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Nachzahlung von Elterngeld Insolvenzmasse?

| 24.04.2019 18:00 |
Preis: 52,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA


Zusammenfassung: Pfändung von Elterngeld

Hallo,
ich befinde mich seit Februar 2018 in der Insolvenz, genauer gesagt in der Regelinsolvenz. Mittlerweile bin ich wieder angestellt und habe im November 2018 einen Sohn bekommen. Ich lebe zusammen mit meiner Partnerin (unverheiratet), Ihren zwei Kindern und unserem Sohn in einem Haushalt. Meine Elternzeit habe ich direkt nach der Geburt meines Sohnes genommen, da es gegen Ende der Schwangerschaft Komplikationen gab und meine Partnerin danach sich auch nicht um alle Kinder und den Haushalt kümmern konnte. Der Insolvenzverwalter wurde darüber informiert und er war einverstanden.Während der Elternzeit hatte ich keinerlei Einnahmen, da die Behörden bis zur Bearbeitung länger gebraucht haben als die Elternzeit ging. In dieser Zeit war i h auf finanzielle Hilfe angewiesen und meine Eltern konnten mich etwas unterstützen, den Betrag muss ich nun allerdings zurück zahlen. Inzwischen gehe ich wieder arbeiten und das Elterngeld kam inzwischen auch als Einmalzahlung für zwei Monate i.H.v. insgesamt 2200 Euro. Meine Frage ist nun ob dies in die Insolvenzmasse eingezogen wird und ich meinen Insolvenzverwalter informieren muss. Wenn ja, steht mit mindestens ein gewisser Teil zu? Ich befinde mich auch noch nicht in der Wohlverhaltensphase, zumindest habe ich keine Info bekommen, dass das Verfahren abgeschlossen sei.
Über eine Antwort freue ich mich

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Das Elterngeld ist als Lohnersatzleistung eingeschränkt pfändbar. Ein Sockelbetrag von EUR 300,-, welcher dem anrechnungsfreien Betrag nach § 10 BEEG entspricht, ist nicht pfändbar.

Der anrechnungsfreie Betrag von 300,00 EUR gemäß § 2 Abs. 5 BEEG , entspricht dem Betrag auf den auch dann ein Anspruch besteht, wenn zuvor kein Einkommen aus Erwerbstätigkeit erzielt wurde.

Der darüberhinausgehende Betrag ist pfändbar, soweit dieser über der Pfändungsfreigrenze liegt.

Bei einem Bezug von EUR 2.200,- für zwei Monate, liegt der Betrag, der grundsätzlichen der Pfändung unterliegt bei EUR 800,- pro Monat. Dieser Betrag von EUR 800,- pro Monat liegt unterhalb des pfändungsfreien Betrages von EUR 1.560,- bei einer unterhaltspflichtigen Person.

Insoweit ist der auszuzahlende Betrag nicht pfändbar, so dass auch der Insolvenzverwalter hier keine Ansprüche zur Insolvenzmasse einfordern kann. Dem Insolvenzverwalter ist nach Aufforderung mitzuteilen, welche Einnahmen erzielt wurden. Soweit der Insolvenzverwalter von Ihnen regelmäßig die Gehaltsabrechnungen erhält, müssen Sie diesem auch die Abrechnung über das Elterngeld übersenden, da dies in dem Jahresbericht des Verwalters aufgenommen wird.

Hinsichtlich der Beendigung des Insolvenzverfahrens erfolgt dies durch Beschluss des Insolvenzgerichtes, so dass Sie hiervon Kenntnis erlangen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 24.04.2019 | 20:31

...vielen Dank für die schnelle Antwort. Wenn ich Sie richtig verstehe, wird das Elterngeld auch nicht bei einer Nachzahlung ( zusammen mit meinem Gehalt liege ich diesen Monat über der Pfändungsfreigrenze) in die Insolvenzmasse aufgenommen?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 24.04.2019 | 21:39

Vielen Dank für die Rückmeldung.

Richtig, da das Elterngeld für einen zurückliegenden Zeitraum gewährt wird, erfolgt keine Zusammenrechnung mit dem aktuellen Einkünften aus unselbständiger Tätigkeit. Dies dürfte sich aus dem Beschluss auf Gewährung von Elterngeld ergeben. Erforderlichenfalls kann aber ein Antrag bei dem Insolvenzgericht gestellt werden, dass die Einkünfte aufgeteilt werden, damit kein pfändbare Betrag anfällt, wenn das Elterngeld verspätet ausgezahlt wird.

Ich hoffe ich konnte Ihre Nachfrage beantworten und wäre für eine positive Bewertung dankbar.

Mit besten Grüßen

Marcus Schröter
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 02.07.2019 | 19:58

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