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Namensänderung Standesamt und Ausländerbehörde

| 07.09.2019 00:29 |
Preis: 60,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


03:06
Ich bin deutscher Staatsbürger, meine Frau ist Türkin. Bei der Heirat hier in Deutschland, haben wir angegeben, dass sie ihren Namen - nach deutschem Recht - behalten will. Wir wissen, dass das türkische Eherecht das nicht vorsieht und hatten vor, daher ein Verfahren in der Türkei anzustreben, mit dem sie das auf anderem Wege erreichen kann. (Als Akademikerin kann sie begründen, dass es erhebliche Nachteile für sie brächte, den Namen zu ändern. Nun ist das natürlich aufwändig und wir fragen uns, inwiefern das wirklich nötig ist.

Nun läuft der alte Pass meiner Frau mit dem (mit ihrem eigenen Namen) ab und in dem neuen wird, nach türkischen Recht, der Doppelname stehen. Die Frage lautet: Ist es eigentlich ein Problem, wenn laut Eheurkunde sie ihren eigenen Namen führen will, in dem Passdokument aus der Türkei nun aber ein Doppelname steht?

Eine Beamtin in der Ausländerbehörde meinte (anlässlich einer Beratung zur Beantragung des unbefristeten Aufenthalts), dass es der Ausländerbehörde gleich sei: Sie würden die unbefristete Aufenthaltserlaubnis auf den Namen ausstellen, der ihnen mit dem jeweils gültigen Pass vorliegt.

Das hat uns nun bewogen, von dem Verfahren Abstand zu nehmen. Alllerdings sind wir uns nicht im Klaren, ob uns das nicht an irgendeinem Punkt auf die Füße fallen wird.

07.09.2019 | 01:36

Antwort

von


(59)
Gräfelfinger Str., 97a
81375 München
Tel: 089 1222189
Web: http://www.medienkanzleirichter.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Der von Ihnen beschriebene Fall ist unter der Bezeichnung der "hinkenden Nahmenführung" bekannt.
Das deutsche Recht sieht eine Namensangleichung in Nr. 49 NamÄndVwV vor. Führt ein Deutscher, der auch eine ausländische Staatsangehörigkeit besitzt, nach dem Recht des ausländischen Staates, dessen Staatsangehöriger er auch ist, einen anderen Familiennamen als den, den er nach dem Recht im Geltungsbereich des Gesetzes zu führen verpflichtet ist, so kann die hinkende Namensführung dadurch beseitigt werden, dass der im Geltungsbereich des Gesetzes zu führende Familienname in den Familiennamen geändert wird, der nach dem Recht des anderen Staates zu führen ist. Soll dagegen der andere Familienname aufgegeben werden, so ist der Betroffene an die Behörden des Staates zu verweisen, dessen Staatsangehörigkeit er auch besitzt. Diese Fallkonstellation gilt also nur, wenn man zwei Staatsangehörigkeiten hat.

Behält man jedoch die zwei verschiedenen Namen bei, wird es dadurch in Deutschland keine Probleme geben. Das Konstitut der hinkenden Namensführung will gerade den verschiedenen Staatsangehörigkeiten Rechnung tragen und lässt es daher zu, beide Namen beizubehalten.

Eine Namensänderung ist optional, aber nicht verpflichtend.

Probleme werden Sie daher nicht bekommen, da ein gültiger deutscher Pass vorliegt. Der türkische Pass dagegen wird in Deutschland nicht relevant werden.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Nachfrage vom Fragesteller 07.09.2019 | 02:44

Sehr geehrter Herr Richter, haben Sie vielen Dank für die schnelle Auskunft. Tatsächlich habe ich Ihre Antwort teilweise nicht recht verstanden. Wir haben jeder nur eine Staatsangehörigkeit, daraus schloss ich nach Lektüre der ersten paar Absätze, dass eine Angleichung nicht notwendig ist, dann aber schreiben Sie "Probleme werden Sie daher nicht bekommen, da ein gültiger deuscher Pass vorliegt..." Zunächst: Wieso hängt die Namensfrage von dem einen deutschen Pass ab (und nicht generell von der Doppelstaatlichkeit)? Verzeihen Sie, ich frage das. weil ich sichergehen will, dass Sie den Sachverhalt richtig verstehen.
Und: Wieso wird ein türkischer Pass nicht relevant sein? Heißt das, meine Frau kann ihren alten Namen hier in Deutschland führen, obwohl der in ihrem neuen Pass stehen wird? Und der ja, so die Dame in der Ausländerbehörde, dann Grundlage für die Ausstellung der Aufenthaltserlaubnis ist. Wir haben kein Problem damit, wenn der türkische Staat sie mit Doppelnamen führt, wir wollen nur nicht, dass es jetzt oder später zu Problemen kommt, zB. bei einer möglichen Einbürgerung.
Ich hoffe ich habe mich klar ausgedrückt,
mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 07.09.2019 | 03:06

Hallo,

danke für den Hinweis.
Ihre Frau hat nur einen türkischen Pass, keine doppelte Staatsbürgerschaft.
Die Frage ist, ob es ein Problem ist, wenn der Name in der Eheurkunde und der Name im türkischen Pass auseinanderfallen bzw. ob eine Namensänderung im türkischen Pass und nach türkischem Recht notwendig ist.

Doch die Antwort bleibt dieselbe. Wie aus den Grundsätzen des Instituts der hinkenden Namensführung erkennbar ist, wird es geduldet, wenn andere Länder andere Regelungen zur Namensführung haben (insbesondere zu Doppelnamen). Eine Namensänderung ist nicht notwendig.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 10.09.2019 | 20:20

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"Die Antwort klang zunächst kohärent und stimmig. Die ersten Absätze betrafen aber nur die Rechtslage für Bürger mit doppelter Staatsangehörigkeit - die in unserem Fall nicht zutrifft. Ich habe das in meiner Frage auch klar dargelegt, nämlich dass ich deutscher, meine Frau türkische Staatsbürgerin ist. Die Problematik ergibt sich nicht auf Grundlage doppelter Staatsbürgerschaft, sondern weil wir für die Namensführung nach deutschem Recht optiert hatten bei der Eheschließung.
Zweifel kamen mir insbesondere auf, als in den restlichen Zeilender Antwort stand, dass keine Probleme auftreten dürften, weil "ja die deutsche Staatsbürgerschaft vorliegt". Was dies mit dem Fall zu tun haben kann, ist mir rätselhaft. Es geht ja nicht um mich, sondern um Identitätsdokumente meiner Frau, die nun, drei Jahre nach unserer Ehe einen neuen Pass mit Namen nach türkischen Eherecht (also Doppelnamen) bekommen wird."
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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 10.09.2019
2,8/5,0

Die Antwort klang zunächst kohärent und stimmig. Die ersten Absätze betrafen aber nur die Rechtslage für Bürger mit doppelter Staatsangehörigkeit - die in unserem Fall nicht zutrifft. Ich habe das in meiner Frage auch klar dargelegt, nämlich dass ich deutscher, meine Frau türkische Staatsbürgerin ist. Die Problematik ergibt sich nicht auf Grundlage doppelter Staatsbürgerschaft, sondern weil wir für die Namensführung nach deutschem Recht optiert hatten bei der Eheschließung.
Zweifel kamen mir insbesondere auf, als in den restlichen Zeilender Antwort stand, dass keine Probleme auftreten dürften, weil "ja die deutsche Staatsbürgerschaft vorliegt". Was dies mit dem Fall zu tun haben kann, ist mir rätselhaft. Es geht ja nicht um mich, sondern um Identitätsdokumente meiner Frau, die nun, drei Jahre nach unserer Ehe einen neuen Pass mit Namen nach türkischen Eherecht (also Doppelnamen) bekommen wird.


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