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Nahtlosigkeit bei Aussteuerung und vorhandener teilweiser Erwerbsminderungsrente

| 12.04.2014 10:46 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt René Piper


Zusammenfassung: Anspruch auf Alg 1 besteht grundsätzlich auch bei Bezug von Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung. Allerdings mindert das Arbeitslosengeld als Entgeltersatzleistung die Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung.

Sehr geehrte Damen und Herren,
meine Situation stellt sich wie folgt dar:

Ich bin seit Oktober 2012 arbeitsunfähig erkrankt.
Im September 2013 dann freiwillig einen Antrag auf Erwerbsminderungsrente gestellt,
dieser wurde im Februar 2014 als "Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung" bewilligt.
("weniger als 3h" in der bisherigen Tätigkeit und "3-6h" auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt)

Bis Ende Februar 2014 weiter arbeitsunfähig, danach im März den Arbeitsvertrag auf Teilzeit
umgestellt um einen Arbeitsversuch durchzuführen. Dieser ist leider gescheitert,
es ist mir gesundheitlich auch weiterhin nicht möglich mehr als 2h zu arbeiten,
daher wieder Arbeitsunfähigkeit ab April, weiterhin ungekündigt beschäftigt.


Jetzt neu den "verkürzten" Antrag auf volle Erwerbsminderungsrente gestellt,
dieser ist derzeit bei der Deutschen Rentenversicherung in Bearbeitung.
Von der Krankenkasse bekam ich inzwischen die Mitteilung über die Aussteuerung
nach Ende der Höchstleistungszeit des Krankengelds (Ende Mai).

Ich bin jetzt verunsichert, ob der §145 SGB 3 Anwendung findet.

Werde ich hier bis zur Entscheidung über die volle Erwerbsminderungsrente
Anspruch auf ALG1 ("Nahtlosigkeit") haben, oder entfällt dies pauschal
da ich derzeit bereits eine teilweise Erwerbsminderungsrente erhalte ?

Ich würde erwarten, dass der Bezug von ALG1 als Hinzuverdienst der vorhandenen
Rente wg. teilweiser Erwerbsminderung angerechnet wird, aber nicht ganz entfällt.

Ich würde mich freuen, wenn Sie mir hierzu einen Hinweis geben könnten,
da die vorhandene teilweise Rente nicht zum Lebensunterhalt ausreicht.

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich Ihnen gerne auf Grundlage der angegebenen Informationen im Rahmen einer Erstberatung verbindlich wie folgt beantworten möchte.

Der Anspruch auf Arbeitslosengeld ruht, wenn die Arbeitsagentur Sie aufgefordert hat einen Antrag auf Rente wegen voller Erwerbsminderung zu stellen, Sie dieser Aufforderung aber nicht nachkommen.
Vorliegend haben Sie den Antrag auf Rente wegen voller Erwerbsminderung gestellt. Stellt der Arbeitslose den Antrag auf volle Erwerbsminderung fristgemäß, so gilt der Antrag zum Zeitpunkt des Antrags auf Arbeitslosengeld (somit rückwirkend) als gestellt.

Unter der Nahtlosigkeitsregelung ist der Anspruch auf Arbeitslosengeld eines nicht nur vorübergehend Leistungsgeminderten zu verstehen, der keine versicherungspflichtige Beschäftigung mehr ausüben kann. Der "Arbeitslose" ist also nicht mehr für den Arbeitsmarkt "verfügbar", die verminderte Erwerbsfähigkeit ist aber noch nicht von der Rentenversicherung festgestellt worden. So liegt der Fall bei Ihnen. Die Nahtlosigkeitsregelung überbrückt nämlich die Phase bis zur Klärung der Zuständigkeit zwischen Agentur für Arbeit und gesetzlicher Rentenversicherung.

Da Sie einen Antrag auf Rente wegen voller Erwerbsminderung gestellt haben, wird Ihnen die Arbeitsagentur Arbeitslosengeld zahlen müssen, wenn die sonstigen Anspruchsvoraussetzungen vorliegen.

Die sonstigen Voraussetzungen gestalten sich wie folgt:

- Der Arbeitslose muss die Anwartschaftszeit für das Arbeitslosengeld erfüllen. Das bedeutet, dass Sie innerhalb der letzten 2 Jahre vor Anspruchsbeginn Versicherungszeiten von mindestens 12 Monaten nachweisen müssen. Das scheint bei Ihnen der Fall zu sein.

- Sie müssen sich persönlich arbeitslos melden. Die Meldung kann auch rechtswirksam durch einen Vertreter erfolgen, wenn Ihnen die Meldung, z. B. wegen eines Krankenhausaufenthaltes, nicht möglich ist. Nach Wegfall des Hinderungsgrundes müssen Sie die Meldung aber sofort nachholen.

- Sie müssen im Rahmen Ihres Restleistungsvermögens bereit sein, zumutbare Beschäftigungen anzunehmen und an Eingliederungsmaßnahmen teilzunehmen (dies dürfte bei Ihnen aber nicht in Betracht kommen, da Sie nicht mehr als 2 Stunden arbeiten können).

Trifft eine Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung mit Arbeitslosengeld zusammen, wird das Bemessungsentgelt des für denselben Zeitraum geleisteten Arbeitslosengeldes nach § 96a SGB VI bei der Prüfung der Hinzuverdienstgrenze als Einkommen berücksichtigt. Auf Deutsch heißt das: Wenn Sie Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung beziehen, haben Sie grundsätzlich einen Anspruch auf Alg 1. Allerdings mindert das Arbeitslosengeld als Entgeltersatzleistung die Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung. Die genaue Berechnung der Rentenminderung gestaltet sich kompliziert. Falls Sie der Auffassung sind die Rentenminderung wird zu hoch angesetzt, sollten Sie das von einem Anwalt, der sich auf Sozialrecht spezialisiert hat überprüfen lassen. Zur Berechnung werden verschiedene Daten benötigt.

Gern können Sie von Ihrem Recht zu einer kostenlosen Nachfrage Gebrauch machen. Weitergehende Fragen beantworte ich für Sie im Rahmen einer Mandatsübertragung, ebenso übernehme ich gern weitere Tätigkeiten im Rahmen eines Mandats. Eine Mandatsausführung kann auch unbeachtlich der örtlichen Entfernung erfolgen und eine Informationsweiterleitung erfolgt dann per E-Mail, Post etc. Meine Kanzlei ist bundesweit tätig, weshalb auch eine Gerichtsvertretung an jedem Ort Deutschlands möglich ist.

Bitte beachten Sie, dass die Ergänzung oder Änderung des Sachverhalts zu einer vollkommen anderen rechtlichen Beurteilung führen kann.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.

Für Ihre Gesundheit wünsche ich Ihnen das Beste!

Mit freundlichen Grüßen

René Piper
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 16.07.2014 | 23:42

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