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Nachzug Schwiegermutter aus Australien


| 18.03.2006 12:04 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,
ich bin deutscher Arzt und lebe und arbeite seit 2000 in Grossbritannien. Seit 2002 lebe ich mit einer Kollegin zusammen und 10/2004 haben wir in GB geheiratet. Sie hat einen russischen und einen australischen Pass. Wir haben beschlossen nun nach Deutschland zu ziehen. Diesbezueglich gibt es fuer meine Frau sicher keine Probleme. Jedoch wuerden wir sehr gerne auch ihre Mutter zu uns holen, die zur Zeit in Australien lebt. Um ihnen eine Beurteilung zu ermoeglichen werde ich deshalb ein wenig weiter ausholen:
Die Familie meiner Frau stammt aus Russland. Der Vater war theoretischer Physiker. Mit Glasnost und Perestroika ging es in Russland leider fuer einige Jahre steil bergab und die wirtschaftliche Situation der Familie wurde schwierig. Durch seine hohe Qualifikation war es dem Vater moeglich, Anstellungen als Gastprofessor an verschiedenen deutschen Hochschulen zu bekommen. Die Familie lebte fuer 6 Jahre in Deutschland. Es wurden in dieser Zeit auch Beitraege an die BFA entrichtet. Dann erhielt der Vater ein sehr gutes Angebot fuer eine langfristige Stelle als Professor an einer australischen Universitaet und die Familie zog dorthin. Meine Frau setzte ihr Medizinstudium dort fort. Leider erkrankte der Vater nach kurzer Zeit sehr ueberraschend und verstarb. Das brachte die Familie in eine schwierige Situation mit der Tochter im Studium, der Frau ohne Beruf und praktisch keiner Absicherung. Die Mutter erlernte daraufhin den Beruf der Krankenschwester und finanzierte dadurch das Studium meiner Frau. Als dies beendet war, suchte sich meine Frau eine Stellung in Grossbritannien. Der Plan war die Mutter spaeter ebenfalls nachzuholen.
Waehrend ein Nachzug nach Grossbritannien einfach gewesen waere, scheinen sich in Deutschland erhebliche Huerden aufzutun. Die Situation der Schwiegermutter in Australien ist verstaendlicherweise nun sehr schlecht. Isoliert in einem fremden Land mit anderer Kultur ohne Freunde und Verwandte und die einzige Tochter 10.000km entfernt. Sie leidet daher leider unter teils erheblichen Depressionen. Sie hat ebenfalls einen russischen und einen australischen Pass.
Meine Fragen nun:
Kann sie dauerhaft nach Deutschland kommen?
Ist es wahrscheinlich, dass diese Situation als Haertefall ausreicht, wenn aerztliche Berichte ueber ihre Depression vorliegen?
Soweit ich die Beschaeftigungsverordnung verstehe, koennen Angehoerige von Industriestaaten eine Arbeitserlaubnis bekommen vorbehaltlich Arbeitsmarktpruefung. Das zustaendige Arbeitsamt teilte mir allerdings mit, dass es da fuer Krankenschwestern schlecht aussieht. Nun habe ich aber auch gelesen, dass fuer Familienangehoerige ersten Grades, die im Betrieb des Verwandten arbeiten und mit ihm unter einem Dach leben, die Notwendigkeit einer Genehmigung entfaellt. Ist da richtig? Und wenn ja, waere dies dann trotzem eine richtige Anstellung mit Sozialversicherung? Da ich eine Praxis uebernehme waere eine Moeglichkeit?
Vielen Dank im voraus fuer Ihre Muehe.
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:

Es stellt sich in der Tat als quasi unmöglich dar, Ihre Schwiegermutter dauerhaft nach Deutschland zu holen und ihr darüberhinaus eine Arbeitserlaubnis zu verschaffen. Ihrer Schwiegermutter kann nur im Rahmen des § 36 AufenthG eine Aufenthaltserlaubnis für Deutschland erteilt werden. § 36 AufenthG fordert jedoch, dass die Erteilung einer solchen Aufenthaltserlaubnis zur Vermeidung einer außergewöhnlichen Härte erforderlich sein muss. Eine "außergewöhnliche Härte" liegt dann vor, wenn die Versagung der Aufenthaltserlaubnis die Interessen des Antragstellers und seiner Familienangehörigen in Deutschland genauso schwer beeinträchtigen würde wie eine Versagung in den anderen im AufenthG geregelten Fällen eines Nachzugs von Familienangehörigen. Dies lässt sich in Ihrem Fall kaum begründen. Ihre Schwiegermutter ist eine nach Ihrer Schilderung noch voll im Arbeitsleben stehende Frau, die in ihrer Lebensführung nicht auf ihre erwachsene Tochter angewiesen ist. Genauso bedarf Ihre Frau nicht der ständigen Anwesenheit ihrer Mutter. Dass Sehnsüchte bestehen und Ihrer Schwiegermutter das Alleinleben in Australien schwer fällt und sie deshalb sogar Depressionen entwickelt, spielt leider keine Rolle. Die Rechtspraxis in Deutschland geht nun einmal nicht davon aus, dass unter erwachsenen Familienmitgliedern das Bedürfnis nach einem Zusammenleben in Deutschland so hoch ist, dass es dem Bedürfnis minderjähriger Kinder nach einem Zusammenleben mit ihren Eltern oder dem Bedürfnis von Ehegatten nach einem Zusammenleben gleichzustellen wäre.

Ein Nachzug Ihrer Schwiegermutter nach Deutschland in Ihren Haushalt, um in Ihrer Praxis zu arbeiten, wird leider ebenfalls nicht möglich sein. Die von Ihnen angesprochene Vorschrift der Beschäftigungsverfahrensverordnung gilt nur für ausländische Personen, die bereits in Deutschland leben, nicht für solche, die erst noch nach Deutschland einreisen wollen. Im Übrigen gelten für australische Staatsangehörige bei der Erteilung einer Arbeitserlaubnis und damit auch für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Zweck der Erwerbstätigkeit zwar gewisse Privilegien (§ 34 Beschäftigungsverordnung); ihnen kann nämlich für jede beliebige Erwerbstätigkeit in Deutschland eine Arbeitserlaubnis erteilt werden. Jedoch entbindet dies nicht von der stets durchzuführenden Vorrangprüfung, d.h., Sie müssen sich zunächst auf dem deutschen Arbeitsmarkt nach einer geeigneten Arbeitskraft umsehen.

Hinweisen möchte ich auf § 16 der Aufenthaltsverordnung. Nach dieser Vorschrift dürfen australische Staatsangehörige für einen Zeitraum von bis zu 90 Tagen pro Halbjahr ohne Visum zu Besuchszwecken nach Deutschland einreisen. Vielleicht ist dies ein für Sie und Ihre Frau gangbarer Weg, Ihre Schwiegermutter zumindest regelmäßig für längere Zeit in Deutschland zu Besuch zu haben. Auf dieser Grundlage kann jedoch kein dauerhaftes Aufenthaltsrecht Ihrer Schwiegermutter in Deutschland entstehen; einer Erwerbstätigkeit darf sie gleichfalls nicht nachgehen.

Auch wenn diese Auskunft leider nicht sehr positiv für Sie ausfällt, hoffe ich doch, dass ich Ihnen zumindest eine brauchbare rechtliche Orientierung verschaffen konnte. Für eine Nachfrage stehe ich gern zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Jana Laurentius
(Rechtsanwältin)

Nachfrage vom Fragesteller 18.03.2006 | 13:52

Sehr geehrte Frau Laurentius,
vielen Dank fuer die schnelle Antwort. Sie ist in der Tat sehr ernuechternd.
Die einzige Moeglichkeit die ich sehe ist, dass sich meine Schwiegermutter auf einen Arbeitsplatz bewirbt, fuer den derzeit kein deutscher (oder EU-) Bewerber gefunden werden kann. Koennte in der ambulanten Pflege schon moeglich sein. Wuerde sie auf Grund einer solchen Taetigkeit dann in die Kategorie der in Deutschland lebenden Auslaender aufruecken, die fuer eine Beschaeftigung in meiner Praxis in Frage kommen? Und wenn ja nach welcher Zeit?
Mit freundlichen Gruessen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 19.03.2006 | 08:59

Sofern es Ihnen gelingen sollte, Ihrer Schwiegermutter einen Arbeitsplatz in Deutschland zu verschaffen, würde ihre Aufenthaltserlaubnis an diesen Arbeitsplatz geknüpft werden. Eine Aufhebung dieser Verknüpfung und somit ein Wechsel des Arbeitsplatzes kann gemäß § 9 Beschäftigungsverfahrensverordnung frühestens nach drei Jahren beantragt werden.

Die von mir zitierten Vorschriften können Sie übrigens nachlesen unter www.info4alien.de .

Mit freundlichen Grüßen
Jana Laurentius
(Rechtsanwältin)

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