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Name für ein Kleingewerbe


| 06.04.2007 23:54 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Dr. Corina Seiter



Hallo,
nebenberuflich habe ich ein Kleingewerbe neu angemeldet. Bei diesem geht es um Patchworkartikel (Stoff- und Zubehörverkauf, Anbieten von Kursen).
Ich weiß, daß ich bei allen Geschäftsbriefen und dergleichen (Hompage, Rechnungen etc.) immer meinen Vor- und Nachnamen vollständig angeben muß. Um jedoch den Wiedererkennungswert bei meinen Kunden sicherzustellen bzw. zu steigern möchte ich mich nicht "Robert Mustermann Patchwork" (Name als Beispiel) sondern lieber eine gebräuchliche Abkürzung meines Vornamens mit einer Abkürzung des Tätigkeitsgebietes verwenden. Konret also "Robbis-Patch" (oder notfalls "Robis-Patchwork") (Name nur als Beispiel). Natürlich werde ich zusätzlich immer (im Briefkopf etc.) den vollständigen Namen mit dazu angeben.
Auch eine Damain auf den Namen "www.robis-patch.de" will ich mir reservieren lassen und als Werbeplattform für meinen Laden nutzen.
Da der verwendete Namen in Deutschland nicht gebräuchlich ist hat meine bisherige Recherche ergeben, das dieser scheinbar noch von niemanden verwendet wird.
Ich halte es für übertrieben einen derartigen Namen schützen zu lassen, da die Kosten hierfür angeblich etwa 300-500 EUR betragen. Auch stehen diese Kosten in keiner angemessenen Relation zu meinen sonstigen Investitionen und dem zu erwartenden Ertrag. Ich möchte aber, vor allem in den derzeitigen Zeiten der Abmahnwellen und dergleichen, nicht das Risiko eingehen, daß mir ein eventueller Rechtsvertoß teurer zu stehen kommt.

Kann ich eine derartige Bezeichnung für meine Homepage und auf meinen Firmenunterlagen (Flyer, Werbung, etc.) bedenkenlos sozusagen als "Namen" verwenden.

Besteht das Risiko, daß sich irgend jemand im nachhinein genau diesen Namen schützen läßt und mich dann teuer abmahnt oder anderweitig hohe Kosten bei mir verursacht? Und wenn ja, wie kann ich dieses Risiko verhindern bzw. minimieren?
Eingrenzung vom Fragesteller
07.04.2007 | 11:36
Sehr geehrter Fragender,
als Einzelunternehmer haben Sie nur die Möglichkeit unter Ihrem eigenen Namen zu firmieren, also Robert Mustermann Patchwork. Robbis-Patch ist nicht zulässig.
Die Domain ist jedoch beliebig benennbar, wenn aus dem Impressum hervorgeht, welche Unternehmensart und welcher Unternehmer dem zugrunde liegt - aufgrund des Wiedererkennungswertes würde ich die dann jedoch auch Robert Mustermann Patchwork nennen.

Grundsätzlich ist der Familienname Robert Mustermann PAachwork dementsprechnd auch nicht schützenwürdig.
Ein Einzelunternehmer kann nur unter Eigen-Namen auftreten, Sie können keine von Ihrem Namen abweichende Firma nutzen.

Bitte prüfen Sie jedoch, ob es eine Robert Mustermann Patchwork GmbH o.ä. gibt, da gewisse Unternehmensformen den Namen schützen lassen können (eingetragener Kaufmann, GmbH etc.).

Bevor Sie Ihre Website erstellen (Widerrufsbelehrung, AGBS, Impressum und Gesamtauftritt) können Sie sich gerne an mich wenden, da Abmahnungen sehr teuer sein können. Ich unterbreite Ihnen gerne ein Angebot.



Nachfrage vom Fragesteller 08.04.2007 | 21:44

Vielen Dank für Ihre Anwort auf meine Fragen.
Ich möchte nicht unhöflich sein, jedoch anmerken, daß meine weitere Recherchen nicht zu Ihrem eindeutig negativen Egebnis bezüglich der zusätzlichen Verwendung eines Fantasienamens kam. Ihre Kollegin kam in folgendem Beitrag http://www.frag-einen-anwalt.de/Fantasiename-f%C3%BCr-Einzelunternehmen__f11742.html
zu dem Ergebnis, daß der volle Name immer anzugeben ist, es aber keine Vorschift gibt, welche Namenszusätze wie z. B. Fantasienamen verbietet.
Eine ähnliche Aussage wird vom Kollegen auf dieser Seite vorgetragen:
http://www.gruender-fragen.de/detail.aspx?qID=1130
Auch ergeben Internetrecherchen, daß wohl der größte Teil aller Einzelunernehmer zusätzlich zu Ihrer Namensangabe meißt einen Fantasienamen verwenden und mit angeben.
Meine Frage daher: Ist es ggf. so, daß die zwischenzeitliche Rechtsprechnung auch Einzelunternehmern die zusätzliche Verwendung von Fantasienamen in Verbindung mit vollem Vor- und Zunamen zugesteht? Wohl die wenigsten "Ich-AG-ler" mit fantasievollem Gewerbenamen sind im Handelsregister eingetragen?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 12.10.2008 | 17:45

Sehr geehrter Fragender,

scheinbar haben Sie meine Ausführungen missverstanden oder ich habe es nicht deutlich genug ausgedrückt, das tut mir leid - denn beide Quellen besagen ja ebenfalls das selbe, was ich eigentlich meinte: Robert Mustermann (= Vor- und Zuname) Patchwork (oder ähnliches) (= Phantasiename, ich hatte nur Ihr Beispiel im Kopf und mich daran orientiert) ist zulässig, also Vor- und Zuname plus Phantasiebezeichnung.

Aber eben nicht, und das sagen meine Kollegen ja auch ganz deutlich ohne Vor- und Zuname nur eine Phantasiefirma wie Robis-Patch oder Patchy ist nicht zulässig.

Ich hoffe, nun alle Klarheiten beiseitgen zu können.

Nochmals Frohe Ostern.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. C. Seiter

Ergänzung vom Anwalt 07.04.2007 | 11:36

Sehr geehrter Fragender,

scheinbar haben Sie meine Ausführungen missverstanden oder ich habe es nicht deutlich genug ausgedrückt, das tut mir leid - denn beide Quellen besagen ja ebenfalls das selbe, was ich eigentlich meinte: Robert Mustermann (= Vor- und Zuname) Patchwork (oder ähnliches) (= Phantasiename, ich hatte nur Ihr Beispiel im Kopf und mich daran orientiert) ist zulässig, also Vor- und Zuname plus Phantasiebezeichnung.

Aber eben nicht, und das sagen meine Kollegen ja auch ganz deutlich ohne Vor- und Zuname nur eine Phantasiefirma wie Robis-Patch oder Patchy ist nicht zulässig.

Ich hoffe, nun alle Klarheiten beiseitgen zu können.

Nochmals Frohe Ostern.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. C. Seiter



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"Vielen Dank für die Klarstellung. "Patchwork" war für mich keine Fantasiebezeichnung, sondern eine erläuternde Angabe wie z. B. Malerarbeiten bei "Robert Mustermann, Malerarbeiten".
Ich habe Sie nun so verstanden das meine geplante Bezeichnung als "Robert Mustermann - Robie´s Patch" somit zulässig ist. Vielen Dank für Ihre Hilfe! "