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Nahtlosigkeits-ALG 1

| 06.08.2018 12:00 |
Preis: 51,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle


Ich bin seit 02/2017 durchgängig krank geschrieben wegen psych. Erkrankung. Ich bin seit 30 Jahren im
Angestelltenverhältnis und weiterhin beschäftigt. Im Januar 2018 habe ich einen Reha-Antrag gestellt, der abgelehnt wurde. Im April 2018 habe ich einen EM-Renten-Antrag gestellt. Der erste Gutachtertermin am 2.7.2018 konnte nicht durchgeführt werden, weil ich nicht in der Lage war, dem Gutachter zu antworten.
Ein zweiter Termin ist für den 12.8.2018 anberaumt. 6 Wochen vor Aussteuerung am19.7.2018 habe ich bei dem AfA einen ALG 1 Antrag gestellt. Es kam ein Brief von der AfA mit dem Hinweis, dass ich mich privat bei der Krankenversicherung versichern möchte, da das Antragsverfahren noch läuft. Nun kam ein Brief von dem AfA, in dem ich zum 14.8.2018 eingeladen werde, um die Verfügbarkeit für den Arbeitsmarkt abzuklären.
1. Frage: Ich erfülle alle Vorgaben für ALG 1 nach Nahtlosigkeit, doch das AfA hält mich hin, was kann ich tun?
Es ist doch gesetzlich geregelt, dass das AfA gerade in solchen Fällen, wie meinem, zahlen muß?
2. Frage: Was sage ich beim Termin des AfA am 12.8.2018 bezüglich meiner Verfügbarkeit?
Ich bin doch krank geschrieben und habe eigentlich einen Arbeitgeber, bei dem ich arbeiten würde,
wenn ich gesund wäre?

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte Ratsuchende,

Ihnen ist Recht zu geben.

Nach der Aussteuerung haben Sie einen Anspruch auf ALG I im Rahmen der Nahtlosigkeitsregelung des § 145 SGB III.

Bestehen Sie auf die Einhaltung dieser Regelung.

Die AfA kann Sie auch nicht einfach auf die freiwillige Krankenversicherung verweisen. Sie muss vielmehr zeitnah über Ihren Antrag entscheiden.

Rein vorsorglich sollten Sie sich aber mit Ihrer Krankenkasse in Verbindung setzten, um die Situation schon jetzt geklärt zu haben, wenn tatsächlich nicht rechtzeitig entschieden wird.

Es ist zutreffend, dass Ihre Verfügbarkeit geprüft wird. Das gilt auch für den Fall, dass noch ein bestehendes Arbeitsverhältnis vorliegt. Die Nahtlosigkeitsregelung setzt gerade nicht voraus, dass kein Arbeitsverhältnis mehr besteht.

Insofern zählt es zu Ihren Mitwirkungspflichten das erste Gespräch wahrzunehmen. Selbstverständlich werden Sie darauf hinweisen müssen, dass Sie eben keine 15 Stunden in der Woche mehr arbeiten können. Verweisen Sie auf den EM-Renten-Antrag.

Da hier die Nahtlosigkeit greift, müssen die ALG I Leistungen gezahlt werden, bis endgültig und rechtskräftig über den Antrag entschieden wurde. Das hat das BSG schon 1999 entschieden (BSG 09.09.1999, Az.: B 11 AL 13/99 R), sofern die grundsätzlichen Voraussetzungen für den Bezug von ALG I gegeben sind.

Oftmals lassen die Agenturen durch den eigenen ärztlichen Dienst prüfen, welche Wochenstunden gearbeitet werden kann. Dahint steckt der Versuch, die Nahtlosigkeit letztlich zu umgehen und von Ihnen Vermittlungsbemühungen zu verlangen.

Lassen Sie sich davon nicht beeindrucken.

Wenn die grundsätzlichen Voraussetzung vorliegen, haben Sie einen Anspruch.

Bestehen Sie auf eine sofortige Entscheidung.

Es kann Sie auch bei dem Gespräch eine Person Ihres Vertrauens begleiten. Das ist sicher sinnvoll; gerade auch, weil Ihre gesundheitliche Situation eine Unterstützung erfordert. Dann kann Ihrer Forderung noch mehr Nachdruck verliehen werden.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle

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Bewertung des Fragestellers 06.08.2018 | 13:58

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