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Nachzug eines Ehegattes

| 29.10.2018 07:53 |
Preis: 25,00 € |

Ausländerrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung: Eine Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug zu einem Deutschen kann grundsätzlich nicht in Deutschland beantragt werden, wenn die Einreise nach der Hochzeit mit einem sog. Schengen-Visum erfolgte.

Der Ehegattennachzug zu einem Deutschen setzt i.d.R. einfache deutsche Sprachkenntnisse voraus.

Sehr geehrte Damen und Herren,

mein Sohn Daniel hat die Deutsche Staatangehörigkeit und ist seit 2 Jahre mit einer Serverin verheirat, die nun Ihre Arbeit aufgegeben hat um endlich zusammen zu Wohnen: Mein Sohn hat eien Mietvertrag, allerdings im Moment keine Arbeit. Seine Frau kam in September nach Deutschland und die Ehe wird nicht annerkannt. Auf dem Amt, sagte man Ihnen Sie musse nach Serbien zurück um ein Visum zu beantragen, allerdings musse Sie dafür den A 1 Sprachtest erstmal haben um dieses Visum zu bekommen.

Können Sie uns weiterhelfen ? Ansonsten muss seine Frau en November wieder zurück.

Mit freundlichen Grüssen,

S. Lonoy
31.10.2018 | 02:54

Antwort

von


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Sehr geehrte Fragestellerin,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Offensichtlich ist Ihre Schwiegertochter mit einem sog. Schengen-Visum eingereist. Das ist nur für Besuchszwecke zugelassen. Soll die Einreise zum Zwecke des Ehegattennachzuges dauerhaft erfolgen, muss vorher ein sog. nationales Visum zum Ehegattennachzug beantragt werden.

In Deutschland kann nach Einreise mit einem Schengen-Visum aufgrund § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) grundsätzlich nicht der Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis (Ehegattennachzug zu einem Deutschen) gestellt werden.

Davon kann nach § 5 Abs. 2 Satz 2 AufenthG nur abgesehen werden, wenn die Voraussetzungen eines Anspruchs auf Erteilung erfüllt sind oder es auf Grund besonderer Umstände des Einzelfalls nicht zumutbar ist, das Visumverfahren nachzuholen. Ihre Schwiegertochter hat noch keinen Anspruch auf Erteilung eines Aufenthaltstitels, weil ihr einfache deutsche Sprachkenntnisse fehlen (§ 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Satz 5 i.V.m. § 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AufenthG ). Diese muss sie erst in Serbien erwerben. Eine Unzumutbarkeit im Einzelfall setzt voraus, dass Ihrer Schwiegertochter z.B. die Ausreise wegen Krankheit, Schwangerschaft, Behinderung oder hohen Alters nicht zumutbar wäre oder reguläre Reiseverbindungen nicht bestehen, die legale Durchreise durch Drittländer unmöglich ist, die Gesundheit durch die Reise gefährdet wird, die Aus- und Wiedereinreise ungewöhnlich hohe Kosten verursacht oder ein ungewöhnlich hoher Reiseaufwand vorliegt (Funke-Kaiser, in: GK-AufenthG, § 5 AufenthG , Rz. 143, Stand: 01.10.2015).

Eine Antragstellung in Deutschland ist auch nicht nach § 39 Satz 1 Nr. 3 Alt. 1 oder 2 der Aufenthaltsverordnung (AufenthV) möglich, weil die Hochzeit schon vor der aktuellen Einreise ihrer Schwiegertochter stattgefunden hat. Abgesehen davon fehlen die erforderlichen deutschen Sprachkenntnisse auf dem Niveau A1 auch insoweit.

Ihre Schwiegertochter muss daher in der Tat erst wieder ausreisen.

Die Arbeitslosigkeit Ihres Sohnes wäre dagegen kein Problem für den Ehegattennachzug.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben, und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Gero Geißlreiter

Bewertung des Fragestellers 02.11.2018 | 06:04

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