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Namen in einer Headline verwenden.

| 04.03.2008 13:37 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Ist folgendes "erlaubt": als Beispiel eine Headline in einer Anzeige:

Herr Zumwinkel brauchen Sie Geld? Dann verkaufen Sie Ihr Auto unter www.xy.de

Es ist kein Bild oder sonstiges in der Anzeige. Nur Logo des xy.de Firma.

PS: Unsere Frage zielt darauf, daß es ja viele Zumwinkels in Deutschland gibt etc.

04.03.2008 | 14:44

Antwort

von


(68)
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60311 Frankfurt am Main
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Sehr geehrter Fragesteller,

vorweg möchte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern ausschließlich dazu dient, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten.

Durch Hinzufügen oder Weglassen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen.

Aufgrund Ihrer Angaben beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Von dem geplanten Vorhaben kann nur dringend abgeraten werden, da es das Persönlichkeitsrecht des ehemaligen Post-Chefs verletzen würde und Sie auf Schadensersatz und Unterlassung in Anspruch genommen werden könnten.

Gerade im Bereich der Werbung mit Persönlichkeiten gibt es zwei Urteile aus den Jahren 1997 und 2007, welche ich Ihnen nachfolgend darstellen möchte.

Das Hanseatische Oberlandesgericht hat mit Urteil vom 15.05.2007 (Az.: 7 U 23/05 ) entschieden, dass die Nutzung eines prominenten Namens im Rahmen einer Produktwerbung auch dann das Persönlichkeitsrecht des Namenträgers verletzen könne und einen fiktiven Lizenzanspruch auslöse, wenn die Werbeanzeige lediglich ein satirisches Wortspiel enthalte.

Anlass zur Klageerhebung war ein gestaltetes Werbemotiv mit der Überschrift "War das Ernst? Oder August?" mit dem die Beklagte ohne die Einwilligung des Klägers Zigaretten der Marke "Lucky Strike" bewarb. Unter den Textzeilen war eine allseits eingedrückte, leicht geöffnete Zigarettenschachtel dieser Marke abgebildet. Angespielt wurde mit diesem Wortspiel auf Herrn Ernst August Prinz von Hannover, welcher von den Medien seinerzeit als "Prügelprinz" betitelt wurde. Lediglich die Vornamen des Klägers reichten in Verbindung mit der Darstellung der zerknautschten dem Gericht zur Annahme einer Persönlichkeitsrechtsverletzung.

Indem die Beklagten die Vornamen des Klägers im Rahmen der beanstandeten Werbeanzeigen rechtswidrig benutzt hätte, habe diese nach Auffassung des Gerichtes ohne rechtlichen Grund in das dem Kläger zustehende Recht am eigenen Namen eingegriffen und damit zugleich dessen Kosten einen vermögenswerten Vorteil erlangt. Denn die Befugnis einer Person, über die (werbemäßige) Verwendung ihres Namens oder eines Teils ihres Namens zu entscheiden, stelle ein vermögenswertes Ausschließlichkeitsrecht dar, dessen Verletzung Ansprüche aus ungerechtfertigter Bereicherung auslösen könne.

Die Vornamen des Klägers seien dabei nach Auffassung des Gerichts in weiten Kreisen der Öffentlichkeit bekannt, als das in Rede stehende Werbemotiv verbreitet worden sei.

Nach der Überzeugung des Senats habe die Beklagte das den Kläger verspottende Wortspiel mit der Anspielung auf seine angebliche Bereitschaft zu tätlicher Auseinandersetzung gerade mit Blick auf seine damit verbundene Bekanntheit konzipiert, um die Aufmerksamkeit der Betrachter auf die Werbeaktion für die Zigarettenmarke zu richten. Demgemäß hätten der Name und die Prominenz des Klägers im Mittelpunkt des Scherzes gestanden, der an seine vermeintliche Bereitschaft zu Tätlichkeiten anknüpfe, ohne dazu jedoch kritisch oder in anderer Art und Weise Stellung zu beziehen.


Ein ähnlicher Fall wurde vom LG Düsseldorf mit Urteil vom 15. Mai 1997 (Az. 4 O 250/96 ) entschieden.

Eine Drogeriemarktkette verbreitete während der Fußballeuropameisterschaft im Jahre 1996 bundesweit Werbeprospekte, die unter Anspielung auf den Namen des ehemaligen Bundestrainers Berti Vogts mit dem Slogan "Jetzt aber ran, Berti" überschrieben waren. Wegen des unberechtigten Gebrauchs seines Vornamens und der damit verbundenen Persönlichkeitsverletzung verlangte der ehemalige Bundestrainer von der Drogeriemarktkette Schadensersatz.

Das Landgericht Düsseldorf ließ keine Zweifel daran, dass das beklagte Unternehmen nicht berechtigt war, den Vornamen einer derart bekannten Persönlichkeit ohne deren Einwilligung zu benutzen, zumal unter Bezugnahme auf das laufende Fußballturnier für den Leser eindeutig war, dass mit dem verwendeten Vornamen Herr Vogts gemeint war. Das Gericht sprach diesem damals einen Schadensersatz in Höhe von ca. 5.000.- € zu.

Mit Ihrer Argumentation, dass es viele Personen mit dem Namen Zumwinkel in Deutschland gibt, werden Sie vor Gericht deshalb wenig Erfolg haben.

Möchten Sie die Anzeige in der geplanten Form schalten, so empfiehlt es sich, vorher die Einwilligung des ehemaligen Postchefs einzuholen, um nicht auf Unterlassung und Schadensersatz in Anspruch genommen zu werden.

Für Rückfragen oder weiterer Interessenvertretung stehe ich gerne zur Verfügung.

Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Michael Euler
Rechtsanwalt


_____________
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Rückfrage vom Fragesteller 04.03.2008 | 15:19

Vielen Dank.

Wir kennen den Fall Sixt-Lafontaine in dem das Gericht damals Sixt Recht gegeben hatte, mit der Begründung: sei Lafontaine als Politiker eine Person des öffentlichen Interesses. Kern der Anzeige sei nicht die kommerzielle Verwertung der Persönlichkeit Lafontaines, sondern eine "spöttisch-ironische Kritik" an seinem überraschenden Ausscheiden aus der Regierung.

Was ich bei unserer Sache auch sehe. Die Anzeige versucht sich nicht mit dem Wert des Namens zu verkaufen, sondern ist auch ein Kritik.

Siehe: http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,445015,00.html

Besten Dank!

Ergänzung vom Anwalt 04.03.2008 | 16:18

Sehr geehrter Fragesteller,
vielen Dank für Ihre positive Bewertung. Zu der von Ihnen zitierten Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) möchte ich aber noch wie folgt Stellung nehmen:

Der BGH nahm in dem Urteil eine Abwägung zwischen Persönlichkeitsrecht und Meinungsfreiheit vor und sah in der Anzeige von Sixt keine verbotene Nutzung des Bildnisses von Lafontain und auch keine kommerzielle Verwertung seiner Persönlichkeit, die sein Ansehen schädigte.
Die spöttisch-ironische Kritik an seinem fluchtartigen Ausscheiden aus der Regierung sei von der Meinungsfreiheit gedeckt und rechtfertige keine Entschädigung befand der urteilende BGH-Senat.

Meines Erachtens ist das Verhalten von Lafontain aber zum einen für Sixt nur der Aufhänger für eine genau auf das Leistungsangebot des Unternehmens ausgerichtete Werbeaussage gewesen, die eindeutig im Vordergrund steht. Würde man die Prominentenwerbung jeweils immer unter dem Deckmantel der Satire verstecken, so könnten Werbetreibende sich regelmäßig um Lizenzzahlungen an Prominente herumdrücken, wenn sie deren Bekanntheit für eindeutig produktbezogene Werbung ausnutzen.
Das eher als prominentenfreundlich bekannte Bundesverfassungsgericht hätte die von Ihnen zitierte BGH-Entscheidung daher möglicherweise korrigiert, wenn Herr Lafontain die Sache weiterverfolgt hätte.

Wie Sie insbesondere an dem Urteil des LG Düsseldorf vom 15. Mai 1997 erkennen können, sind die Gerichte auch nicht gehalten, sich an der Rechtsprechung des BGH zu orientieren.
Die Gefahr in einem erst- oder zweitinstanzlichen Gerichtsverfahren zu unterliegen ist hoch und der Weg zum BGH sehr zeitaufwändig und teuer. Auch ist fraglich, ob der BGH in anderer Besetzung nochmals genauso entscheiden würde.

In Ihrem Fall käme allerdings meines Erachtens auch noch erschwerend hinzu, dass das Persönlichkeitsrecht durch die Frage „Herr Zumwinkel brauchen Sie Geld?“ schwerwiegender verletzt wird, als in dem Fall des Herrn Lafontain, da durch Ihren Werbetext der private Bereich des Prominenten tangiert wird, welcher im Gegensatz zu der geschäftlichen Tätigkeit weitaus schützenswerter ist. Auch wird im Vergleich zu dem BGH-Fall in meinen Augen das Ansehen von Herrn Zumwinkel geschädigt, weshalb eine Güterabwägung von Meinungsfreiheit und Persönlichkeitsrecht bei dem von Ihnen angedachten Werbetext eher zu Gunsten des Prominenten ausfallen dürfte.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Euler
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