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Nachzahlung von Krankenkassenbeiträge wegen einer Sperre


13.12.2016 00:09 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Raphael Fork



Sehr geehrte Frau Bellmann,

auch ich habe Ende Oktober 2016 eine Aufforderung der Beitragsnachzahlung von meiner KK (TK) für den Zeitraum vom 01.08. bis zum 28.08.2016 erhalten. Bis heute gibt es eine hin und her Korrespondenz.
Mein Fall sieht wie folgt aus:
Nach 5 Jahren als freiwilliger Krankenversicherer (weil mein Monatsgehalt in der Zeit über der Bemessungsgrenze gelegen hat) habe ich durch den Auflösungsvertrag zum 31.07.2016 eine 4 Wöchige Sperre anschließend erhalten. In der Zeit haben weder ich noch meine Frau über irgendwelche Einkünfte verfügt, wir haben aus unseren Ersparnissen gelebt. Ab den 29.08.2016 hat die AAG die Versicherungsbeiträge gezahlt und ich erst auch ab den 29.08. als gesetzlich Versicherte wieder geführt worden bin.

Meine Fragen an Sie:
1.Warum wurde ich nur für den Zeitraum vom 01.08. bis zum 28.08.2016 als vorübergehend Stellenloser „weiterhin freiwillig Versichert" statt als „gesetzlich Versicherte"? Die Grundlage eines höherverdienenden Arbeitnehmers war in der Zeit bei mir nicht gegeben.

2.Welche gesetzliche Grundlage aus dem SGB V liegt für diese Entscheidung zu Grunde? Aus den beiden mir zugeschickten § 19 SGB V und § 240 SGB V kann ich das nicht herauslesen.

3.Die KK könnte mich genauso gut, unter Berücksichtigung Ihre möglichen Gestaltungsspielräume zum Wohle des Kunden ab den 01.08.2016 auch als gesetzlich Versicherten einstufen können, damit ich den Anspruch auf die beitragsfreie Nachversicherung habe? Es wäre und ist aus meiner Sicht heute immer noch möglich. Oder spricht was dagegen?

4.Muss ich die ca. 160,- € für den August nachzahlen, nur weil ich falsch eingestuft worden bin?

Ich freue mich auf Ihre Antworten.

Vielen Dank
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworte:



Zunächst einmal schicke ich vorsorglich voraus, dass ich nicht Frau Bellman bin, sondern Rechtsanwalt Raphael Fork aus Dortmund.

Eingestellte Fragen bei FeA werden durch einen Zufallsgenerator unter beantwortungswilligen Anwälten "verlost". Wollen Sie nur einen bestmmten Anwalt/Anwältin auswählen, müssten Sie diesen direkt anfragen.

Da die o.g. Kollegin meines Wissens gar nicht mehr hier auf der Plattform tätig ist, Ihre Frage aber eine gewisse Dringlichkeit hat, antworte ich Ihnen gerne.


Nun zur Sache selbst:

Frage 1:
"Warum wurde ich nur für den Zeitraum vom 01.08. bis zum 28.08.2016 als vorübergehend Stellenloser „weiterhin freiwillig Versichert" statt als „gesetzlich Versicherte"?


Der Schlüssel zur Lösung liegt nach Ihrer Schilderung darin, dass Sie bei Ihrer Krankenkasse bis zur Beendigung Ihres Beschäftigungsverhältnisses durch Aufhebungsvertrag freiwillig nach § 9 SGB V versichert waren.

Damit unterlagen Sie gerade keiner Versicherungspflicht kraft Gesetzes ( § 5 SGB V), sondern konnten frei Ihre Krankenversicherung wählen, Sie waren also insoweit versicherungsberechtigt.

Beitragsfrei nachversichert sind Sie aber nur zwischen 2 aufeinanderfolgenden versicherungspflichtigen Beschäftigungen ( siehe unten 2).




Frage 2:
"Welche gesetzliche Grundlage aus dem SGB V liegt für diese Entscheidung zu Grunde?"

§ 188 Nr. 2 SGB V, 5 I Nr. 2 SGB V.

Aus diesen beiden Paragrafen folgt, dass Ihre freiwillige Versicherung vom 01.08. bis zum 28.08.2016 fortbestand und erst danach zu einer Pflichtmitgliedschaft wurde.

Aus § 19 II SGB V folgt dagegen, dass die beitragsfreie Nachversicherung nur für "die Mitgliedschaft Versicherungspflichtiger" ( = § 5 SGB V) eine Rolle spielt. Bei der freiwilligen Versicherung ( 9 SGB V) oder der Familienversicherung ( § 10 SGB V) gilt dies nicht.




Frage 3:
"Die KK könnte mich genauso gut, unter Berücksichtigung Ihre möglichen Gestaltungsspielräume zum Wohle des Kunden ab den 01.08.2016 auch als gesetzlich Versicherten einstufen können, damit ich den Anspruch auf die beitragsfreie Nachversicherung habe? Es wäre und ist aus meiner Sicht heute immer noch möglich. Oder spricht was dagegen?"


Nein, denn Sie waren ja im fraglichen Zeitraum freiwillig versichert mit der Besonderheit, dass die Arbeitsagentur wegen der Sperrzeit die Beiträge (noch) nicht zahlen musste


Es gibt hier nur entweder versicherungspflichtig und damit zur beitragsfreien Nachversicherung berechtigt oder nicht.



Frage 4:
"Muss ich die ca. 160,- € für den August nachzahlen, nur weil ich falsch eingestuft worden bin?"


Nein, denn Sie sind ja richtig eingestuft worden.

Wenn die 160 € der korrekt ermittelte Betrag für den Monat August ist, werden Sie diesen auch zahlen müssen (siehe oben 1 und 2).

Es verwundert allerdings ein wenig, dass der Sachbearbeiter Ihrer Krankenkasse Ihnen diesen Umstand seit Ende Oktober 2016 nicht nachvollziehbar vermitteln konnte.



Mit freundlichen Grüßen

Raphael Fork
-Rechtsanwalt-

Nachfrage vom Fragesteller 14.12.2016 | 11:38

Sehr geehrter Herr Forg,
ich kann es bis heute nicht nachvollziehen, obwohl ich in der Zeit vom 01.08. bis zum 28.08.2016 keine Einkünfte hatte, dass ich in der Zeit in der Pflegeversicherung als „Pflichtversicherter" eingestuft und in der gleichen Zeit in der Krankenversicherung als „freiwillig Versicherter" geführt werde. Würde meine Sperre statt 4Wochen 3Monate dauern würde ich dann auch 3Monate lang weiterhin als „freiwillig Versicherter" in der TKK weiterhin geführt werden? Oder anders gefragt hätte ich keine Sperre erhalten, würde ich dann auch als „freiwillig Versicherter" weiterhin geführt werden. Bestimmt nicht, weil das Einkommen als ALG1 die Bemessungsgrenze nicht überschreitet und ich dann automatisch als „Pflichtversicherter" vom 01.08.2016 geführt werde. Es muss meiner Meinung nach ab den 01.08.2016 aufgrund der neuen Situation / Einkommen eine Neubewertung bei mir stattfinden und sich daraus ergebender Status freiwillig oder Pflichtversicherter neu festgelegt werden und nicht einfach weiter als „freiwillig Versicherter" geführt werden. Die Bemessungsgrundlage der monatlichen Beiträge an die TKK würde dann aufgrund des Pflichtversicherten-Status automatisch zu einer „beitragsfreien Nachversicherungspflicht" bei mir führen, oder nicht?

Über Ihre Antwort freue ich mich

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 14.12.2016 | 15:03

Nachfrage 1:
"Die Bemessungsgrundlage der monatlichen Beiträge an die TKK würde dann aufgrund des Pflichtversicherten-Status automatisch zu einer „beitragsfreien Nachversicherungspflicht" bei mir führen, oder nicht?Würde meine Sperre statt 4Wochen 3Monate dauern würde ich dann auch 3Monate lang weiterhin als „freiwillig Versicherter" in der TKK weiterhin geführt werden?"

Das wäre richtig, wenn Sie keine Sperrzeit erhalten hätten. Hätten Sie nämlich keine Sperrzeit erhalten, wären Sie unmittelbar aufgrund von § 5 I Nr. 2 Alternative 1 SGB V pflichtversichert gewesen, wodurch Ihre freiwillige Versicherung nach § 191 Nr.2 SGB V geendet hätte.

Durch die Sperrzeit beginnt aber die Pflichtversicherung aufgrund Ihrer Arbeitslosigkeit aber erst ab Beginn des zweiten Monats. Dies ergibt sich aus dem oben zitierten § 5 I Nr. 2 SGB V, der in Ihrem Fall konkret wie folgt lautet:

"Versicherungspflichtig sind ... Personen in der Zeit für die sie Arbeitslosengeld ... nur deshalb nicht beziehen, weil der Anspruch ab Beginn des zweiten Monats bis zur zwölften Woche einer Sperrzeit (§ 159 des Dritten Buches) ruht."

Daraus folgt wiederum, dass in Ermangelung einer Pflichtmitgliedschaft Ihre freiwillige Versicherung in dem Zeitraum vom 01.08. bis zum 28.08.2016 fortbestand.

Aus § 240 SGB V folgt dann auch in der Tat die Beitragspflicht für den Fall von nicht vorhandenen Einnahmen, sog. fiktives Einkommen. Weitere Infos zu diesem Themenkreis finden Sie z.B. unter

https://www.krankenkassen.de/gesetzliche-krankenkassen/krankenkasse-beitrag/beitragsbemessung/




Nachfrage 2:
"bis heute nicht nachvollziehen, obwohl ich in der Zeit vom 01.08. bis zum 28.08.2016 keine Einkünfte hatte, dass ich in der Zeit in der Pflegeversicherung als „Pflichtversicherter" eingestuft und in der gleichen Zeit in der Krankenversicherung als „freiwillig Versicherter" geführt werde"

Vielleicht gelingt es Ihnen nunmehr, wenn Sie § 20 III SGB XI lesen, der wie folgt lautet:

"Freiwillige Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung sind versicherungspflichtig in der sozialen Pflegeversicherung."


Ergänzung vom Anwalt 13.12.2016 | 15:09

Eine kleine Ergänzung: Nicht "§ 188 Nr. 2 SGB V",


sondern § 191 Nr. 2 SGB V"
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