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Namensänderung des Kindes


30.05.2006 22:34 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,
ich habe mich vor 9 Monaten von meinem Lebensgefährten getrennt mit dem ich ein gemeinsames Kind habe. Mein Kind trägt den Nachnamen des Vaters. Vor kurzem war ich nun beim Standesamt um den Namen meines Kindes ändern zu lassen, dort wurde mir mitgeteilt, dass dies nicht möglich sei. Ich habe dann im Internet und in Gesetzestexten recherchiert und auch Regelungen über Namensänderungen gefunden. Allerdings beziehen diese sich nur darauf, dass ein gemeinsames Sorgerecht besteht. Das ist aber bei mir nicht der Fall. Ich habe das alleinige Sorgerecht. Des Weiteren ist mir bei der Durchsicht der Unterlagen vom Standesamt aufgefallen, dass bei der Vaterschaftsanerkennung, welche nach der Geburt des Kindes erfolgte, der Nachname von mir eingetragen ist unter Angabe der Geburtsurkundenummer. Das wäre doch eigentlich ein Formfehler oder? Ich hoffe Sie können mir weiterhelfen. Ich weiß auch, dass es sonst nur die Möglichkeit einer öffentlich rechtlichen Namensänderung über das Jugendamt gibt und das dafür zwingende Gründe gegeben sein müssten. Diese liegen hier aber nicht vor.

Für Ihre Bemühungen bedanke ich mich im Voraus!
Mit freundlichen Grüßen

dato96

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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Eine Namensänderung nach den Regelungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) ist leider nur sehr eingeschränkt möglich.

Die einzigen Regelungen, welche ansatzweise hier in Betracht zu ziehen wären, sind § 1617 b Absatz 2 BGB und § 1618 BGB.

Nach § 1617 b Absatz 2 BGB erhält das Kind auf seinen Antrag oder, wenn das Kind das fünfte Lebensjahr noch nicht vollendet hat, auch auf Antrag des Mannes den Namen, den die Mutter im Zeitpunkt der Geburt des Kindes führt, als Geburtsnamen unter der Voraussetzung, dass rechtskräftig festgestellt wird, dass ein Mann, dessen Familienname Geburtsname des Kindes geworden ist, nicht der Vater des Kindes ist. Hiermit sind die Fälle der sogenannten Scheinvaterschaft gemeint. Voraussetzung hierfür wäre also zunächst die erfolgreiche Anfechtung der durch Ihren früheren Lebensgefährten anerkannten Vaterschaft. Bitte bedenken Sie dabei aber auch, dass im Falle einer erfolgreichen Anfechtung der Vaterschaft auch ein Unterhaltsanspruch des Kindes gegenüber Ihrem früheren Lebensgefährten nicht mehr gegeben wäre.

Das Vaterschaftsanerkenntnis ist auch nicht infolge der Eintragung Ihres Familiennamens aus formellen Gründen unwirksam. Denn alleinige formelle Voraussetzung für die Wirksamkeit des Anerkenntnisses ist, dass dieses und Ihre Zustimmung dazu öffentlich beurkundet wurden.

Eine Namensänderung nach § 1618 BGB kommt in Betracht, wenn Sie mit einem anderen Mann als dem Kindesvater die Ehe eingehen wollen. In dem Falle könnten Sie dem Kind, das in ihrem gemeinsamen Haushalt lebt, durch Erklärung gegenüber dem Standesbeamten ihren Ehenamen erteilen. Einbenennung. Hierzu wäre allerdings ebenfalls die Zustimmung des Vaters nötig, da es seinen Namen trägt. Die Zustimmung kann allerdings durch das Familiengericht ersetzt werden, wenn die Erteilung, Voranstellung oder Anfügung des Namens zum Wohl des Kindes erforderlich ist.

Sollten diese beiden Möglichkeiten nicht in Betracht kommen, kann der Familienname des Kindes nur nach den Bestimmungen des Ihnen bekannten Namensänderungsgesetzes (NamÄndG) geändert werden. Gemäß § 3 Absatz 1 NamÄndG kommt eine Änderung des Familiennamens allerdings nur in Betracht, wenn sie durch einen wichtigen Grund gerechtfertigt wäre, weil zum Beispiel der bisherige Name anstößig oder lächerlich klingt oder es sich um einen sogenannten Sammelnamen handelt. Ausnahmsweise kann aber auch aus familiären Gründen eine Namensänderung nach § 3 Absatz 1 NamÄndG herbeigeführt werden. Ein solcher Grund könnte bei einer tiefgreifenden Zerrüttung des Verhältnisses des Kindes zu seinem Vater gegeben sein, welche allerdings trotz der Verpflichtung der zuständigen Behörde, die für die Entscheidung erheblichen Gründe festzustellen, von Ihnen genau dargelegt werden müsste.

Ich hoffe, Ihnen mit diesen Ausführungen geholfen zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Ingo Kruppa
Rechtsanwalt
www.kruppa-ruprecht.de
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