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Nächtliches gewaltsames Einschlagen auf Wohnungstür - Was kann man anzeigen?

| 10.04.2013 19:47 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung:

Es geht um die Frage, wie eine Strafanzeige zu erfolgen hat. Grundsätzlich reicht es aus, der zuständigen Strafermittlungsbehörde einen tatsächlichen Sachverhalt „zur rechtlichen Würdigung" unter allen Aspekten mitzuteilen (=anzuzeigen). Die Behörde hat dann „von Amts wegen" den Sachverhalt zu erforschen ohne dass es der Nennung eines bestimmten Straftatbestandes bedarf.

Ich wohne in relativ einsam gelegenen Landhaus. Nachts gegen 1.30 schlug jemand ca. 1 Minute gewaltsam ohne Ankündigung plötzlich auf meine Wohnungstür ein. In meiner Wohnung (welche die Hauptwohnung des Hauses ist) befinden sich einige Wertgegenstände, ich dachte deshalb dass sich jemand hier gewaltsam so Zutritt verschaffen will. Ein evtl. Streit mit Personen/Nachbarn o.ä. war mir bis dahin nicht bekannt.

Zur häuslichen Situation: Im Souterrain befindet sich eine kleine Einliegerwohnung, sowie im Dachgeschoss ein Atelier eines Künstlers, Zutritt zum gesamten Haus/Stockwerken erfolgt über ein weitläufiges Treppenhaus. Die Haustür bleibt leider recht oft unverschlossen stehen (sehr schwere Tür, schliesst etwas schwer), auch teilweise nachts.

Der Täter konnte inzwischen ermittelt werden, neben einem Versuch einzudringen und "mich zur Rede stellen", wollte der Täter aus meiner Sicht auch Angst und Einschüchterung bei mir erzeugen.

Die zuständige Polizeistation (sehr kleine ländl. Wache) ist sich offensichtlich nicht ganz sicher was man hier anzeigen kann und soll (ist das "nur" Nachtruhestörung?) Ich wäre deshalb für den Rat eines kundigen Anwalt dankbar.

10.04.2013 | 21:53

Antwort

von


(822)
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Nach § 4 Rechtsanwaltsvergütungsgesetz "muss" die Vergütung einer außergerichtlichen Tätigkeit in einem angemessenen Verhältnis zu Leistung, Verantwortung u. Haftungsrisiko des Anwaltes stehen. Nach § 34 RVG kann als Richtwert € 250 netto gelten. An diesem Rahmen orientiert sich diese Erstberatung.
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Sehr geehrte Fragesteller,

ausgehend von Ihrem Zitat
„Der Täter konnte inzwischen ermittelt werden, neben einem Versuch einzudringen und "mich zur Rede stellen", wollte der Täter aus meiner Sicht auch Angst und Einschüchterung bei mir erzeugen."

sind strafbare Handlungen zum Nachteil der anderen Hausbewohner zunächst zurück zustellen.

Grundsätzlich reicht es aus, der zuständigen Strafermittlungsbehörde einen tatsächlichen Sachverhalt „zur rechtlichen Würdigung" unter allen Aspekten mitzuteilen (=anzuzeigen). Die Behörde hat dann „von Amts wegen" den Sachverhalt zu erforschen und zwar im Hinblick auf zureichende Anhaltspunkt für den Anfangsverdacht einer oder mehrerer bestimmter Straftatbestände.

Sollte eine, wenn auch „sehr kleine, ländliche Wache" dazu nicht in der Lage sein, was ich zunächst zur Kenntnis nehmen muss, steht Ihnen der Weg offen auch für eine Anzeige direkt an die zuständige Staatsanwaltschaft (StA) für Ihren Wohnsitz als Tatortbehörde.

Die Staatsanwaltschaft (wie auch die Polizei) müssen dem von Ihnen angezeigten Sachverhalt nachgehen, sog. Legalitätsprinzip.
Es kann sogar zweckmäßig, bisweilen sogar geboten sein, als Geschädigter einer Straftat gerade nicht den mutmaßlichen Tatbestand des Strafgesetzbuches zu nennen sondern dies ganz der Behörde zu überlassen.


Sie haben also bisher nichts falsch gemacht; vielmehr muss die Polizeibehörde, ggf. eben auch die StA zwingend reagieren.


Dies vorangestellt, wäre zunächst in der Tat die Störung der Nachtruhe einschlägig: Für die Zeit 22.00 bis 06.00 Uhr ist es verboten, Lärm zu verursachen, durch den andere Personen in ihrer Nachtruhe gestört werden können. Überwacht wird die Einhaltung der Nachtruhe grundsätzlich von den örtlichen Ordnungsbehörden. Eilzuständig ist die Polizei. Diese Ordnungswidrigkeit kann bei der Polizei und auch dem Ordnungsamt angezeigt werden. Sofern dazu weitere Straftaten treten, kann die Polizei diese „OWi" nicht „abwiegeln", sondern muss den Sachverhalt mitaufnehmen.


Als Straftatbestände können vorliegen:

§ 123 StGB als Antragsdelikt durch Eindringen in Ihr befriedetes Besitztum, wobei das Eindringen in das „weitläufige Treppenaus" ausreicht, auch wenn die „sehr schwer schließende" Haustür einmal nicht abgeschlossen gewesen wäre.

§ 223 StGB Körperverletzung, wenn Sie die nächtliche Ruhestörung als einen nicht nur unerheblichen Eingriff in Ihr körperliches Wohlbefinden (zur Schlafenszeit !) empfinden mussten, Antragsdelikt nach § 230 StGB .

§ 303 StGB , Sachbeschädigung, wenn die Haus- oder Ihre Wohnungstür nicht nur ganz unbedeutende Beschädigungen durch Kratzer, Eindellungen, substantielle Oberflächenspuren davongetragen hätte. Auch hier ist Ihr oder des Eigentümers Strafantrag erforderlich.

§ 240 StGB , wenn Sie der Täter rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel (etwa „aufmachen, sonst trete ich die Tür ein") zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung genötigt hat und diese Handlungen zu dem angestrebten Zweck als verwerflich anzusehen sind.


Schließlich zeigt mir Ihre Schilderung auch an, dass ein Fall der sog. Nachstellung nach § 238 StGB vorliegen könnte, wenn der Täter Ihnen unbefugt nachstellt, indem er beharrlich Ihre räumliche Nähe aufsucht, etwa (nach Absatz 1 Nr. 4)...Sie mit der Verletzung von Leben, körperlicher Unversehrtheit, Gesundheit oder Freiheit...bedroht, oder (Absatz 1 Nr. 5) ...eine andere vergleichbare Handlung vornimmt,

und dadurch Ihre Lebensgestaltung schwerwiegend beeinträchtigt. Gem. § 238 Absatz 3 ebenfalls ein Antragsdelikt.


All diese Möglichkeiten und ggf. auch weitere haben Polizei und Staatsanwaltschaft von Amts wegen zwingend zu erforschen, vorausgesetzt Sie haben hinsichtlich der oben als Antragsdelikte bezeichneten Fälle „Strafantrag" gestellt. Das können Sie am besten, indem Sie der Schilderung (=Anzeige) des Sachverhalts die Formulierung anfügen, „Ich stelle Strafantrag unter allen rechtlichen Gesichtspunkten". Die Frist für den Strafantrag dürfen Sie auf keinen Fall versäumen. Sie beträgt nach § 77 b StGB drei Monate mit Ablauf des Tages, an dem Sie von der Tat und der Person des Täters Kenntnis erlangt haben. Lesen Sie dazu im Zweifel den genauen Wortlaut des § 77 b Absätze 1 – 5 StGB.



Es würde mich freuen, wenn ich Ihnen weiterhelfen konnte.

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Mit freundlichen Grüßen
Burgmer
- Rechtsanwalt

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Rechtsanwalt Krim.-Dir. a.D. Willy Burgmer

Rückfrage vom Fragesteller 11.04.2013 | 09:01

Kurze Nachfrage: Das einzige das mir in ihrer Antwort nicht so ganz klar ist wann im Verfahrensverlauf der Strafantrag (mit konkreten §§) von mir gestellt werden sollte bzw. muss; ich habe bisher ja die Anzeige (wie sie auch empfohlen haben ohne Nennung von §§) zur Niederschrift auf der Polizeiwache erstattet. Die Behörde ermittelt nun bzw. sollte dies tun. Werde ich dann in den nächsten Wochen von der Behörde/der Staatsanwaltschaft aufgefordert Strafantrag zu stellen? oder muss ich hier selbst aktiv werden, das ist mir nicht ganz klar. Ansonsten danke für ihre ausführliche Antwort, hat mir sehr geholfen.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 11.04.2013 | 12:20

Sehr gerne beantworte ich Ihre Nachfrage:

Werden Sie bitte umgehend selbst aktiv und schreiben Sie an die Polizeibehörde unter der Tagebuchnummer XYZ (sofern beeits vorhanden; sonst Datum Ihrer Anzeige)wie folgt: "Bezugnehmend auf meine Anzeige vom ....stelle ich hiermit Strafantrag unter allen rechtlichen Gesichtspunkten". Datum und Unterschrift. Das Ganze per Fax (nicht Email) oder Brief (Einwurfeinschreiben)an die Polizei. Oder auch mündlich zur Protokollniederschrift.

Ohne Ihren fristgerechten Stafantrag würde die StA nur bei "besonderem öffentlichen Interesse" überhaupt ermitteln, vgl. §§ 230 (238) Abs. 1(4)StGB.

Bei Gelegenheit der Antragstellung können Sie selbstverständlich noch Fakten oder eben §§ nachliefern, ggf. Zeugen benennen oder auch Beweise, etwa Lichtbilder von Schäden etc. nachliefern.
Mit freundlichen Grüßen verbleibe ich
Ihr
W. Burgmer
- Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 11.04.2013 | 08:11

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