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Name bereits geschützt?

| 09.11.2016 13:42 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Orth, LL.M.


Guten Tag also eine teure Produktlieferung aus China ist zu mir auf dem Weg.
1000 Artikel sind mit hochwertigen Logos bedruckt auf denen sich mein Markenname befindet.

Vor der Bestellung hatte ich gründlich sämtliche Datenbanken durchforstet wie:
DPMA-Register, HABM, WIPO, markenchk.de, Tulex, Romarin, EUIPO, TMview, aseanTMview
Habe auch die Identitätsrecherche durchgeführt!!!
Und zusätzlich manuell Markennamen ähnlicher Schreibweise eingeben und gesucht.
Markenname war und ist nicht vergeben!!!!

Darauf hin habe ich meinen Markennamen bei der DPMA zur Registrierung in Auftrag gegeben lassen, letzte Woche.

Nun meine Sorge:

Eine im Handelsregister eingetragene deutsche Firma existiert bereits unter diesem Namen
(Ähnelt meinem Namen zu mehr als 90% , ein Buchstabe am Ende des Wortes fehlt bei mir ).
Diese Firma ist ein sehr kleines, nicht grade erfolgreiches Online-Unternehmen.
Dieses Unternehmen verkaufte auch keine Produkte unter eigener Marke,
sondern vertrieb nur Produkte fremder Marken.
Verkauft aber Produkte in der selben Kategorie.

Habe mein Produkt bereits im Internet zum Verkauf angeboten.

Nun meine Frage:

"Ist der Name einer Firma mit der Eintragung ins Handelsregister markenrechtlich geschützt, sofern diese "nicht" bei der DPMA oder anderen Datenbanken registriert wurde?

Hoffe auf schnelle Bearbeitung

Mit freundlichen Grüßen
Adam Schmelter

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Ist der Name einer Firma mit Eintragung ins Handelsregister markenrechtlich geschützt, sofern diese nicht bei der DPMA oder anderen Datenbanken registriert ist ?

Antwort: Nein

Ein Firmenname genießt nicht per se Markenschutz. Dazu müsste eine im Handelsregister eingetragene Firma ihren Firmennamen beim Markenamt genauso zum Schutz anmelden, wie sie es gerade mit ihrem Namen machen. Wer zuerst kommt, mahlt hier auch zuerst.


Nur unter besonderen Umständen kann der Firmenname eines Konkurrenten als so genanntes Unternehmenskennzeichen im Sinne von § 5 Abs. 2 MarkenG durch Benutzung als Unternehmenskennzeichen geschützt sein, wie etwa bei "Coca-Cola". Das sind aber sehr unwahrscheinliche Sonderfälle.


Wenn Sie also richtig recherchiert haben und ihr Konkurrent mit seinem Firmennamen noch nicht registriert ist als Marke, hilft ihm der Handelsregistereintrag nichts.

Wenn ihr Namen bzw. Logo auch nicht zu Verwechslungen mit einem Konkurrenzunternehmen führt, werden Sie den Schutz für ihre Anmeldung erhalten, auch wenn man mit Widersprüchen, welche das Verfahren verzögern immer rechnen muss.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 12.11.2016 | 05:21

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