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Nahtlosigkeitsregelung


01.04.2007 19:44 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Sven Kienhöfer



Nach längerer Krankheit hat mir mein Arbeitgeber gekündigt. Ich habe über die Kündigung hinaus weiter Krankengeld bezogen und bin von der Krankenkasse zur Antragstellung beim Rentenversicherungsträger aufgefordert worden. Dort habe ich Rente wegen Erwerbsminderung beantragt. Nachdem ich nun vor zwei Wochen von der Krankenkasse ausgesteuert worden bin, hat man mich bei einer Beratung in der Rentenversicherung darauf hingewiesen, dass ich mich an das Arbeitsamt wenden müsse, um bis zur Entscheidung über den Antrag Leistungen beziehen zu können. Es gäbe eine entsprechende gesetzliche Regelung (§ 125 SGB III).
Beim Arbeitsamt sagte man mir dann dass ich nur Leistungen bekommen könnte, wenn ich mich einer Begutachtung durch den Arbeitsamtgutachter stellen würde.
Mir kam das merkwürdig vor, weil ich bereits durch die Rentenversicherung bei mehreren Gutachtern war.
Eine Freundin, die einige Jahre beim Arbeitsamt beschäftigt war, wies mich darauf hin, dass das so nicht richtig sein könne. Es gäbe eine Verwaltungsvereinbarung zu der oben erwähnten Vorschrift, nach der Doppeluntersuchungen nicht stattfinden würden. Genaueres wusste sie aber leider nicht.
Ich habe bereits so viele Arztbesuche hinter mir, dass ich froh wäre, wenn sie recht hätte.
Können Sie mir sagen, wie die Rechtlage ist und mir vielleicht auch einen link mitteilen, wo ich die genannte Verwaltungsvereinbarung einsehen könnte?
Sehr geehrte Fragestellerin,

auf Grundlage des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes möchte ich Ihre Frage wie folgt beantworten:

Das SGB III verpflichtet die Bundesagentur für Arbeit, bei ihren Leistungen die "persönlichen Verhältnisse" der von ihr betreuten Personen angemessen zu berücksichtigen. Zu den "persönlichen Verhältnissen" gehören u. a. gesundheitliche Einschränkungen, die vielfach Arbeit- bzw. Ratsuchende daran hindern, bestimmte Tätigkeiten zu verrichten.
Anlass für eine von der Agentur für Arbeit eingeleitete ärztliche Begutachtung, die stets nur mit Einverständnis der betroffenen Person durchgeführt wird, kann z. B. die Auflösung eines Arbeitsverhältnisses aus gesundheitlichen Gründen sein. Die Arbeitsvermittlung benötigt dann eine ärztliche Beurteilung darüber, welche Tätigkeiten noch ausgeübt werden können.

Die Begutachtungen werden vom Ärztlichen Dienst durchgeführt.
Der Ärztliche Dienst ist ein beratender Fachdienst, der ausschließlich auf Veranlassung einer Fachabteilung der Agentur für Arbeit tätig wird.
Wenn ein Antrag auf ärztliche Begutachtung eingeht (wie bei Ihnen), wird zunächst erst einmal geprüft, ob eine ärztliche Untersuchung überhaupt erforderlich ist oder ob die von der jeweiligen Fachabteilung der Bundesagentur für Arbeit gestellten Fragen bereits anhand vorhandener ärztlicher Unterlagen beantwortet werden können. Sie sollten also Ihre gesamten Unterlagen aus Ihren zahlreichen Untersuchungen vorlegen.
Gutachten durch den Ärztlichen Dienst nach Aktenlage sind also gesetzlich möglich und auch angedacht.
Sollten Ihre Unterlagen für den Ärztlichen Dienst ausreichend sein, entfällt für Sie eine weitere ärztliche Untersuchung.

Sollte der Ärztliche Dienst allerdings der Meinung sein, es würden noch weitere Untersuchungen benötigt, werden Sie sich dem leider fügen müssen, da nur der Ärztliche Dienst verbindlich für die Bundesagentur für Arbeit entscheiden kann.
Untersuchungen, Empfehlungen und anderweitig erworbene Unterlagen von anderen Stellen besitzen für die BA leider keine Entscheidungsrelevanz.

Ich hoffe, diese Ausführungen haben Ihnen bei Ihrem rechtlichen Problem weitergeholfen.

Mit freundlichen Grüßen

Sven Kienhöfer
Rechtsanwalt





Nachfrage vom Fragesteller 01.04.2007 | 21:46

Guten Abend und vielen Dank für die rasche Antwort. Ich bitte unabhängig davon jedoch noch einmal darum, mir in Bezug auf meine Frage den § 125 zu erläutern und mir mitzuteilen, wo ich den Text der zugehörigen "Verwaltungsvereinbarung zwischen der Agentur für Arbeit und dem Verband Dt. Rentenversicherungsträger" finden kann.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 02.04.2007 | 02:30

Sehr geehrte Fragestellerin,

über eine dahingehende, noch gültige Verwaltungsvereinbarung ist mir nichts bekannt. Eine die BA bindende Vereinbarung wird auch nicht existieren, die gängige, gültige Praxis habe ich Ihnen oben geschildert. Vielleicht ist Ihre Freundin einer Fehlinformation aufgesessen oder die Information ist veraltet.

§ 125 SGB III habe ich Ihnen angehängt, was genau Sie zu diesem Paragraphen wissen wollen, fragen Sie bitte per E-Mail an mich unter sven.kienhoefer@gmx.de nach.


125 [1] Minderung der Leistungsfähigkeit

(1) 1Anspruch auf Arbeitslosengeld hat auch, wer allein deshalb nicht arbeitslos ist, weil er wegen einer mehr als sechsmonatigen Minderung seiner Leistungsfähigkeit versicherungspflichtige, mindestens 15 Stunden wöchentlich umfassende Beschäftigungen nicht unter den Bedingungen ausüben kann, die auf dem für ihn in Betracht kommenden Arbeitsmarkt ohne Berücksichtigung der Minderung der Leistungsfähigkeit üblich sind, wenn verminderte Erwerbsfähigkeit im Sinne der gesetzlichen Rentenversicherung nicht festgestellt worden ist. 2Die Feststellung, ob verminderte Erwerbsfähigkeit vorliegt, trifft der zuständige Träger der gesetzlichen Rentenversicherung. 3Kann sich der Leistungsgeminderte wegen gesundheitlicher Einschränkungen nicht persönlich arbeitslos melden, so kann die Meldung durch einen Vertreter erfolgen. 4Der Leistungsgeminderte hat sich unverzüglich persönlich bei der Agentur für Arbeit zu melden, sobald der Grund für die Verhinderung entfallen ist.

(2) 1Die Agentur für Arbeit hat den Arbeitslosen unverzüglich auffordern[2] , innerhalb eines Monats einen Antrag auf Leistungen zur medizinischen Rehabilitation oder zur Teilhabe am Arbeitsleben zu stellen. 2Stellt der Arbeitslose diesen Antrag fristgemäß, so gilt er im Zeitpunkt des Antrags auf Arbeitslosengeld als gestellt. 3Stellt der Arbeitslose den Antrag nicht, ruht der Anspruch auf Arbeitslosengeld vom Tage nach Ablauf der Frist an bis zum Tage, an dem der Arbeitslose einen Antrag auf Leistungen zur medizinischen Rehabilitation oder zur Teilhabe am Arbeitsleben oder einen Antrag auf Rente wegen Erwerbsminderung stellt. 4Kommt der Arbeitslose seinen Mitwirkungspflichten gegenüber dem Träger der medizinischen Rehabilitation oder der Teilhabe am Arbeitsleben nicht nach, so ruht der Anspruch auf Arbeitslosengeld von dem Tag nach Unterlassen der Mitwirkung bis zu dem Tag, an dem die Mitwirkung nachgeholt wird. 5Satz 4 gilt entsprechend, wenn der Arbeitslose durch sein Verhalten die Feststellung der Erwerbsminderung verhindert.

(3) 1Wird dem Arbeitslosen von einem Träger der gesetzlichen Rentenversicherung wegen einer Maßnahme zur Rehabilitation Übergangsgeld oder eine Rente wegen Erwerbsminderung zuerkannt, steht der Bundesagentur ein Erstattungsanspruch entsprechend § 103 des Zehnten Buches zu. 2Hat der Träger der gesetzlichen Rentenversicherung Leistungen nach Satz 1 mit befreiender Wirkung an den Arbeitslosen oder einen Dritten gezahlt, hat der Bezieher des Arbeitslosengeldes dieses insoweit zu erstatten.

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