Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Namensänderung des Kindes nach Eheschließung der Mutter mit einem neuen Partner

08.05.2017 14:04 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


vielleicht können Sie uns weiterhelfen?

Meine Verlobte bringt aus erster Ehe eine sechsjährige Tochter mit in unsere Partnerschaft. Der erste Ehemann ist verstorben. Wenn wir es richtig verstehen, können wir nach Eheschließung gem. § 1618 BGB durch Erklärung gegenüber dem Standesamt dem Kind unseren gemeinsamen Ehenamen erteilen (Einbenennung).

Voraussetzung für eine Einbenennung ist unter anderem, dass das Kind im gemeinsamen Haushalt der namenserteilenden Ehegatten aufgenommen ist (gleiche Adresse!). Wir erfüllen diese Voraussetzung, da wir einen gemeinsamen Haushalt führen. Jedoch ist meine zukünftige Ehefrau mit 1. Wohnsitz und ich mit 2. Wohnsitz am Ort des gemeinsamen Haushaltsführung gemeldet. Nun unsere Frage: Ist es Voraussetzung für eine Einbenennung bzw. welches Gesetz schreibt vor, dass die Ehegatten auch einen gemeinsamen melderechtlichen Wohnsitz vorweisen müssen?
Das Einkommensteuergesetz schreibt so z.B. nur vor, dass die Ehegatten „nicht dauernd getrennt" leben dürfen, wenn sie sich zusammen veranlagen lassen wollen. Das bedeutet aber nicht, dass die Eheleute den gleichen im Melderegister eingetragenen Wohnsitz haben müssen …auch wenn das vielleicht manche Einwohnermeldeämter anders sehen.

Wir wären Ihnen für eine Antwort sehr dankbar.
08.05.2017 | 16:22

Antwort

von


(416)
HInter der Twiete 28
22851 Norderstedt
Tel: 040-41186796
E-Mail:
Diese Anwältin zum Festpreis auswählen Zum Festpreis auswählen

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

§ 1618 I BGB erfordert, dass der Elternteil, mit dem das Kind zusammenlebt und der (auch) die elterliche Sorge hat und sein Ehegatte mit dem Kind in einem gemeinsamen Haushalt leben.
Zwischen den Ehegatten muss dabei eine häusliche Gemeinschaft bestehen, in der auch das Kind seinen Lebensmittelpunkt hat, vgl. Palandt § 1618 BGB, Rn. 10.
Eine von der Meldebehörde ausgestellte Meldebestätigung ist vorzulegen.

Dabei wird aber in der Meldebestätigung grds. erst einmal der Hauptwohnsitz angegeben.
Eine Meldebestätigung gibt es jedoch auch für Nebenwohnsitze, so dass damit den Anforderungen des Amtes möglicherweise genüge getan ist.

Sie sollten hier vorab mit dem zuständigen Amt Kontakt aufnehmen und deren Einstellung erfragen. Sodann sollten Sie argumentieren, dass Sie durchaus einen gemensamen Haushalt führen, auch wenn sich die Hauptwohnsitze unterscheiden.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwältin Wibke Türk

Nachfrage vom Fragesteller 08.05.2017 | 17:40

Sehr geehrte Frau RA Türk,

zunächst einmal vielen Dank für Ihre Antwort.

Wir haben ein wenig modifiziert und beabsichtigen dem Standesamt wie folgt mitzuteilen:

"§ 1618 I BGB erfordert, dass der Elternteil (der die alleinige elterliche Sorgepflicht hat) und sein Ehegatte mit dem Kind in einem gemeinsamen Haushalt leben. Zwischen den Ehegatten muss dabei eine häusliche Gemeinschaft bestehen, in der auch das Kind seinen Lebensmittelpunkt hat, vgl. Palandt § 1618 BGB, Rn. 10.

Eine Voraussetzung für die Einbenennung ist die Vorlage einer von der Meldebehörde ausgestellten Meldebestätigung.

Eine Meldebestätigung gibt es grds. für einen Hauptwohnsitz jedoch auch für einen Nebenwohnsitz, so dass mit letzterer Bestätigung den Anforderungen des Amtes genüge getan ist. Wir führen in XXX einen gemeinsamen Haushalt, auch wenn sich die melderechtlichen Hauptwohnsitze unterscheiden."

Haben wir Ihre Antwort richtig verstanden und wiedergegeben?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 09.05.2017 | 09:43

Sehr geehrter Ratsuchender,

sofern es bereits Schwierigkeiten mit dem Standesamt gibt, würde ich wie von Ihnen dargestellt argumentieren.

Sie haben meine Antwort richtig verstanden und geben diese korrekt wieder.

Sofern es keine Schwierigkeiten gibt, würde ich zunächst einmal die Meldebestätigungen zum Antrag hinzufügen und abwarten.

Mit freundlichen Grüßen


Türk
Rechtsanwältin

ANTWORT VON

(416)

HInter der Twiete 28
22851 Norderstedt
Tel: 040-41186796
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Familienrecht, Kaufrecht, Miet und Pachtrecht, Vertragsrecht, Reiserecht
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 70723 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Ich kann die Plattform frag-einen-anwalt.de ausdrücklich weiterempfehlen. Bisher habe ich immer eine schnelle, kompetente und verständliche Antwort erhalten. So auch in diesem Fall. Sehr gut finde ich auch die Nachfragefunktion. Vielen ... ...
FRAGESTELLER
4,8/5,0
Sehr schnelle Antwort, vielen Dank. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Alles super. Schnelle Antwort ...
FRAGESTELLER