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Namensänderung bei Aufenthaltserlaubnis nach Heirat

| 06.03.2019 13:06 |
Preis: 40,00 € |

Ausländerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg


Ausgangssituation:

Ich (deutscher Staatsbürger) habe Anfang 2017 meine Ehefrau (indische Staatsbürgerin) in Indien geheiratet. Über ein Visum zur Familienzusammenführung kam meine Frau schließlich im November 2017 nach Deutschland, wo wir zurzeit gemeinsam leben. Meine Frau verfügt über eine Aufenthaltserlaubnis.

Problemstellung:

Meine Frau trägt noch immer ihren Mädchennamen, der sich gemäß indischer Tradition aus ihrem Vornamen, dem Vornamen des Vaters, sowie dem Nachnamen des Vaters zusammensetzt: „Mira Kumar Singh" (Name geändert)
Ist eine indische Frau verheiratet und entscheidet sie sich dafür den Namen ihres Mannes anzunehmen, so werden in der Regel beide Namen des Vaters durch die Namen des Ehemanns ersetzt. In unserem Fall würde sie daher gerne heißen: „Mira Peter Maier" (Name gändert)
Da meine Frau indische Staatsbürgerin ist, haben wir bei der indischen Botschaft bezüglich einer Namensänderung angefragt und als Rückantwort erhalten, dass dies von indischer Seite aus, kein Problem darstelle.
Allerdings teilte mir eine Mitarbeiterin des deutschen Standesamtes mit, dass meine Frau zwar meinen Nachnamen annehmen könne, jedoch nicht als Zweitnamen meinen Vornamen. Sie könnte nach deutschem Recht also "Mira Maier", nicht aber "Mira Peter Maier" heißen. Ferner wurde mir erklärt, dass auch wenn sie ihren Namen nach indischem Recht in "Mira Peter Maier" ändern würde, würde sie diesen Namen nicht anerkennen, wodurch es zu einer „hinkenden Namensführung" kommen würde.
Da es jedoch gem. Art 10 EGBGB Abs.1 heißt, dass der Name einer Person dem Recht des Staates unterliegt, dem die Person angehört, stellt sich uns folgende juristische Frage:

Darf eine deutsche Behörde die Namensänderung meiner Frau nach indischem Recht ablehnen, obwohl sie indische Staatsbürgerin ist? Oder muss Deutschland den neuen Namen meiner Frau anerkennen?





Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Ja, leider geht das nicht anders - im Einzelnen:
Nach der Erteilung eines Aufenthaltstitels oder einer Einbürgerung gilt für die zukünftige Namensführung in Deutschland deutsches Recht (so genannter Statutenwechsel). Wird die bisherige Staatsangehörigkeit beibehalten oder besteht im eben zuerst genannten Fall dieses sowieso ohne die deutsche weiter, gibt es regelmäßig eine so genannte „hinkenden Namensführung", das heißt unterschiedlichen Namensführung nach deutschem und ausländischem Recht.

Ausländische Namenszusätze oder Mittelnamen können nicht als Familiennamen gewählt werden. Diese Namenszusätze bzw. Zwischennamen bleiben Namensbestandteile und fallen nunmehr unter die Rubrik Vornamen, sofern sie nicht abgelegt werden.

Der Art. 10 EGBGB gilt zwar zunächst, aber dann greift der Art. 47 EGBGB - Vor- und Familiennamen:

"(1) Hat eine Person nach einem anwendbaren ausländischen Recht einen Namen erworben [Art. 10], s. dort auch Abs. 2] richtet sich ihr Name fortan nach deutschem Recht, so kann sie durch Erklärung gegenüber dem Standesamt

1. aus dem Namen Vor- und Familiennamen bestimmen,
2. bei Fehlen von Vor- oder Familiennamen einen solchen Namen wählen,
3. Bestandteile des Namens ablegen, die das deutsche Recht nicht vorsieht,
4. die ursprüngliche Form eines nach dem Geschlecht oder dem Verwandtschaftsverhältnis abgewandelten Namens annehmen,
5. eine deutschsprachige Form ihres Vor- oder ihres Familiennamens annehmen; gibt es eine solche Form des Vornamens nicht, so kann sie neue Vornamen annehmen. [...]."

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 06.03.2019 | 14:47

Vielen Dank für Ihre schnelle Antwort. Wenn ich sie richtig verstehe ist es also auch nicht möglich, dass meine Frau ihren Zweitnamen (d.h. den Vornamen ihres Vaters) loswird. Dies dürfte allerdings für Probleme auf der "indischen Seite" sorgen, womit wir zwischen den Gesetzen zweier Staaten stehen. Sollte sich daher meine Frau für eine Namensänderung zu "Mira Peter Maier" entscheiden und es zu einer "hinkenden Namensführung" kommt, heißt das dann, dass ihre Aufenthaltserlaubnis ihre Gültigkeit verliert? In ihrem Reisepass würde dann ja ein anderer Name stehe als auf ihrer Aufenthaltserlaubnis bzw. irgendwann der Niederlassungserlaubnis.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 07.03.2019 | 10:44

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Bewertung zunächst - ich antworte Ihnen gerne auf Ihre Nachfrage wie folgt:

Nein, kein Sorge, dadurch geht kein Aufenthaltstitel verloren, aber man müsste dann eben den Reisepass ändern lassen, wozu man aufenthaltsrechtlich verpflichtet ist, vgl. Aufenthaltsverordnung (AufenthV), § 56 Ausweisrechtliche Pflichten

"(1) Ein Ausländer, der sich im Bundesgebiet aufhält, ist verpflichtet,

[...]

3.
unverzüglich einen neuen Pass oder Passersatz oder die Änderung seines bisherigen Passes oder Passersatzes zu beantragen, sobald im Pass oder Passersatz enthaltene Angaben unzutreffend sind, [...]."

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Hesterberg
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 06.03.2019 | 15:09

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