich wäre. Ein möglicher Erklärungsbedarf aufgrund der unterschiedlichen Namen macht eine Änderung nicht erforderlich. Es ist auch nicht zu erkennen, das der Familienname Ihres Kindes Dritte zu Ehrkränkungen durch Hänselein und Namensverfälschungen treiben würde, die Ihrem Kind nicht zuzumuten wären. Da es an schwerwiegenden Nachteilen bei der Fortführung des bisherigen Familiennamens fehlt, spricht für die Beibehaltung des Namens für die Kontinuität der Namensführung. Sie ist ein für die kindliche Entwicklung nicht unwichtiger Belang, der mit zunehmendem Alter an Bedeutung gewinnt und dem Kind helfen kann, seine Identität zu finden.

Aufgrund der Anhörung rief ich sehr schockiert die Mitarbeiterin des Ordnungsamts an. Diese sagte mir, dass es egal sei ob der Vater zustimmt, Solang das Jugendamt kein Gutachten vorlegt, dass der bisherige Name meines Kindes dem Kindeswohl schadet ist mein Antrag abzulehnen. Dass die Namensänderung der Wunsch beider Eltern ist kann hier nicht berücksichtigt werden. Auch nicht dass wir als Eltern mit der Namensänderung nur das Beste für unser Kind wollen. Darauf angesprochen, dass sie mir in dem Gespräch zum Antrag mitteilte, dass der Antrag reine Formsache sei teilte sie mir mit, dass die Rechtssprechung hier eindeutig sei und ich keinerlei Chance auf eine Namensänderung habe. Ein schriftlicher Ablehnungsbescheid werde mir in den nächsten Tagen zukommen.
Kurz zur Erklärung: Bei Antragstellung gaben mein Exmann und ich an, dass wir uns wünschen, dass unser Kind meinen Mädchennamen annimmt, da er sehr sensibel ist und wir nicht wollen, dass er später Nachteilte hierraus hat oder gehänselt wird. Kinder können grausam sein, wir wollten nicht, dass es später einmal heißt, "deine Mama heißt anders als du, sie hat dich nicht lieb" oder ähnliches. Wir wollten durch die Namensänderung einfach sämtliche spätere Konflikte vermeiden. Weiter lebe ich mit meinem neuen Partner zusammen, wir planen derzeit eine gemeinsame Zukunft mit eventueller Heirat und eines weiteren Kindes. Mein Partner wird bei einer Heirat meinen Namen (Mädchennamen) annehmen. (Mein Name wurde derzeit noch nicht geändert, da ich die Bewilligung der Namensänderung meines Kindes abwarten wollte). Bei einer Heirat und einem weiteren Kind habe ich die Angst, dass sich mein Kind ausgeschlossen fühlt, da dann alle Familienmitglieder einen anderen Namen führen als mein Kind. Mir ist daher die Namensänderung sehr wichtig. Ich wollte damit nun nicht bis zur weiteren Familienplanung warten, da mein Kind und ich zusammen gehören und meiner Meinung nach spiegelt sich das auch im Namen wieder. Ich kann diese Entscheidung des Ordnungsamts nicht nachvollziehen. Zum einen da beide Elterteile zustimmen. Welche Möglichkeiten habe ich nun wenn der Rechtsmittelfähige Ablehnungsbescheid erlassen wurde? Macht es überhaupt Sinn dagegen anzugehen? Auf der einen Seite findet man viele Treffer bei Google wenn man die Namensänderung eingibt. Sehr verwundert war ich zu lesen dass bei einigen eine Namensänderung problemlos war weil der Kindsvater dem zustimmte. Auf der anderen Seite trage ich die vollen Kosten des Verfahrens sollte eine Klage gegen die Entscheidung abgewiesen werden. Sehen Sie hier aussicht auf Erfolg? Ich denke eigentlich kann es doch nicht Sinn diesen Staates sein, in diesem Fall gegen den Wunsch der Eltern zu entscheiden. Wenn sich die Eltern nicht einig sind kann dies nachvollzogen werden aber doch nicht wenn beide diesen Wunsch äußern.

Liebe Grüße und Danke für Ihre Antwort.

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts beantworten möchte:

Da in Ihrem Fall die Zustimmung des sorgeberechtigten Vaters vorliegt, richtet sich die Namensänderung nach § 3 NamÄndG. Es muss also in der Tat ein wichtigter Grund vorliegen. Die Änderung des Namens muss dem Wohl des Kindes nicht nur förderlich sein, sondern muss zm Wohl des Kindes erforderlich sein (BVerwG NJW 1994, 1425).

Allein der Wunsch, dass das Kind den gleichen Namen wie die Mutter tragen soll, reicht nicht aus. Auch Ängste über spätere Probleme wären noch kein Grund. Auch das das Kind eine gute Beziehung zum Vater pflegt spricht eher gegen die Änderung, selbst wenn er zugestimmt hat. Wenn Sie aber wieder heiraten würden und Kinder mit Ihrem zweitem Mann hätten, gäbe es Argumente, weil das Kind dann stark in die neue Familie eingebunden wäre.

Maßstab ist immer das Kindeswohl, es muss aber Tatsachen geben und nicht nur den Wunsch der Eltern.

Ein positives Gutachten des Jugendamt oder ein psychologisches Gutachten, muss aber vom Ordnungsamt berücksichtigt werden. Gerade im Hinblick auf den neuen Partner, sollte man versuchen eine positive Stellungnahme zu erhalten.
Es kommt immer auf den Einzelfall an, daher kann man nicht abschließend beurteilen, ob ein Widerspruch Aussicht auf Erfolg hat. Gerade wenn das Kind sensibel ist, spricht aber auch einiges für die Änderung. Eventuell könnte man eine ärztliche Einschätzung in diese Richtung erhalten.

Grundsätzlich sollten Sie schon versuchen gegen eine Ablehnung vorzugehen, wenn es Tatsachen gibt, die für aus Kindeswohlgründen objektiv dafür sprechen. Leider sind die Ämter in der Praxis leider sehr uneinheitlich mit der Bearbeitung der Anträge.




Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Oliver Wöhler, Rechtsanwalt

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