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Name schützen lassen oder Risiko eingehen?


| 30.01.2006 13:47 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht



Hallo,

ich habe vor kurzem einen Online Shop (Waren verschiedener Kategorien) eröffnet und mir auch mühevoll selbst einen Namen dafür ausgesucht. Als (Wort-)Marke habe ich ihn allerdings noch nicht angemeldet, sondern bisher nur die .de Domain dafür registriert. Ich benutze den Namen z.B. aber auch auf Geschäftsbriefen. Da es sich aber um ein Kleingewerbe handelt, ist es nicht im Handelsregister verzeichnet.
Jetzt habe ich vor einigen Tagen von einem Restaurant aus den USA, das denselben Namen trägt, eine Nachricht bekommen,
dass der Name in den USA durch ein sog. Trademark geschützt ist und dass das Restaurant auch plant, "global zu werden" und ich mir dessen bewusst sein sollte. (Was auch immer das heissen mag...)
Meine Recherchen ergaben, dass der Name zwar in den USA geschützt ist, momentan jedoch noch nicht in Europa und auch nicht in Deutschland.
Jetzt überlege ich, ob es wirklich notwendig und dann auch sicher ist, den Namen hier in Deutschland als Wortmarke schützen zu lassen.
D.h. meine speziellen Fragen sind:
Wenn ich in meinem Online Shop verschiedene Waren (Food und Non-Food (Bücher, Kosmetik etc.) verkaufe, *müsste* ich den Namen dann in allen möglichen Warenklassen schützen lassen? Eine allgemeine Dienstleistung "Versandhandel" oder "Verkauf von Waren über das Internet" habe bisher nämlich in der Nizzaer Klassifikation nicht gefunden. Wenn ich den Namen in Deutschland dann geschützt habe, bin ich dann auch - markenschutzrechtlich gesehen - auf der sicheren Seite? Oder könnten die dann dennoch irgendwie erzwingen, dass ich den Namen & Domain abgeben muss?
Was müsste ich denn überhaupt befürchten, wenn ich es sozusagen einfach darauf ankommen lasse, und warte, bis dieses Restaurant
wirklich in Deutschland "Fuss fasst"? Da es sich bei dem Unternehmen mit demselben Namen um ein Restaurant handelt,
bin ich nämlich auch unsicher, ob es überhaupt zu einer Markenrechtsverletzung meinerseits kommen würde.
Es könnte ja theoretisch auch so sein, dass denen einfach nur nicht gefällt, dass eine Firma denselben Namen - egal wo in der Welt - hat und mich erstmal nur einschüchtern will, was ihnen leider auch gelungen ist.
Was könnte bzw. eher: sollte ich nun präventiv tun? Was raten Sie mir?

Viele Grüsse.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

ich bedanke mich für Ihre Anfrage und möchte diese aufgrund des von Ihnen dargestellten Sachverhaltes wie folgt beantworten:

So lange Sie mit Ihrem Online-Shop nur in Deutschland tätig sind, stellt die Benutzung Ihres Namens kein Problem dar. Denn in Deutschland ist der Name des Restaurants ja noch nicht geschützt. Ihr Name wird dann durch das deutsche Markenrecht als Marke geschützt. Nach § 4 Nr. 2 MarkenG entsteht der Markenschutz auch „durch die Benutzung eines Zeichens im geschäftlichen Verkehr, soweit das Zeichen innerhalb beteiligter Verkehrskreise als Marke Verkehrsgeltung erworben hat.“. Dies ist dann der Fall, wenn Sie mit Ihrem Namen für den Online-Shop in geschäftlichen Verkehr treten.

Insofern ist eine Eintragung des Namens nicht erforderlich. Wie Sie auch schon geschrieben haben, müssten Sie für die Eintragung, da es keine allgemeine Klassifizierung gibt, alle Warenklassen schützen.

Jedoch sollten Sie aufmerksam verfolgen, ob das Restaurant versucht, in Deutschland seinen Namen als Marke schützen zu lassen. Der Antrag auf Eintragung bzw. die Eintragung von Marken wird im Markenblatt des DPMA (Deutsches Patent- und Markenamt) veröffentlicht. Nach Veröffentlichung haben Sie drei Monate Zeit, gegen die Eintragung der Marke soweit es Sie betrifft Widerspruch einlegen, sofern Sie Inhaber einer Marke mit älterem Zeitrang sind, was bei Ihnen, da das Restaurant in Deutschland noch nicht tätig ist, der Fall sein dürfte. Weitere Informationen über dieses Widerspruchsverfahren finden Sie unter www.dpma.de

Abschließend rate ich Ihnen daher, sofern Sie, wovon ich ausgehe, nur in Deutschland tätig sind, Ihren Online-Shop weiter zu betreiben und abzuwarten, ob das Restaurant überhaupt in Deutschland tätig werden wird.

Ich hoffe, Ihnen mit meinen Ausführungen weiter geholfen zu haben. Gerne stehe ich Ihnen im Rahmen der einmaligen Nachfragefunktion zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin Nicole Maldonado
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