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Namensänderung bei Heirat - Türkischer Doppelname soll um ersten Teil gekürzt werden

10.03.2013 21:00 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,

in meine Fall geht es um eine Namensänderung in Folge einer Heirat.

Die aktuelle Namenskonstellation vor Hereit ist wie folgt (Namen verfälscht):

Frau - Vorname: Sandra Nachname: Hassan,
Mann: Vorname: Mehmet Nachname: Süleymanoglu Sönmez (deutsche Eintragung),
Nachname: Süleymanoglusönmez (ursprüngliche türkische Eintragung).

Die Frau ist gebürtige Deutsche. Der Mann ist gebürtig türkischer Herkunft und später eingebürgert worden. Sein Nachname stellt dabei eine Besonderheit dar, da dieser in der Türkei und den dazugehörigen Ausweisunterlagen (Reisepass und Ausweis) zusammengeschrieben wurde, also Süleymanoglusönmez!

Zur Geburt, die in Deutschland in den 80er stattfand, wurde der Namen des zukünftigen Ehegatten im Geburtenregister einer Stadt in NRW auseinander geschrieben erfasst. Daher steht jetzt in der Geburtsurkunden für die Eltern sowie für den Sohn (zukünftiger Ehemann im Heiratsfall oben) Süleymanoglu Sönmez, nicht Süleymanoglusönmez.
Hierzu muss erläutert werden, dass mir Doppelnamen in der Türkei unbekannt sind.

Beide zukünftige Eheleute, Frau Hassen und Herr Süleymanoglu Sönmez, wollen einen gemeinsamen Namen nach der Heirat führen. Sie haben sich dafür entschieden, dass der Familienname

Sönmez (Variante A) sein soll.

Süleymanoglu Sönmez oder Hassan kommen nicht in Frage. Ein komplett neuer Name kommt ebenfalls nicht in Frage.

Alternativ (äusserster Ausnahmefall) ist

Süleymanoglu Sönmez (Beibehaltung) für den zukünftigen Ehegatten und
Hassan-Sönmez für die zukünftige Ehefrau (Variante B)

akzeptabel.

Allerdings schließt das hiesige Standesamt einer Gemeinde in NRW aus, dass die gewünschten Varianten möglich sind. Uns wurde mitgeteilt, dass wenn der türkische Doppelname zusammengeschrieben (gemäß Eintrag im Geburtenregister), eine Namensvereinfachung/Änderung auf Sönmez, statt Süleymansönmez, möglich sei. Allerdings ist er in meinem Fall fälschlich ausseinander geschrieben eingetragen worden.

Frage 1:
Bestehen Möglichkeiten für uns die Namensvarianten A oder B durchzusetzen? Wenn ja, welche und wie? Wie schätzen Sie den möglichen Erfolg ein?

Frage 2:
Wie ist ein Vorgehen einzuschätzen, dass die falsche Eintragung des Türkischen Doppelnamens in getrennter Schreibweise im deutschen Amt erteilt wurde, anzufechten, um den komplizierten Namen Süleymanoglusönmez auf Sönmez vereinfachen zu lassen? Wie schätzen Sie den möglichen Erfolg ein?

Frage 3:
Wie ist ein Vorgehen einzuschätzen, dass beide in einem ersten Schritt den Namen "Hassen" der Frau annehmen um diesen im Nachgang von beiden auf Sönmez ändern zu lassen? Wie schätzen Sie den möglichen Erfolg ein.

Vielen Dank für Ihre Expertise!

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich Ihnen anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes im Rahmen einer ersten rechtlichen Einschätzung gern nachfolgend beantworte.

Zunächst möchte ich Sie darauf hinweisen, dass die für sog. Mehrstaater (2 Staatsangehörigkeiten) die Möglichkeit besteht, nach Art. 10 EGBGB die Namensführung entweder nach deutschem Recht oder bei Erfüllung aller Voraussetzungen auch nach Recht der nicht effektiven Staatsangehörigkeit ermöglicht werden kann. Da mir türkisches Namensrecht allerdings nicht bekannt ist, wird im Folgenden nur auf deutsches Namensrecht nach § 1355 BGB eingegangen.

Zur Frage 1:
Variante A und B sind tatsächlich nach deutschem Recht nicht durchsetzbar.

Für das deutsche Namensrecht gilt folgendes:
Es besteht die Möglichkeit, dass ein gemeinsamer Ehename geführt wird zugleich aber derjenige Ehegatte, dessen Name bei der Wahl des Ehenamens übergangen worden ist, seinen bisher geführten Geburtsnamen dem Ehenamen als Begleitnamen hinzufügt. Dieser kann voran- oder nachgestellt werden. Dieser sog. Begleitname wird durch Bindestrich mit dem Ehenamen verbunden. Bedingung für die Hinzufügung eines Begleitnamens ist allerdings, dass der Begleitname eingliedrig ist.

Besteht der als Begleitname in Betracht kommende Geburtsname aus mehreren Namen, so darf bzw kann nur einer dieser Namen hinzugefügt werden. Es scheidet allerdings ein Begleitname aus, wenn der gewählte Ehename selbst schon aus mehreren Namen besteht.

Gleiches gilt für „echte" untrennbare Doppelnamen. Unzulässig ist hierbei aber, nur einen Teil des Doppelnamens zum Ehenamen zu bestimmen, und zwar auch dann, wenn dadurch dem anderen Ehegatten die Hinzufügung eines Begleitnamens ermöglicht werden soll.

Erlaubt ist im Übrigen, einen Namen, der als solcher bereits ein mehrgliedriger Name (zB „Meier von der Heide") oder ein nach ausländischem Recht entstandener Doppelname ist, zum Ehenamen zu bestimmen, vgl. § 1355 Abs. 4 S. 2 BGB. Dann scheidet allerdings ein Begleitname wieder (s.o.) aus, wenn der gewählte Ehename selbst schon aus mehreren Namen besteht.


Frage 2:
Nach § 47 PStG ist eine Berichtigung des Namens Süleymanoglu Sönmez in Süleymanoglusönmez möglich, wenn fehlerhafte Übertragungen aus Urkunden, die der Eintragung zugrunde gelegen haben, vorliegen.

Um den Namen auf Sönmez zu ändern ist ein Vorgehen nach dem Namensänderungsgesetz erforderlich. Dh. auf Antrag kann eine Vereinfachung des Namens Süleymanoglusönmez bei
Vorliegen eines wichtigen Grundes durchgeführt werden.

Frage 3:
Eine nachträgliche Korrektur der Namenswahl von Hassan auf Sönmez ist nur über eine Namensänderung nach dem Namensänderungsgesetz möglich. Dabei ist auch zu beachten, dass ein wichtiger Grund vorliegen muss für die Änderung des Namens.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Anna Freyberger, Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 12.03.2013 | 21:19

Vielen Dank für Ihre Ausführungen. Ich habe zu Ihrer Beantwortung der Frage 3 noch folgende Nachfrage:

Kann ich daher auch den bestehenden Namen Süleymanoglu Sönmez per Namensänderung in Sönmez aus triftigem Grund ändern? Oder muss ich zwingend einen Doppelnamen behalten?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 13.03.2013 | 09:21

Vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Das ist richtig. Im Einzelfall kann eine öffentlich-rechtliche Namensänderung vorgenommen werden. Voraussetzung hierfür ist das Vorliegen eines wichtigen Grundes, der eine Namensänderung abweichend von den üblichen Regeln (Heirat, Scheidung etc) ausnahmsweise rechtfertigt. Da Namensänderungen als Ausnahme gelten sollen wird hier ein sehr strenger Maßstab angelegt.
Folgende Gründe werden als wichtiger Grund für eine öffentlich-rechtliche Namensänderung anerkannt:
- Familiennamen, die anstößig oder lächerlich klingen oder Anlass zu frivolen oder unangemessenen Wortspielen geben können
- Familiennamen mit "ss" oder "ß" sowie Familiennamen mit Umlauten, wenn sich Schwierigkeiten durch abweichende Schreibweisen ergeben oder dadurch nicht unwesentliche Behinderungen im Ausland ergeben
- Schwierigkeiten in der Schreibweise oder bei der Aussprache eines Familiennamens, wenn diese zu einer nicht nur unwesentlichen Behinderung führen. Das gilt z.B. für Doppelnamen oder sehr lange oder besonders umständliche Familiennamen, häufig auch bei fremdsprachigen Namen
- häufigen Verwechslungen aufgrund von Sammelnamen (Meier, Müller, Schmidt, Schulz) oder sonstigen Familiennamen, die im engeren Lebensbereich des Namensträgers mehrfach vorkommen

oder vergleichbar wichtige Gründe.

Ich hoffe ich konnte Ihnen weiterhelfen.

Ergänzung vom Anwalt 14.03.2013 | 10:51

Sehr geehrter Ratsuchender,

ergänzend zu Ihrer Nachfrage möchte ich folgendes hinzufügen. Möglicherweise war meine Antwort missverständlich formuliert:

Ja, Sie können eine Namensänderung von Süleymanoglu Sönmez in Sönmez beantragen, da einer der aufgezählten Gründe vorliegt.
Nämlich: "sehr lange oder besonders umständliche Familiennamen, häufig auch bei fremdsprachigen Namen"
Eine Namensänderung bedeutet natürlich, dass Sie Ihren Namen in "Sönmez" kürzen lassen können.

Hierzu muss bei der zuständigen Stadt oder beim zuständigen Landratsamt (Ihres Ortes)ein schriftlicher Antrag gestellt werden. Fragen Sie nach, ob es möglicherweise auch ein vorgefertigtes Formular gibt.
Sie müssen bei dem Antrag den wichtigen Grund nennen, also in Ihrem Fall, dass ihr Familienname lang und umständlich ist.

Sie müssen auch noch weitere Unterlagen mitbringen, wie Personalausweis, Geburtsurkunde. Dazu fragen Sie allerdings bei Ihrer zuständigen Behörde nach, welche Unterlagen Sie brauchen. Es kann nämlich sein, dass die Behörde sich selbst die Unterlagen beiziehen kann.

Sollten Sie noch Fragen zu Ihrem Sachverhalt haben, können Sie mich unter meiner Email ra.freyberger@gmail.com gerne kontaktieren. Dann kann ich Ihnen zu Ihren Fragen noch gerne etwas erläutern.

Mit freundlichen Grüßen
Anna Freyberger
RAin

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