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Nachzahlungszinsen


14.08.2006 17:09 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht



Meine Est-Erklärung 2002 reichte ich am 30.9.03 und die Erkl. 2003 am 30.9.04 jeweils nach Fristverlängerungszustimmung des FiAmtes ein.
Den Bescheid 2002 erhielt ich am 7.7.05, den für 2003 am 10.7.05. Beide Bescheide führten zu Steuernachforderungen, die gem. § 233 a AO zu verzinsen waren.

Die Zinsen für 2003 reduzierten sich aufgrund meines Einspruchs auf eine unwesentliche Summe. Die Zinsen für 2002 wurden jedoch für 15 Monate festgesetzt.

Aufgrund der Tatsache, dass nicht ich die verzögerte Bearbeitung verschuldete, legte ich Einspruch ein mit der Begründung, dass Organisationsmängel durch unzureichende personelle Ausstattung der Veranlagungsstellen vorliegen, die man mir nicht anlasten kann. Insbesondere sah ich mich bestätigt durch die unterschiedlich langen Bearbeitungszeiten der Erklärungen 2002 und 2003. Mein Einspruch wurde dahingehend beantwortet, dass der BFH klargestellt hat, dass Ursachen und Begleitumstände im Einzelfall unbeachtlich sind gem. BFH v. 5.6.96 XR 234/93, BFHE 180, 240, BStBl II 1996, 503 unter 3.b ...aus welchen Gründen auch immer ..etc. etc., zuletzt 12.4.00 XI R 21/97, BFH/NV 2000, 1178.

Wären nicht die unterschiedlichen Bearbeitungszeiten von fast identischen Erklärungen (Umfang, versch. Einkunftsarten etc.) entstanden, hätte ich mich u. U. nicht daran gestoßen. So jedoch ist die ungerechte Behandlung zu offensichtlich, oder sollte ich mich irren?

Gibt es hierzu entsprechende Urteile?
Sehr geehrter Fragesteller,

nach § 233a der Abgabenordnung setzt die Verzinsung der Einkommensteuer 15 Monate nach Ende des Kalenderjahres ein. Dies ist in der Tat vollkommen unabhängig von der Frage, warum die Steuer so spät festgesetzt wurde, insbesondere also auch unabhängig davon, ob die verspätete Festsetzung ihre Ursache im Bereich des Finanzamtes oder des Steuerpflichtigen hatte. Die Verzinsung soll lediglich einen Ausgleich dafür schaffen, daß die Steuern bei den einzelnen Steuerpflichtigen "aus welchen Gründen auch immer" zu unterschiedlichen Zeiten festgesetzt und fällig werden (BFH BStBl. 1996 II, 53; BStBl 1996 II, 503; BFH/NV 2000, 1178). Für die Anwendung der Verzinsungsvorschrift sind daher die Ursachen und Begleitumstände im Einzelfall unbeachtlich, auch ein Verschulden ist prinzipiell irrelevant, und zwar sowohl auf Seiten des Steuerpflichtigen wie auf Seiten des Finanzamtes (BFH/NV 1997, 458; 1999, 1392; 2000, 1441; 2001, 656; 2001, 1003).

Von daher hat das Finanzamt zu Recht Zinsen festgesetzt.

Ich hoffe, Ihnen mit diesen Angaben geholfen zu haben.
Mit freundlichen Grüßen
Udo Meisen
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Steuerrecht
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