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Nachzahlungspflicht aufgrund Selbständigkeit bei gesetzlicher Krankenkasse


18.11.2012 20:16 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Grübnau-Rieken, LL.M., M.A.



Meine Frau ist bei der Techniker Krankenkasse gesetzlich krankenversichert. Ich bin angestellt tätig und betreibe nebenbei noch einen kleinen Gewerbebetrieb. Im September 2010 habe ich einen neue Tätigkeit in der Schweiz mit 70% Pensum aufgenommen, da meine Frau 100% berufstätig war und ich mich zu dieser Zeit noch mehr um unsere Tochter gekümmert habe. In 2011 habe ich mein Pensum erst auf 80% erhöht und dann auf 100%. Aufgrund des Gewerbebetriebs wurde der Jahresabschluss und unser Einkommensbescheid erst Mitte 2012 erstellt. Ich habe mittlerweile die Verdienstgrenze überschritten und wir wurden nun von der Techniker Krankenkasse aufgefordet unsere Tochter rückwirkend zum 1.1.2011 als Vollmitglied anzumelden. Die Techniker Krankenkasse fordert nun Beiträge in Höhe von über 3000 Euro nach. Sind wir nun verpflichtet die Beiträge rückwirkend zu bezahlen oder gibt es die Möglichkeit lediglich die angefallenen Kosten zu übernehmen?

Sehr geehrter Ratsuchender,

besten Dank für die Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes gerne wie folgt beantworten möchte.

Grundsätzlich haben Sozialversicherungsträger die Möglichkeit Beiträge bis zu 4 Jahren rückwirkend zu erheben, da sie gem. § 25 SGB IV erst nach 4 Jahren verjähren.

Ich gehe nach Ihrer Schilderung davon aus, dass Sie zwar in der Schweiz arbeiten, weiterhin aber in der deutschen Krankenkasse versichert sind. Sollte dies anders sein, erbitte ich um entsprechenden Hinweis.

Mit Überschreiten der Jahresarbeitsentgeldgrenze werden Sie frei in der gestzlichen Krankenversicherung. Es besteht für Sie dann die Möglichkeit, sich privat zu versichern oder freiwillig in der gesetzlichen Krankenvesicherung zu verbleiben.

Nun muss geschaut werden, ob Ihre Tochter noch für das Jahr 2011 familienversichert sein konnte.

Sind beide Eltern gem. § 5 SGB V pflichtversichert, ergeben sich keinerlei Probleme. Dann ist die Tochter familienversichert.

Die Familienversicherung richtet sich nach § 10 SGB V.

Hier steht:

(1) 1Versichert sind der Ehegatte, der Lebenspartner und die Kinder von Mitgliedern sowie die Kinder von familienversicherten Kindern, wenn diese Familienangehörigen

1.ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland haben,

2.nicht nach § 5 Abs. 1 Nr. 1, 2, 3 bis 8, 11 oder 12 oder nicht freiwillig versichert sind,

3.nicht versicherungsfrei oder nicht von der Versicherungspflicht befreit sind; dabei bleibt die Versicherungsfreiheit nach § 7 außer Betracht,

4.nicht hauptberuflich selbständig erwerbstätig sind und

5.kein Gesamteinkommen haben, das regelmäßig im Monat ein Siebtel der monatlichen Bezugsgröße nach § 18 des Vierten Buches überschreitet; bei Renten wird der Zahlbetrag ohne den auf Entgeltpunkte für Kindererziehungszeiten entfallenden Teil berücksichtigt; für geringfügig Beschäftigte nach § 8 Abs. 1 Nr. 1, § 8a des Vierten Buches beträgt das zulässige Gesamteinkommen 400 Euro.

Familienversicherung besteht also nicht bei Versicherungsfreiheit oder freiwilliger Versicherung.

Entscheident ist hier weiter § 10 Abs 3 SGB V.

(3) Kinder sind nicht versichert, wenn der mit den Kindern verwandte Ehegatte oder Lebenspartner des Mitglieds nicht Mitglied einer Krankenkasse ist und sein Gesamteinkommen regelmäßig im Monat ein Zwölftel der Jahresarbeitsentgeltgrenze übersteigt und regelmäßig höher als das Gesamteinkommen des Mitglieds ist; bei Renten wird der Zahlbetrag berücksichtigt.

Das bedeutet, dass Kinder demjenigen zugeordnet werden, der das höhere Einkommen hat.

Da Sie die Entgeltgrenze überschritten haben, wird eine vorausschauende Betrachtungsweise, also schon im Jahr 2011 angenommen, also das Jahr, in dem Sie das Pensum erhöht und die Entgeltgrenze überschritten haben. Kinder werden dem zugeordnet, der das höhere Einkommen hat.

Dies hat das Bundessozialericht auch als richtig angesehen( BSG, 7.12.2000 NZS 2001, 493 = SozR 3-2500 § 10 Nr 19).

Ihr Kind wird damit Ihnen zugeordnet.

Da private Krankenversicherung von sich aus und die freiwillige Krankenversicherung nach § 10 Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. § 10 Abs. 3 SGB V die Familienversicherung ausschließen, Sie aber freiwillig versichert sind - nehme ich an - ist Ihre Tochter nunmehr auch freiwillig zu versichern.

Ein Verbleib bei der Mutter geht nicht, wie ich oben aufgrund der Zuordnung dargestellt habe, außer die Mutter hatte im Jahr 2011 höhere Einkünfte als Sie.

So lange Sie pflichtversichert waren, ist das Einkommen aus dem Gewerbe für die Beitragsbemessung ohne Belang. Im Rahmen der freiwilligen Versicherung sind sämtliche Einkünfte nach § 240 SGB V zu berücksichtigen. Dann auch die gewerblichen.

Es tut mir außerordentlich Leid, Ihnen keine positivere Auskunft geben zu können.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage gegeben haben zu können.

Bitte bedenken Sie, dass meine Einschätzung ausschließlich auf Ihren Angaben beruht.

Nachfrage vom Fragesteller 18.11.2012 | 21:29

Ich bin bereits seit vielen Jahren privat in Deutschland versichert. Habe ich Sie richtig verstanden, dass die gesetzliche Krankenkasse nun die Beiträge seit 1.1.2011 rückwirkend nachfordern kann, wenn wir die Tochter dort anmelden? Was passiert, wenn ich meine Tochter bei (m)einer privaten Krankenkasse anmelde? Können diese überhaupt so lange rückwirkend versichern?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 19.11.2012 | 07:24

Sehr geehrter Ratsuchender,

wie ich bereits oben geschildert habe, können Beiträge auch rückwärts erhoben werden, nämlich dann, wenn die Voraussetzung für eine Familienversicherung nicht mehr vorgelegen haben.

Die weitere Frage geht über die Ursprungsfrage hinaus und ist nach den Bedingungen des Plattformbetreibers eine neue, kostenpflichtige Anfrage, deren Beantwortung mir verwehrt ist. Ein Verstoß hiergegen könnte einen Ausschluss von der Plattform mit sich bringen.

Bitte haben Sie hierfür Verständnis.

Als allgemeinen Rat möchte ich Ihnen dennoch mittteilen, dass in der PKV eine Rückwärtsversicherung nicht vorgesehen ist, es sei denn der ein oder andere Versicherer würde dies anbieten. Bei der unüberschaubaren Anzahl an Versicherern und Bedingungen kann ich Ihnen hierz nichts sagen.

Auch lässt eine mögliche Rückversicherung, wenn es denn möglich wäre, eine Zahlungspflicht der Sozialversicherungsbeiträge nicht entfallen.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Grübnau-Rieken LL.M., M.A.
Rechtsanwalt

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