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Nächtliche Ruhestörung durch das DRK


19.07.2007 00:12 |
Preis: ***,00 € |

Nachbarschaftsrecht



Guten Abend !
Folgendes Problem raubt mir den Schlaf : eine DRK Sation in un-mittelbarer Nachbarschaft, die fast nur am Wochenende !! Dienst macht, stört die Nachtruhe. Seit 7 Jahren haben wir 138 Wochen-endfälle dokumentiert, mit Ausfahrten nach 20.00 und vor 8.00. Ausfahrten zwischen 1 und 3 Uhr sind keine Seltenheit, trotz menschenleerer Nebenstrassen. Höfliche Hinweise auf die Nachtruhe und Vorbildfunktion wurden immer mit dem Hinweis auf §35/38 abgewunken. Die anderen 4 (städtischen)Standorte von Feuerwehr und Krankenwagen haben eine interne Dienstvorschrift, nach Möglichkeit "anwohnerschonend" auszurücken und tun dies auch. Dies ist mir auch aus anderen Städten bekannt. Gibts die Möglichkeit ohne Schlaftabletten mal Sonntags bis 9.00 auszuschlafen ?
Vielen Dank im Voraus
Sehr geehrter Fragesteller,
zunächst einige Begriffsbestimmungen. Es geht a) um sog.
Sonderrechte. Diese befreien von der Einhaltung der Vorschriften der Straßenverkehrsordnung, nachfolgend StVO.
b) um Wegerechte, s.u.

Diese Sonderrechte von Rettungsdienst, also auch DRK und z.B. Katastrophenschutz sind in § 35 StVO geregelt.

Absatz 1:
betrifft z.B. Polizei, Zoll etc.und befreit diese, soweit das zur Erfüllung hoheitlicher Aufgaben dringend geboten ist.

Für Ihre Frage ist Absatz 5a des § 35 StVO von Bedeutung:
Fahrzeuge des Rettungsdienstes sind von den Vorschriften dieser Verordnung befreit, wenn höchste Eile geboten ist, um Menschenleben zu retten oder schwere gesundheitliche Störungen abzuwenden.

...und auch
Absatz 8 StVO:
Die Sonderrechte dürfen nur unter gebührender Berücksichtigung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ausgeübt werden.


Trifft das auf das DRK im Sinne Ihrer Frage zu?
Ja, aber nur, wenn Rettungsdienst geleistet wird.
Nur die Fahrzeuge des Rettungsdienstes und nicht die der allg. Organisationen DRK sind befreit. Welche Fahrzeuge "Fahrzeuge des Rettungsdienstes" sind, regeln grundsätzlich länderspezifische Rettungsdienstgesetze. Um ein "Fahrzeug des Rettungsdienstes" im Sinne der Vorschrift handelt es sich, wenn der Fahrzeughalter Träger des Rettungsdienstes ist oder der Fahrzeughalter mit dem Träger des Rettungsdienstes eine Vereinbarung über die Durchführung der Notfallrettung getroffen hat.
Sonderrechte können vom Rettungsdienst nur in Anspruch genommen werden, um Lebensgefahr oder schwere körperliche Schäden von Menschen abzuwenden.

Was dürfen die Sonderberrechtigten?
Schneller Fahren als erlaubt
Rotlicht überfahren
Fahren entgegen der Fahrtrichtung
Linksfahren
Parken im Halteverbot
(oder eben auch sonntags/zur Nachtzeit Lärmimmissionen erzeugen.)

Diese Befreiung ist nicht schrankenlos!
Der Sonderrechte-Paragraph befreit nur von der Beachtung der StVO-Pflichten. Die Verkehrsregeln und Verkehrsgebote werden dadurch nicht geändert. Die Rechte anderer Verkehrsteilnehmer werden zugunsten der Sonderrechtsfahrzeuge nur eingeschränkt. Für die Bevorrechtigten kommen vor allem in Betracht:


Einschränkung: Gemäß § 35 Abs. 8 StVO dürfen Sonderrechte nur "unter gebührender Berücksichtigung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung" ausgeübt werden. Wer Sonderrechte in Anspruch nimmt, muss während der Fahrt fortlaufend die Dringlichkeit seiner Fahrt gegen die Interessen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung abwägen. Der übrige Verkehr darf zwar behindert oder belästigt werden, aber niemals dürfen andere Verkehrsteilnehmer gefährdet oder gar geschädigt werden.
Wegerecht

b) Was ist ein Wegerecht?
Wegerechte weisen die übrigen Verkehrsteilnehmer an, ohne Rücksicht auf die übliche Verkehrsregelung dem Einsatzfahrzeug Vorfahrt zu gewähren.

Im Einzelnen:
Das Wegerecht ist in § 38 Abs. 1 StVO geregelt: Blaues Blinklicht zusammen mit dem Einsatzhorn darf nur verwendet werden, wenn höchste Eile geboten ist, um Menschleben zu retten oder schwere gesundheitliche Schäden abzuwenden, eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung abzuwenden, flüchtige Personen zu verfolgen oder bedeutende Sachwerte zu erhalten. Es ordnet an, dass alle übrigen Verkehrsteilnehmer sofort freie Bahn zu schaffen haben."

Um die Verpflichtung der übrigen Verkehrsteilnehmer, "sofort freie Bahn zu schaffen", auszulösen, muss blaues Blinklicht zusammen mit dem Einsatzhorn verwendet werden.

Das Wegerecht beinhaltet:
Der Fahrer eines Wegerechtsfahrzeugs bleibt grundsätzlich an die Verkehrsregeln gebunden, sofern er nicht gleichzeitig Sonderrechte hat. Fahrzeuge, die nur das Wegerecht nicht aber Sonderrechte in Anspruch nehmen können, dürfen beispielsweise die zulässige Höchstgeschwindigkeit nicht überschreiten und nicht entgegen der Fahrtrichtung von Einbahnstraßen fahren. Über die Vorschriften der StVO dürfen sich diese Fahrzeuge nur im Rahmen des "rechtfertigen Notstandes" (§ 16 OWiG) hinwegsetzen.

Alleinige Benutzung von blauem Blinklicht
Die alleinige Benutzung von blauem Blinklicht ist in § 38 Abs. 2 StVO geregelt, er lautet: Blaues Blinklicht allein darf nur von den damit ausgerüsteten Fahrzeugen und zur Warnung an Unfall- oder sonstigen Einsatzstellen, bei Einsatzfahrten oder bei der Begleitung von Fahrzeugen oder von geschlossenen Verbänden verwendet werden.

Der sog. rechtfertigender Notstand kann zusätzlich ein "Auffangrecht" für den Wegerechtsberechtigten sein.
§ 16 Ordnungswidrigkeitsgesetz (OWiG)
Wer in einer gegenwärtigen, nicht anders abwendbaren Gefahr für Leben, Leib, Freiheit, Ehre, Eigentum oder ein anderes Rechtsgut eine Handlung begeht, um die Gefahr von sich oder einem anderen abzuwenden, handelt nicht rechtswidrig, wenn bei Abwägung der widerstreitenden Interessen, namentlich der betroffenen Rechtsgüter und des Grades der ihnen drohenden Gefahren, das geschützte Interesse das beieinträchtigte wesentlich überwiegt. Dies gilt jedoch nur, soweit die Handlung ein angemessenes Mittel ist, die Gefahr abzuwenden.
vgl. auch § 34 StGB.

Im Rahmen dieses rechtlichen Rahmens der Sonder- und Wegerechte haben Sie also durchaus die Möglichkeit, Einfluss auf die rechtmäßig Handhabung durch die betreffende Stelle des DRK zu nehmen und brauchen sich nicht "mit dem Hinweis auf § 35/38 (StVO)"abwinken zu lassen". Zur Verfahrensweise sollten Sie sich zunächst an die nächsthöhere Stelle der konkreten DRK-Dienststelle wenden und/oder danach an die zuständige Straßenverkehrsbehörde.
Das DRK muss bei Einsatzfahrten differenzieren und darf nicht z.B. aus Bequemlichkeit, Nachlässigkeit oder dergl. immer alle Sonder/Wege-Rechte quasi vorsorglich und ohne hinreichende Tatsachenerhebung in Anspruch nehmen.
Ich hoffe, Ihnen in dem vorgegebenen Rahmen einer Erstberatung eine Orientierung gegeben zu haben.
Mit freundlichen Grüßen
Burgmer
-Rechtsanwalt-

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