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Nahtlosigkeit / Aussteuerung und ALGI (ungekündigtes Arbeitsverhältnis)

07.04.2017 00:09 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich hoffe ein Fachanwalt kann mir hier helfen, da ich wirklich langsam nicht mehr durch das Behörendschungel mehr blicke.

Ich beziehe seit ca. 75 Wochen Krankengeld, bin nicht gekündigt und noch immer im Angestelltenverhältnis, mein Arbeitsvertrag ruht also derzeit. Vor der langen Krankheit war ich nicht arbeitlos oder sonstiges, da ich diese Stelle seit über 12 Jahre ausübe.
Ich werde nun bald ausgesteuert und habe ich mich auch dem Afa vorgestellt, man hat mir hier einen ALGI Antrag mitgegeben und den Hinweis auf Nahtlosigkeit mit angegeben, den Gesundheitsfragebogen habe ich ausgefüllt und abgesendet, meinen Facharzt habe ich von der Schweigepflicht entbunden. Soweit so gut, nun hat mir der ärztliche Dienst mitgeteilt, dass auch noch ein Hausarzt von der Schweigepflicht entbunden werden soll. Dies sehe ich nicht ein, da mein Hausarzt hier nicht wirklich dazu beitragen kann, da er lediglich die Überweisung ausgestellt hatte und der Facharzt hier komplett eigenständig mich die letzte 1.5 Jahre fast betreut hat.
Meinen ALGI Antrag habe ich noch nicht abgegeben, dies wollte ich kurz vor der Aussteuerung auf dem postalischen Weg machen.
Nun habe ich einen Brief erhalten, woraus hervorgeht, dass ein Mitarbeiter der Afa mich zu einem Termin eingeladen hat, in dem er das Ergebnis des Gutachten mit mir durchgehen möchte.
Ich möchte erstmal klar stellen, dass ich auch durch meinen Facharzeit weiterhin krank geschrieben bin. Nun meine Fragen:

- Muss ich trotz AU zum besagten Termin bei der Afa hingehen ? Mein ALGI Antrag habe ich bisher noch nicht abgegeben, welche Sanktionen drohnen trotz einer gültigen AU ? Soll ich die AU Kopie zu meinem Fallbearbeiter senden, diese geht noch ca. 3.5 Wochen und dann einen neuen Termin wahrnehmen ?

- Was passiert, wenn der ärztliche Dienst mich nach Aktenlage wieder gesund geschrieben hat mit dem weiteren Vorgehen, dann bin ich trotz weiterer Krankheit wieder vermittelbar, obwohl ich einen Arbeitsvertrag habe und jederzeit zurück in meinen Job kann ?

- Mein aktueller Arbeitgeber muss ja in irgendeiner Form AU Bescheinigungen weiter erhalten, sonst riskiere ich hier eine fristlose Kündigung, oder ?

Ich hoffe ich konnte die Fragen klar stellen, leider kann ich auf Grund meiner wirtschaftlichen Lage nicht mehr zahlen!

Vielen Dank!

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Zu ihrer Sorge ihren Hausarzt betreffend ist folgendes zu sagen:
Sie können ihren Hausarzt von der Schweigepflicht entbinden. Da dieser mit der Thematik nicht viel zu tun hatte, wird er selbst auf den Facharzt verweisen.
Wenn der Arbeitsagentur tatsächlich bereits ein Gutachten vorliegt, wird die Rückmeldung des Hausarztes wohl nicht mehr nötig sein. Dies sollten Sie bitte mit ihrem Fallbearbeiter klären.

Zu ihren weiteren Fragen:
1.
"Muss ich trotz AU zum besagten Termin bei der Afa hingehen ? Mein ALGI Antrag habe ich bisher noch nicht abgegeben, welche Sanktionen drohnen trotz einer gültigen AU ? Soll ich die AU Kopie zu meinem Fallbearbeiter senden, diese geht noch ca. 3.5 Wochen und dann einen neuen Termin wahrnehmen ?"

Sie dürfen dem Termin auf jeden Fall nicht unentschuldigt fern bleiben, da dies Sanktionen zur Folge haben könnte.
Bitte senden Sie ihrem Fallbearbeiter die AU in Kopie zu - Sie können die AU auch einer E-Mail anhängen und so ihrem Fallbearbeiter zukommen lassen.
Rufen Sie bitte auch bei der Arbeitsagentur an und bitten um einen neuen Termin.

Ihren ALG I Antrag sollten Sie möglichst zügig abgeben, da die Bearbeitung des Antrags auch gewisse Zeit in Anspruch nimmt. Es wäre nicht gut, wenn Sie nach dem Auslaufen des Krangengeldes ohne Einkommen dastehen.

2.
"Mein aktueller Arbeitgeber muss ja in irgendeiner Form AU Bescheinigungen weiter erhalten, sonst riskiere ich hier eine fristlose Kündigung, oder ?"

Die Frage, die sich hier stellt, ist wie Sie an dieser Stelle überhaupt weiter machen möchten.
Hat ihr Arbeitgeber ihnen bereits mitgeteilt, ob er ihnen eine Stelle nach der Erkrankung anbieten kann?
Möchten Sie bei ihrem Arbeitgeber wieder tätig werden?
Haben Sie einen Antrag auf Zahlung einer Erwerbsminderungsrente aufgrund von Arbeitsunfähigkeit gestellt - dann käme die sog. Nahtlosigkeit ins Spiel?

In wieweit sind Sie in der Lage zu arbeiten?

Sie können ihrem Arbeitgeber auch die AUs zukommen lassen, allerdings werden Sie ja kein Gehalt bekommen, wenn Sie nicht wieder für ihn arbeiten.

Sie sehen, die eigentlichen Fragen, die sich stellen, sind damit verbunden, was genau Sie sich als Ziel gesetzt haben.
Bitte nutzen Sie die Nachfragefunktion, um ihre Situation genauer darzulegen.

A c h t u n g: Sollte das Gutachten der Arbeitsagentur zu dem Schluss kommen, Sie seien arbeitsunfähig und die Nahtlosigkeit käme nicht in Betracht, so werden Sie kein Arbeitslosengeld erhalten und sind ggf. auf Hartz IV angewiesen.

Bitte achten Sie genau darauf, was ihnen im Gespräch durch ihren Fallbearbeiter vorgelegt wird. Nehmen Sie ggf. eine Person ihres Vertrauens zu dem Gespräch mit.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 07.04.2017 | 15:06

Vielen Dank erst einmal, dass Sie sich die Zeit genommen meine Fragen zu beantworten, ich möchte gerne hier auf Ihre Rückfragen antworten:

Ich habe seitens meines Arbeitgebers bisher keinerlei Informationen erhalten wie er sich das weitere Vorgehen vorstellt. Es steht hier auch noch nichts konkretes fest. Ob und inwieweit er mir eine Stelle nach meiner Krankheit anbietet ist somit offen, da er auf meine Anfragen bisher nicht reagiert hat. Bei diesem Arbeitgeber kann ich leider nich mehr mich dem Stress aussetzen, da meine psy. Erkrankung durch Mobbing und vielen vorstätzlich herbeigeführten Situationen aufkam, der ich mich nicht erneut aussetzen möchte.

Die Frage zur AU bezog sich dahingehend darauf, dass ich gelesen habe man solle auf keinen Fall weitere AU's der AfA zusenden sonst würde bei Anspruch auf ALGI sogar das nach 6 Wochen gänzlich versagt werden, da man hier davon ausgeht, dass die AU sich auf die Vermittlung der Afa ausrichtet und man wieder zu Krankenkasse geschickt wird (dort aber eine Sperre nach der Aussteuerung ja für die Lohngeldersatzleistung vorliegt, ist das korrekt ? Ich weiss natürlich, dass ich dem Berater die AU in Kopie oder per Email direkt und vor dem Termin zusenden muss, es geht wie o.g nur darum, ob ich mir hiermit ein Eigentor schiesse, wenn ich meine aktuelle AU zwecks Fernbleiben des Termin hinschicke.

Selbstverständlich habe ich bei der 1. Vorsprache bei der AfA meinen Bezug auf die Nahtlosigkeit begründet, man sagte mir dann dort, dass ich nach Ausfüllen des Gesundheitsfragebogens durch den ÄD des AfA überhaupt entscheiden könne, ob die Nahtlosigkeit bei mir greift oder nicht und dann erst darüber entschieden wird eine EU Rente zu beantragen, die DRV sagte mir ich solle dies auch nur auf Wunsch der AfA machen, da ich wirtschaftlich so oder so schlechter dann dastehen würde. Dies war ein Rat des DRV Sachbearbeters.

Warum würde mir denn bei weiterer AU kein ALGI zustehen wenn ich die Anwärterschaft komplett erfülle ? Das habe ich leider nicht verstanden, ich würde ja dem Arbeitsmarkt - wenn auch nur fiktiv - zur Verfügung stehen, oder verstehe ich es falsch ? Ob und inwieweit mich dann ein Vermittler in Arbeit kriegt liegt ja nicht an Ihm sondern an der Firma, die mich dann einstellen würde. Meines Verständnis nach müsste ja bei abgelehnter "Nahtlosigkeit" eine abgelehnter EU Rentenantrag vorausgehen, oder ?

Leider habe ich keine Möglichkeit jemanden zu dem Termin mitnehmen, wäre es denn falsch, dass ich dort nichts unterschreibe und alles mit nach Hause erstmal nehme und auf die Frage, ob ich denn Arbeiten kann oder nicht mich darauf berufe, dass ich mich im Rahmen meines Restleistungsvermögens der Arbeitsvermittlung zur Verfügung stelle ?

Ich hoffe ich konnte Ihnen die notwendigen Rückfragen beantworten und freue mich auf Ihre Antwort, von der ich hoffentlich mehr Klarheit verspreche.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 08.04.2017 | 11:57

Sehr geehrter Fragesteller,

ihre Nachfrage möchte ich wie folgt beantworten:

Grundsätzliches zur Nahtlosigkeitsregelung:
Der Anspruch auf Arbeitslosengeld bei Minderung der Leistungsfähigkeit ist in § 145 SGB III geregelt.
Ein Anspruch auf Nahtlosigkeits-Arbeitslosengeld setzt voraus, dass
der Antragsteller allein deshalb nicht arbeitslos (für den Arbeitsmarkt verfügbar) ist, weil er wegen einer mehr als 6-monatigen Minderung seiner Leistungsfähigkeit nicht in der Lage ist, versicherungspflichtige, mindestens 15 Stunden wöchentlich umfassende Beschäftigungen unter üblichen Arbeitsmarktbedingungen auszuüben u n d
der zuständige Rentenversicherungsträger verminderte Erwerbsfähigkeit im Sinne der gesetzlichen Rentenversicherung (noch) nicht festgestellt hat.

So wie ich Sie verstanden habe, haben Sie bisher keinen Antrag beim Rentenversicherungsträger gestellt.
Die Auskunft des DRV ist leider nicht vollstänig. Zwar werden Sie mit einer Erwerbsminderungsrente wirtschaftlich schlechter dastehen, als jemand, der Vollzeit beschäftigt ist.
Der Anspruch auf Arbeitslosengeld wird jedoch ruhen, wenn die Arbeitsagentur Sie aufgefordert hat einen Antrag auf Rente wegen voller Erwerbsminderung zu stellen, Sie dieser Aufforderung aber nicht nachkommen.
Nur wenn Sie den Antrag auf volle Erwerbsminderung fristgemäß stellen, gilt der Antrag zum Zeitpunkt des Antrags auf Arbeitslosengeld (somit rückwirkend) als gestellt.
Wenn es bei ihnen soweit ist, dann bitte auf die Frist achten.
Zudem ist immer noch fraglich, ob Sie dies überhaupt wollen.

In der Tat sollten Sie sich nicht weiterhin als arbeitsunfähig bei der Arbeitsagentur melden, sobald Sie im Bezug von Arbeitslosengeld stehen, da Sie Gefahr laufen, dass Sie aus dem Bezug von ALG I fallen werden, weil Sie dann ja aufgrund von Arbeitsunfähigkeit dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung stehen.
Dies wird auch sehr eng gesehen.
Solange Sie jetzt noch Krankengeld erhalten, dürfen Sie den anstehenden Termin wegen Arbeitsunfähigkeit verschieben.

Im Termin sollten Sie auf keinen Fall etwas unterschreiben, sondern darum bitten, die Schriftstücke mit nach Hause zu nehmen und am nächsten Tag unterschrieben zurück zu bringen. So können Sie diese in Ruhe prüfen.

Um es kurz zu machen:
Derzeit können Sie sich nicht auf die Nahtlosigkeitsregelung berufen, da deren Voraussetzungen noch nicht erfüllt sind, jedoch scheint die Arbeitsagentur Sie in der Richtung ordentlich zu beraten.
Sie müssen der Arbeitsagentur vollschichtig zur Verfügung stehen, solange nicht über den Umfang ihrer Erwerbsminderung entschieden ist.
Ihr Restleistungsvermögen ist ja bislang noch nicht bekannt.

Ich empfehle ihnen sehr, sich weiterhin rechtlich beraten zu lassen, damit für Sie die beste Lösung gefunden werden kann.
Noch haben Sie bei ihrer Nachfrage offen gelassen, inwieweit Sie sich selbst als erwerbsfähig einstufen, so dass auch die (finanziellen) Folgen diesbezüglich besprochen werden müssten.

Aufgrund ihrer wirtschaftlichen Lage sollte es kein Problem sein, dass Sie sich bei ihrem zuständigen Amtsgericht einen Beratungshilfeschein ausstellen lassen, so dass die Anwaltskosten durch die Staatskasse übernommen werden.

Mir ist bewusst, dass die Situation für Sie jetzt kompliziert ist, daher bitte ich Sie darum, bei noch offen gebliebenen Fragen, mich über meine im Profil angezeigten Kontaktdaten zu kontaktieren.

Auch wenn dies nicht Inhalt ihrer Frage war, so muss ich darauf hinweisen, dass ihnen noch der nicht genommene und noch nicht verfallene Urlaub bei ihrem Arbeitgeber zusteht.

Mit freundlichen Grüßen

Katharina Helmerking
Rechtsanwältin

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