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Nahtlosigkeitsgeld

| 10.11.2011 21:06 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Grübnau-Rieken, LL.M., M.A.


Sehr geehrte Damen und Herren.
Erwerbsminderungsrente beantragt 2mal Abgelehnt klage läuft.Krankengeld läuft aus.Habe mich rechtzeitig bei der Agentur für Arbeit gemeldet und habe Zugestimmt das der Amtarzt mich untersucht.Urteil für meinen Beruf nicht mehr geeignet aber 6 und mehr stunden kann ich noch auf den Arbeitsmarkt arbeiten.Um Arbeitslosengeld zubekommen muß ich mich Zwangsgesund melden sagt das Arbeitsamt.ich kann auch nicht auf meiner Krankheit krank Melden dann würden sie nur 6Wochen bezahlen und aus die Maus.Bin noch nicht Entlassen mein Arbeitgeber stellt mich frei.Beide Amtsärzte LVA und Arbeitsamt Urteilen das gleiche.Was kann ich machen um Geld zu bekommen?Eilt 21.11.2011 läuft Krankengeld aus bis zum 18.11.2011 muß ich mich beim Arbeitsamt melden ob ich mich Arbeitsuchend melde oder nicht.Gruß Werner Ps 50 Grad Behindert

Sehr geehrter Ratsuchender,

besten Dank für die Anfrage, die ich gerne anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes wie folgt beantworten möchte.

Wenn Sie keine Erwerbsminderungsrente beziehen und die Gutachten gegen Sie sprechen, gelten Sie nicht als erwerbsgemindert und stünden damit dem Arbeitsmarkt zur Verfügung.

Auf den erlernten Beruf kommt es nicht an, da Sie sich dem allgemeinen Arbeitsmarkt zur Verfügung stellen müssen, also auch Arbeiten annehmen müssen, die unter Ihrem Qualifikationsniveau liegen.

Allerdings verhält es sich so, dass Sie, wenn Sie sich arbeitssuchend melden, einen Anspruch auf Arbeitslosengeld I haben, denn bei Bezug von Krankengeld ruht der Anspruch auf ALG I nach § 142 I Nr. 2. SGB III.

Das bedeutet, dass Sie, soweit die Anwartschaftszeiten erfüllt sind, der Anspruch auf ALG I besteht.

Bei eintretender Arbeitsunfähigkeit des Arbeitslosen nach der Entstehung des Stammrechts wird nach § 126 Abs 1 S 1 SGB III das Arbeitslosengeld für die Dauer von sechs Wochen weitergezahlt, so dass der Arbeitslose seinen Anspruch nicht verliert.

Damit hat das Arbeitsamt Recht.

Während dieser Zeit ruht der Anspruch auf Krankengeld nach § 49 Abs 1 Nr 3a SGB V (Rolfs/ Giesen/ Kreikebohm/ Udsching, Kommentar zum SGB III, § 142 Rn. 21).

Nach diesen sechs Wochen würde Sie bei fortgesetzter Krankheit wiederum Krankengeld erhalten.

Bei weiter bestehender Arbeitsunfähigkeit nach Ablauf der sechs Wochen wird Krankengeld gezahlt, wodurch der Arbeitslosengeldanspruch ruht.(Rolfs/ Giesen/ Kreikebohm/ Udsching, Kommentar zum SGB III, § 142 Rn. 21).

Ihr Grad der Behinderung ist für das Zusammenspiel von Krankengeld und Arbeitslosengeld ohne Belang.

Daher empfehle ich Ihnen, sich, soweit Sie noch Restansprüche auf ALG I haben, zunächst arbeitsuchend zu melden.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage gegeben zu haben. Bitte beachten Sie, dass meine Darstellung ausschließlich auf Grundlage Ihrer Angaben beruhen. Das Weglassen oder Hinzufügen von Tatsachen kann zu einer Änderung der Rechtlage führen.

Sollte noch etwas offen oder unklar geblieben sein, möchte ich auf die kostenfreie Nachfragefunktion hinweisen.

Nachfrage vom Fragesteller 10.11.2011 | 22:08

Erstmal Danke für die schnelle Anwort.Das Arbeitsamt sagt mir aber das wenn ich mich Arbeitssuchend melde würde und gleichzeitig mich wieder auf meiner Krankheit krank melden würde.Auf der ich 72 Wochen schon krank war,würde nach 6 Wochen nicht mehr die Krankenkasse bezahlen ist das so in Ordnung.Klar ist die ersten 6 Wochen Arbeitslosengeld vom Arbeitsamt dann kein geld mehr weder Arbeitsamt noch Krankenkasse sagt das Arbeitsamt.Gruß Werner
Ps wenn dieses eine weitergehende frage sein sollte dann beantworten Sie mir nur mit ja.Dann kann ich mir Überlegen nochmal ein Gebot zuerstellen Danke

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 10.11.2011 | 22:36

Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Nachfrage gehört noch in den Kontext der gestellten Frage.

Nach § 48 SGB V beträgt der Krankegeldanspruch für dieselbe Krankheit 78 Wochen.

Dann sähe der Fall dergestalt aus, dass Sie 6 Wochen ALG I erhielten und sodann 6 Wochen Krankengeld.

Einen weiteren Anspruch wegen Krankengeld haben Sie dann wegen dieser Krankheit nicht.

Interessant könnte allerdings diese Vorschrift für Sie sein:

§ 48 SGB V

(2) Für Versicherte, die im letzten Dreijahreszeitraum wegen derselben Krankheit für achtundsiebzig Wochen Krankengeld bezogen haben, besteht nach Beginn eines neuen Dreijahreszeitraums ein neuer Anspruch auf Krankengeld wegen derselben Krankheit, wenn sie bei Eintritt der erneuten Arbeitsunfähigkeit mit Anspruch auf Krankengeld versichert sind und in der Zwischenzeit mindestens sechs Monate

1.
nicht wegen dieser Krankheit arbeitsunfähig waren und

2.

erwerbstätig waren oder der Arbeitsvermittlung zur Verfügung standen.

Allerdings müssten Sie dann sechs Monate als arbeitssuchend überbrücken.

Nach Ablauf der Blockfrist, die 3 Jahre beträgt und an dem ersten Tag der Arbeitsunfähigkeit wegen „derselben Krankheit" beginnt, hat die Krankenkasse bei Arbeitsunfähigkeit erneut Krankengeld zu zahlen, und zwar für die Dauer von maximal 78 Wochen, § 48 Abs. 2 SGB V. Voraussetzung dafür ist, dass zwischen dem Ablauf des Krankengeldes und dem erneuten Eintritt von Arbeitsunfähigkeit ein Zeitraum von mindestens 6 Monaten Arbeitsfähigkeit und Erwerbstätigkeit oder Arbeitslosmeldung liegt.

Sollten Sie die 6 Monate nicht durchstehen können, können Sie wieder Arbeitslosengeld beziehen.

Der Bezug von Krankengeld ist nach § 26 Abs 2 Nr 1 und 2 SGB III eine Versicherungspflichtzeit, wenn die Zahlung sich unmittelbar an ein versicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis oder den Bezug einer Entgeltersatzleistung nach dem SGB III anschließt; dadurch kann ein Alg-Anspruch begründet und zusammen mit anderen Zeiten verlängert werden. (Gagel, Kommentar zum SGB II / SGB III, 42. Ergänzungslieferung 2011, Vorbemerkung zu §§ 125, 126, Rn. 26).

Auf Folgendes möchte ich abschließend noch hinweisen:

Die neuere Rechtssprechung zur Arbeitsunfähigkeit bei Arbeitslosigkeit hat zur Folge, dass der Versicherte, der vor dem Sozialgericht auf Rente wegen Erwerbsminderung klagt, sich zum Erhalt der versicherungsrechtlichen Voraussetzungen gem. § 43 Abs. 4 Nr. 1 i. V. m. § 58 Abs. 1 Nr. 1 SGB VI nicht auf die Krankschreibung seines Arztes verlassen kann. Kommt der Rentengutachter zu dem Schluss, dass volle Erwerbsminderung erst zu einem späteren Zeitpunkt eingetreten ist, war der Versicherte zuvor – wenn auch nur eingeschränkt – leistungsfähig und damit nicht arbeitsunfähig ( Plagemann, Sozialrecht, 3 Aufl. 2009, § 18 Krankenversicherung, Rn. 93).

Bezüglich Ihrer Schwerbehinderung ist allerdings noch zu sagen, dass im Rahmen des § 28 SGB IX die Möglichkeit besteht, Sie im Rahmen Ihres verbliebenen Leistungsvermögens beruflich wieder einzugliedern.

§ 28 SGb IX
Stufenweise Wiedereingliederung

Können arbeitsunfähige Leistungsberechtigte nach ärztlicher Feststellung ihre bisherige Tätigkeit teilweise verrichten und können sie durch eine stufenweise Wiederaufnahme ihrer Tätigkeit voraussichtlich besser wieder in das Erwerbsleben eingegliedert werden, sollen die medizinischen und die sie ergänzenden Leistungen entsprechend dieser Zielsetzung erbracht werden.

Weiterhin kann einem schwerbehinderten Arbeitnehmer Leistungen zur Wiedereingliederung gewährt werden.

Da Sie allerdings die Schwerbehinderung lediglich im post skriptum erwähnt haben und keine konkrete Frage zur Ausgangsfragestellung damit verbunden haben, kann ich hierauf leider nicht weiter eingehen.

Ich hoffe, Ihre Nachfrage zufriedenstellend beantwortet zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Grübnau-Rieken LL.M., M.A.


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Bewertung des Fragestellers 11.11.2011 | 13:13

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