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Nahtlosigkeit/Alg1/Erwerbminderungsrenteq

21.11.2019 19:38 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von


08:38

Zusammenfassung: Arbeitslosengeld und Nahtlosigkeitsreglung des § 145 SGB III

Hallo.
Seit Juni 2018 Krankengeldbezug ohne Unterbrechung..
Krankengeld läuft aus 22.12.19.

Arbeitslosmeldung ALG1 Oktober 2019/ Nahtlosigkeit...
Erwerbsminderungsrente Antrag FREIWILLIG auch Oktober 2019 gestellt.

Ich gehe davon aus das der EWR Antrag abgelehnt wird:

Was ist wenn der EWR Antrag vor Beginn des tatsächlichen ALG1 Bezugs abgelehnt wird ??????
Die Nahtlosigkeitsregelung greift ja nicht, wenn "VOR" ALG1 die EWR abgelehnt wird ?!

Bezieht sich das "VOR" auf den Tag der Arbeitslosmeldung ODER auf den Tag/Beginn des tatsächlichen ALG1 Beszugs.

Vielen Dank.
21.11.2019 | 20:35

Antwort

von


(115)
Lüningsweg 6
33719 Bielefeld
Tel: 0521 5602341
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Die von Ihnen gestellte Frage zu welchen Zeitpunkt die Voraussetzungen für die Nahtlosigkeitsregelung des § 145 Sozialgesetzbuch (SGB) III vorliegen müssen, ist eindeutig zu beantworten. Nur bis zur Erstentscheidung des Rentenversicherungsträgers kann Arbeitslosengeld auch ohne das Vorliegen der Verfügbarkeit bezogen werden. Das bedeutet, dass gerade zum Zeitpunkt des Eintritts der Arbeitslosigkeit und des Bezuges des Arbeitslosengeldes noch keine Entscheidung der Rentenversicherung vorliegen darf. Darüber hinaus wäre auch der Bezug des Arbeitslosengeldes bei einem negativen Bescheid der Rentenversicherung nicht mehr im Sinne der Nahtlosigkeitsregelung möglich, selbst wenn Sie gegen den Bescheid Widerspruch einlegen.

Entscheidend ist dabei, dass gemäß § 138 SGB III ein Versicherter nur Arbeitslosengeld beziehen kann, der „den Vermittlungsbemühungen der Agentur für Arbeit zur Verfügung steht" (Verfügbarkeit). Diese Verfügbarkeit wird insoweit definiert, dass der Versicherte in der Lage sein muss, eine körperlich leichte Tätigkeit mindestens drei Stunden täglich zu verrichten. Da jemand der die Voraussetzungen für die Erwerbsminderungsrente erfüllt gerade diese Tätigkeiten nicht mehr verrichten kann, hat der Gesetzgeber die Nahtlosigkeitsregelung eingeführt.

Zur Konsequenz hat dieses, dass Sie im Falle einer negativen Entscheidung der Rentenversicherung nachweislich nach Auffassung der Rentenversicherung in der Lage sind eine körperlich leichte Tätigkeit sechs Stunden täglich zu verrichten. Dieser Einschätzung wird sich die Agentur dann anschließen. Somit können Sie ab diesem Zeitpunkt zwar kein Arbeitslosengeld unter der Bedingung des § 145 SGB III mehr beziehen, sind aber nach der Definition der Arbeitslosigkeit im Sinne des SGB III als arbeitslos anzusehen und erfüllen die Voraussetzungen für die Gewährung des „normalen" Arbeitslosengeldes.

Arbeitslos ist demnach derjenige der Beschäftigungslos ist und somit nicht einer täglich mindestens drei Stunden dauernden Tätigkeit tatsächlich nachgeht. Ob dieses wie in Ihrem Fall aufgrund einer Erkrankung eingetreten ist, oder aufgrund einer Kündigung des Arbeitsverhältnisses ist unbeachtlich. Daher ist auch nach einer negativen Entscheidung des Rentenversicherungsträgers der Bezug von Arbeitslosengeld trotz bestehenden Arbeitsverhältnis möglich. Sie müssen sich nur mit Ihrem Restleistungsvermögen der Agentur für Arbeit zur Verfügung stellen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Pierre Aust
Rechtsanwalt


Rechtsanwalt Pierre Aust

Rückfrage vom Fragesteller 21.11.2019 | 21:37

Vielen Dank.
Ich habe Probleme die Antwort zu verstehen.
Das Kieler Urteil verwirrt mich mit Ihrer Darstellung.

https://www.unfallopfer.de/threads/urteil-zum-%C2%A7125-iii-sgb-nahtlosigkeitsregelung.15175/

Was genau ist der Unterschied zu meinem Fall.
Erstentscheidung des RV war ja auch vor Arbeitslosengeldbezug usw....!

Vielen Dank.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 22.11.2019 | 08:38

Sehr geehrter Herr Fragesteller,

bezüglich Ihrer Nachfrage und des Problems der Verständlichkeit möchte ich folgendes ergänzen:
Zunächst ist es abschließend nicht entscheidend, ob der Rentenantrag vor oder nach dem Antrag auf Arbeitslosengeldes (oder dem Bezug des Arbeitslosengeldes) abgelehnt wurde. Natürlich muss hier ein zeitlicher Zusammenhang zwischen der Entscheidung der Rentenversicherung und des Bezuges von Arbeitslosengeld vorliegen. Auch darf die Entscheidung der Rentenversicherung nicht rechtskräftig abgeschlossen sein

Wichtig ist aber das die Reglung des § 145 SGB III , die sogenannte Nahtlosigkeitsregelung, keine eigenständige Sonderform des Bezuges von Arbeitslosengeld ist, sondern nur eine der Voraussetzungen für die Gewährung des Arbeitslosengeldes unterstellt. Hierbei wird die sogenannte objektive Verfügbarkeit des Arbeitslosen als erfüllt angesehen.

Die Verfügbarkeit die hier angesprochen wird ist eine der vielen Voraussetzungen für den Bezug des Arbeitslosengeldes und in den §§ 137 , 138 SGB III geregelt. Dabei Voraussetzung, dass der Versicherte „den Vermittlungsbemühungen der Agentur für Arbeit zur Verfügung steht (Verfügbarkeit)."

Diese Verfügbarkeit wird wiederum in eine sogenannte objektive und subjektive Verfügbarkeit aufgespalten. Die objektive Verfügbarkeit, bedeutet das der Versicherte in der Lage sein muss eine körperlich leichte Tätigkeit drei Stunden täglich zu verrichten. Subjektive Verfügbarkeit setzt voraus, dass der Versicherte sich innerhalb seines Leistungsvermögens der Vermittlung zu Verfügung stellt. Nur die objektive Verfügbarkeit wird durch die Nahtlosigkeitsregelung unterstellt. Dieses ist im Rahmen der gesamten Rechtsprechung eindeutig.

Das hat zu Folge, dass die Agentur Ihren Antrag auf Arbeitslosengeld nicht mit dem Argument ablehnen kann, dass Sie nicht in der Lage sein sollten eine körperlich leichte Tätigkeit drei Stunden täglich zu verrichten. (Sperrwirkung der Nahtlosigkeitsregelung) Sie müssen sich aber weiterhin der Vermittlung innerhalb Ihres Leistungsvermögens zur Verfügung stellen und auch die weiteren Voraussetzungen für den Bezug des Arbeitslosengeldes erfüllen.
Diese Wirkung des § 145 SGB III entfällt nach allen Urteilen des Bundessozialgerichtes und auch nach dem von Ihnen angesprochenen Urteil des SG Kiel erst immer dann uneingeschränkt, wenn eine positive Entscheidung der Rentenversicherung hinsichtlich der Gewährung einer vollen Erwerbsminderungsrente vorliegt. Dann wäre nur ein Anspruch auf Gewährung einer Erwerbsminderungsrente (wenn die anderen Voraussetzungen für diese Rente erfüllt wären) gegeben und die Agentur darf den Anspruch auf Arbeitslosengeld mit dem Argument der fehlenden objektiven Verfügbarkeit ablehnen.

Strittig in der Rechtsprechung ist tatsächlich die Frage der Wirkung einer bereits erfolgten Ablehnung des Rentenantrages auf den Bezug des Arbeitslosengeldes. Während es Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes aus dem Jahr 1998 - Urteil vom 29.04.1998 – B 7 AL 18/97 R – gibt, die eine Bindungswirkung der Entscheidung hinsichtlich der Frage der Einschränkung der Erwerbsfähigkeit annimmt und eine Beendigung der Sperrwirkung der Nahtlosigkeit begründet, wird dieses mittlerweile sehr differenziert gesehen. In dem obigen Urteil hat das BSG eindeutig ausgeführt, dass für die Nahtlosigkeit nach einer negativen Entscheidung des Rentenversicherungsträgers keine Möglichkeit der Anwendung mehr besteht. Die Agentur muss die Entscheidung der Rentenversicherung vollständig übernehmen und davon ausgehen das der Versicherte objektiv verfügbar ist. Hierauf bezog sich auch der erste Teil meiner Beantwortung Ihrer Frage. Im Übrigen wird diese Auffassung auch noch von einem großen Teil der Rechtsprechung der Landessozialgerichte und der Sozialgerichte so gesehen.

Die neuere Rechtsprechung des BSG und eines Landessozialgerichtes (Urteil d. BSG v. 09. September 1999 – B 11 AL 13/99 R -; Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil v. 12. Dezember 2003 – L 8 AL 4897/02 ) sehen dieses ein wenig differenzierter. Die Arbeitsagentur muss im wesentlichen eigene Ermittlungen einholen und kann aber nicht pauschal mit dem Argument der fehlenden objektiven Verfügbarkeit den Antrag ablehnen. Insgesamt führen aber beide Auffassungen zu dem exakt gleichen Ergebnis hinsichtlich des Anspruches auf Arbeitslosengeld.

Abschließend ist festzustellen, dass die Agentur für Arbeit Ihren Antrag auf Arbeitslosengeld nicht mit dem Argument der fehlenden objektiven Verfügbarkeit ablehnen darf und zwar unabhängig davon ob Ihr Rentenantrag vor oder nach Antragsstellung auf Arbeitslosengeld abgelehnt wurde. Wenn die Agentur diese Meinung vertritt, kann nur eine erneute Aufforderung zur Stellung eines Rehaantrages gemäß § 145 Abs. 2 SGB III erfolgen. Sie müssen jedoch einen ganz normalen Antrag auf Arbeitslosengeld stellen und sich der Vermittlung (innerhalb Ihres Leistungsvermögens) zur Verfügung stellen. Ein Problem hinsichtlich der Gewährung von Arbeitslosengeld wird dann hinsichtlich der Nahtlosigkeitsregelung nicht entstehen.

Mit freundlichen Grüßen
Pierre Aust
Rechtsanwalt


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