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Namens-/Adressenmißbrauch


07.02.2006 16:13 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Karlheinz Roth



Guten Tag,

vor gut zwei Monaten hat, wie ich gestern abend feststellen mußte, ein wenig netter Mensch unter meinem Namen und unter Angabe meiner eMail-Adresse in verschiedensten Foren und Gästebüchern Einträge gepostet. Diese sind zum Teil harmlos, z.T. jedoch ausländerfeindlich und damit rufschädigend. Man erreicht diese Einträge sofort, wenn man meinen Namen in eine Suchmaschine eingibt.
Ich habe begründeten Verdacht, wer für diese Einträge verantwortlich sein könnte. Denn einen Tag, bevor die Einträge gepostet wurden, habe ich einem eBay-Verkäufer eine negative Bewertung abgegeben, per Rückverfolgung der IP-Adressen (nach meinen Möglichkeiten) konnte ich überdies feststellen, daß die Einträge über einen regionalen Provider aus eben der Heimatstadt dieses Verkäufers gesendet wurden. Es könnte sich also um einen diesbezüglichen "Racheakt" handeln.
Welche rechtlichen Möglichkeiten habe ich, gegen den Verfasser dieser Einträge vorzugehen (sei es nun der von mir verdächtigte oder ein anderer)? Empfehlen Sie eine Strafanzeige?
Da ich im öffentlichen Leben tätig bin, empfinde ich die Einträge mindestens z.T. als deutlich rufschädigend.

MfG

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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

Ihre Anfrage beantworte ich auf der Grundlage Ihrer Schilderung wie folgt:

Sie können einen Unterlassungsanspruch gegen diese Person geltend machen, in dem Sie ihr eine Abmahnung mit einer strafbewehrten Unterlassungserklärung zukommen lassen. Um diesen Anspruch jedoch durchzusetzen müssten Sie zunächst den gerichtsfesten Nachweis führen, dass die von Ihnen verdächtigte Person sich Ihres Namens bedient hat, um unter Ihrem Namen ausländerfeindliche Erklärungen im Netz zu hinterlassen.

Dies dürfte sich als relativ schwierig erweisen. Auch wenn Sie die ermittelte IP-Adresse einem bestimmten User zuordnen können, ist damit noch nicht der Beweis erbracht, dass dieser User die von Ihnen beschriebenen Rechtsverletzungen begangen hat.

Vor diesem Hintergrund halte ich es für sinnvoll, diesen Sachverhalt den strafrechtlichen Ermittlungsbehörden zur Anzeige zu bringen, auch um sich selber zu entlasten.

Es könnte durchaus sein, dass Dritte - in Kenntnis der unter Ihrem Namen abgegeben ausländerfeindlichen Erklärungen - Strafanzeige gegen Sie erstatten.
Die Ermittlungsbehörden verfügen über effetkive Wege, um Personen, die im Netz Strafaten begehen, zu ermitteln.

Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte.

Mit freundlichen Grüßen
RA Karlheinz Roth


Anwaltskanzlei K. Roth, Johannisbollwerk 20, 20459 Hamburg,
E-Mail: info@kanzlei-roth.de, web: www.kanzlei-roth.de

Nachfrage vom Fragesteller 07.02.2006 | 16:54

Sehr geehrter Herr Roth,

vielen Dank für Ihre schnelle Antwort. Nun muß ich ganz dumm nachfragen: "den strafrechtlichen Ermittlungsbehörden zur Anzeige bringen" - heißt das, zur örtlichen Polizei gehen und Anzeige erstatten? Oder geschähe dies auf anderem Wege?

MfG

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 07.02.2006 | 16:58

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

eine Strafanzeige können Sie bei jeder Polizeidienststelle oder eine in Ihrer Nähe befindlichen Staatsanwaltschaft erstatten.

Mit freundlichen Grüßen
RA Roth

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