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Nahtlosigkeitsregelung § 125 SGB III

13.09.2010 13:53 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich befinde mich im ungekündigten AV im ÖD. Nach der Aussteuerung erhalte ich ALG I nach § 117 SGB III . Ein ärztliches Gutachten der AA befindet mich für voll erwerbsfähig. Ich bezweifle dieses Gutachten, da ich durch den Rententräger und Krankenkasse für rehaunfähig eingestuft wurde und weiterhin durch einen Facharzt weiter arbeitsunfähig geschrieben werde, obwohl mir das durch das Gutachten untersagt wurde. Rentenantrag wurde vor der Beantragung von ALG I abgelehnt, Widerspruch durch VdK veranlasst und nun seit 1.6.2010 befristet Teil-EU-Rente bewilligt. Dennoch soll ich den Vermittlungsbemühungen durch die AA weiterhin zur Verfügung stehen, wie gesagt - ungekündigtes AV. Liegt hier nicht irgendwie ein Irrtum vor? Ich habe meinem AG die Weiterbeschäftigung angezeigt und würde gerne im Rahmen einer Stufenweisen Wiedereingliederung anfangen. Diese wird jedoch weder von der Krankenkasse, Rententräger noch AA finanziell getragen. Bei der Einstufung in die Nahtlosigkeitsregelung nach § 125 SGB III hätte ich diese Möglichkeit doch, oder? Ich bin mit einem Behinderungsgrad von 30 Schwerbehinderten gegenüber gleichgestellt. Bis heute fand kein BEM statt. Ich finde es sehr fraglich, dass ich durch Fachärzte (Psychologen) 78 Wochen lang arbeitsunfähig geschrieben werde und mit Leistungsbezug durch das AA nach Aktenlage uneingeschränkt tätig sein soll. Was raten Sie mir? Wäre in meinem Fall nicht doch die Zahlung von ALG I nach Nahtlosigkeit gerechtfertigt?

Eingrenzung vom Fragesteller
13.09.2010 | 14:19

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Frage beantworte ich gerne wie folgt:

Der Bezug von Arbeitslosengeld setzt Arbeitslosigkeit voraus. Arbeitslos ist, neben weiteren Voraussetzungen, wer den Vermittlungsbemühungen der Agentur für Arbeit zur Verfügung steht, § 119 Abs. 1 Nr. 3 SGB III , sog. Verfügbarkeit.

Die Verfügbarkeit gliedert sich in die objektive Verfügbarkeit (Arbeitsfähigkeit) und die subjektive Verfügbarkeit (Arbeitsbereitschaft).

Bei Vorliegen der Voraussetzung des § 125 SGB III wird das Vorliegen der objektiven Verfügbarkeit (Arbeitsfähigkeit) fingiert.

Die Voraussetzungen für die Fiktion der objektiven Verfügbarkeit im Sinne des § 125 Abs. 1 Satz 1 SGB III sind erfüllt, solange:
a) Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit nicht positiv festgestellt worden ist und
b) nicht zweifelsfrei eine nur vorübergehende (d.h. sechs Monate nicht übersteigende) Minderung der Leistungsfähigkeit vorliegt (BSG, Urteil vom 09.08.1980 - 11 RAr 141/88 ).

Die positive Feststellung von verminderter Erwerbsfähigkeit durch den Rentenversicherungsträger führt zur vollen Nichtanwendbarkeit der Nahtlosigkeitsregelung des § 125 SGB III (Gagel, Kommentar zum SGB III, § 125 Rn 29).

Sie haben angegeben, dass Ihnen seit dem 01.06.2010 befristet Teil-EU-Rente durch den Rentenversicherungsträger gezahlt wird. Da das Vorliegen von (zumindest teilweiser) Erwerbsminderung Voraussetzung für die Rentengewährung ist, wurde mit dieser Rentenbewilligung durch den Rentenversicherungsträger verminderte Erwerbsfähigkeit positiv festgestellt.

Die Nahtlosigkeitsregelung des § 125 SGB III ist deshalb in Ihrem Leistungsfall nicht mehr anwendbar.

Auf die Frage, ob Sie eine stufenweise Wiedereingliederung bei Ihrem bisherigen Arbeitgeber beginnen können, hat die Anwendung des § 125 SGB III keine Auswirkungen.

Da Sie in einem ungekündigten AV im ÖD stehen, ist für das Vorliegen der Verfügbarkeit weiterhin von Bedeutung, dass Ihr Arbeitgeber auf die Ausübung des Direktionsrechts verzichtet. Da Ihnen bereits durch die Agentur für Arbeit Arbeitslosengeld bewilligt wurde, ist davon auszugehen, dass Ihr Dienstherr eine entsprechende Erklärung in der Arbeitsbescheinigung abgegeben hat.

Für das Vorliegen der subjektiven Verfügbarkeit (Arbeitsbereitschaft) müssen Sie gegenüber der Agentur für Arbeit erklären, dass Sie entsprechend den Feststellungen des ärztlichen Gutachtens bereit sind, alle Möglichkeiten zu nutzen, um Ihre Beschäftigungslosigkeit zu beenden. Zumutbar sind Ihnen nur solche Tätigkeiten, die Sie unter Beachtung der gesundheitlichen Einschränkungen ausüben können.

Das ärztliche Gutachten, wonach Sie dem Arbeitsmarkt für eine vollschichtige Tätigkeit zur Verfügung stehen, ist somit für Sie positiv. Käme das Gutachten zu dem Ergebnis, dass Sie dem Arbeitsmarkt nur für eine Teilzeittätigkeit zur Verfügung stehen, wäre auch das Arbeitslosengeld nach der verminderten Stundenzahl zu bemessen.

Bitte beachten Sie, dass Auslassungen im Sachverhalt zu einer Änderung der rechtlichen Beurteilung führen können.

Mit freundlichen Grüßen

Monika Blum
Rechtsanwältin

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