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Nachzahlung von privaten GEZ-Gebühren obwohl Betriebsstätte bezahlt wurde

01.10.2018 13:17 |
Preis: 25,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von


17:56
Hallo,

ich habe eine Zahlungsaufforderung in Höhe von 577 Euro bekommen, weil ich seit Anfang 2016 keine privaten GEZ-Gebühren bezahlt habe. Allerdings habe ich für die Betriebsstätte, die sich in der gleichen Wohnung befindet, den ordnungsgemäßen Beitrag bezahlt. Eigentlich muss man ja keine doppelten Beiträge bezahlen, allerdings habe ich jetzt, wie beschrieben, die Zahlungsaufforderung für Privat bekommen. Jetzt habe ich die GEZ angeschrieben, mit der Bitte den Betriebsstättenbeitrag mit dem Privaten zu verrechnen. Heute bekam ich die Antwort, dass dies nicht möglich sei. Es gibt ein Gesetz, auf welches nicht näher eingegangen wird, das besagt, das es nicht möglich sei, den Betriebsstättenbeitrag auf den Privaten Beitrag anrechnen zu lassen.

Kann ich dagegen vorgehen?
01.10.2018 | 14:10

Antwort

von


(319)
Sachsenkamstr. 21
81369 München
Tel: 08989040989
Web: http://www.arzthaftung-wegen-behandlungsfehler.de
E-Mail:
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:
Es gibt zwar kein Gesetz, das besagt, dass es nicht möglich sei, den Betriebsstättenbeitrag auf den Privaten Beitrag anrechnen zu lassen.
Das folgt aber aus dem Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStV)
https://www.rundfunkbeitrag.de/e175/e4794/Rundfunkbeitragsstaatsvertrag.pdf

Danach ist zwischen Privat- und Betriebsbereich zu unterscheiden. Diese 2 Bereiche können in einer derselben Räumlichkeit befinden. Sie zahlen keine doppelten Beiträge, sondern 1. als privat und 2. für Ihr Gewerbe.
„§2 Rundfunkbeitrag im privaten Bereich
(1) Im privaten Bereich ist für jede Wohnung von deren Inhaber (Beitragsschuldner)
ein Rundfunkbeitrag zu entrichten.

§3 Wohnung
Wohnung ist unabhängig von der Zahl der darin enthaltenen Räume jede orts feste, baulich abgeschlossene Raumeinheit, die – 1. Zum Wohnen oder Schlafen geeignet ist oder genutzt wird und 2. Durch einen eigenen Eingang unmittelbar von einem Treppenhaus, einem Vor raum oder von außen, nicht ausschließlich über eine andere Wohnung, betreten werden kann."

§5 Rundfunkbeitrag im nicht privaten Bereich
(1) Im nicht privaten Bereich ist für jede Betriebsstätte von deren Inhaber (Beitragsschuldner) ein Rundfunkbeitrag nach Maßgabe der folgenden Staffelung zu entrichten.
§6 Betriebsstätte, Beschäftigte
(1) Betriebsstätte ist jede zu einem eigenständigen, nicht ausschließlich privaten Zweck bestimmte oder genutzte ortsfeste Raumeinheit oder Fläche innerhalb einer Raumeinheit……Auf den Umfang der Nutzung zu den jeweiligen nicht privaten Zwecken sowie auf eine Gewinnerzielungsabsicht oder eine steuerliche Veranlagung des Beitragsschuldners kommt es nicht an."




Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwältin Liubov Zelinskij-Zunik, M.mel.

Nachfrage vom Fragesteller 01.10.2018 | 15:24

Hallo,

leider kann ich aus Ihrer Antwort nicht entnehmen, ob ich den betrieblichen Beitrag auf den nicht gezahlten Beitrag für den privaten Bereich anrechnen lassen kann.

Soweit mir bekannt ist, brauchen Selbstständige und Freiberufler, die ihr Büro in der gleichen Mietwohnung betreiben, in der sie auch wohnen, nicht zwei Beiträge bezahlen. In meinem Fall habe ich angenommen, dass mit der Zahlung für die Betriebsstätte alles abgegolten war. Ich habe auch keine Zahlungsaufforderung seitens der GEZ seit 2016 erhalten. Nur im Juli 2018 haben die mich angeschrieben und sind wohl darauf gekommen, dass ich auch noch den Privatbeitrag zahlen muss.

Nun habe ich den Gedanken gehabt, dass ich die privaten Beiträge nicht bezahle, sondern die Betriebsstättenbeiträge auf die privaten Beiträge anrechnen lasse, weil ich ja grundsätzlich keine zwei Beiträge entrichten brauche.

Können Sie mir eine Auskunft darüber geben, ob es ein rechtskräftiges Urteil gibt, dass man betriebliche Beiträge nicht auf private Beiträge anrechnen lassen kann? So dass ich mich bei der GEZ auch darauf rechtsgültig beziehen kann?

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 01.10.2018 | 17:56

Hallo,
die 2. Hälfte meiner Antwort wurde evtl. aus technischen Gründen nicht das Eingabefeld übertragen. Die lautete:
„Kann ich dagegen vorgehen?
Nein, es handelt sich um eine Betriebsstätte und Privatbereich, so dass die Beiträge für beide zu zahlen sind."
In der Nachfrage stellen Sie jedoch den Sachverhalt so dar, dass es sich um ein s.g. „häusliches Arbeitszimmer" handelt, m.a.W. „Büro in der Wohnung". Dieses ist von einer „Betriebsstätte" zu unterscheiden. Denn ein Büro in der Wohnung ist KEINE Betriebsstätte und hätte von Ihnen auch nicht so angemeldet werden müssen. Nach den Erläuterungen der GEZ
https://www.rundfunkbeitrag.de/einrichtungen_des_gemeinwohls/informationen/betriebsstaette/index_ger.html
ist Büro keine Betriebsstätte. Sie brauchen daher keine Urteile zu dem Thema, zumal Sie nach Urteilen ursprünglich auch nicht gefragt haben. Im Rahmen einer kostenlosen Nachfragefunktion geht diese Erweiterung auch nicht. Darauf kommt es aber nicht an. Denn richtigerweise und das wird die GEZ nicht bestreiten, hätten Sie die Gebühren für die Betriebsstätte gar nicht zahlen müssen, nur für den Privatbereich. Daher besteht keine Rechtsgrundlage für die Zahlung und Sie können verlangen, dass die geleistete Zahlung mit der nunmehr angeforderten verrechnet wird. Sie sollen aber nur klar stellen, dass es sich nicht um eine Betriebsstätte, sondern um ein häusliches Arbeitszimmer handelt, m.d. F., dass Sie nicht eine Änderung melden (dann wäre die rückwirkende Verrechnung nicht möglich), sondern, dass eine Betriebsstätte lag nie vor. Sie kontaktieren die GEZ am besten per Fax oder Brief.
Im Übrigen, darf die GEZ die Gebühren ab 2016 verlangen, da 1. Sie verpflichtet sind, die Anmeldung vorzunehmen und 2. Sie sind nicht verjährt (3 Jahre Verjährungsfrist).
„§7 Beginn und Ende der Beitragspflicht,
Zahlungsweise, Verjährung
(1) Die Pflicht zur Entrichtung des Rundfunkbeitrags beginnt mit dem Ersten des
Monats, in dem der Beitragsschuldner erstmals die Wohnung, die Betriebsstätte
oder das Kraftfahrzeug innehat. Das Innehaben eines Kraftfahrzeugs beginnt mit
dem Ersten des Monats, in dem es auf den Beitragsschuldner zugelassen wird.
(2) Die Beitragspflicht endet mit dem Ablauf des Monats, in dem das Innehaben
der Wohnung, der Betriebsstätte oder des Kraftfahrzeugs durch den Beitrags
schuldner endet, jedoch nicht vor dem Ablauf des Monats, in dem dies der zustän
digen Landesrundfunkanstalt angezeigt worden ist.
(4) Die Verjährung der Beitragsforderung richtet sich nach den Vorschriften des
Bürgerlichen Gesetzbuches über die regelmäßige Verjährung.
§8 Anzeigepflicht
(1) Das Innehaben einer Wohnung, einer Betriebsstätte oder eines beitragspflich
tigen Kraftfahrzeugs ist unverzüglich schriftlich der zuständigen Landesrundfunk
anstalt anzuzeigen (Anmeldung); entsprechendes gilt für jede Änderung der Daten
nach Absatz 4 (Änderungsmeldung)".


Freundliche Grüße aus München
Zelinskij


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