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Nachzahlung von Bezügen gem § 40 (2) LDG NRW, Frist und Zinsen

| 12. Februar 2019 10:27 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Zusammenfassung:

Sind einbehaltene Bezüge eines Beamten gemäß § 40 Abs. 2 Satz 2 LDG NRW nachzuzahlen, so können unter Umständen Einkünfte aus einer genehmigungspflichtigen Tätigkeit anzurechnen sein, wenn diese anlassbezogen sind.

Eine Verzinsung des Nachzahlungsbetrages findet nicht statt (§ 3 Abs. 5 LBesG NRW).

Hallo!
Mein Dienstherr klagte gegen mich auf Entfernung aus dem Dienst. Die Klage war nicht erfolgreich, somit steht mir gem. § 40 (2) LDG NW die Nachzahlung einbehaltener Bezüge zu. In Summe sind dies bei mir rund 43.000 € Netto.
Mein Dienstherr möchte nun Einnahmen aus meiner genehmigten Nebentätigkeit anrechnen und verlangt Auskunft. Die Nebentätigkeit hat durch das Verfahren bei mir nicht zu einer Erhöhung der Einnahmen geführt und beträgt rund 2.500 € als Einkünfte als Einkünfte aus einem Gewerbebetrieb.
Kann mein Dienstherr nun die Nachzahlung verweigern, da ich für den fraglichen Zeitraum (just aktuell) noch keinen Steuerbescheid nachweisen kann, da ein Jahr gerade beim Steuerberater liegt und das zweite gerade erst abgeschlossen wird? Alternativ, kann ich eine 50%ige zu erwartende Nachzahlung zu sofort verlangen? Wie sieht es mit Zinsen aus, der Zeitraum sind fast drei Jahre. Es eilt, ich kann das Geld jetzt sehr gut gebrauchen.

12. Februar 2019 | 11:20

Antwort

von


(1283)
Bertha-von-Suttner-Straße 9
37085 Göttingen
Tel: 0551 707280
Web: http://rkm-goettingen.de/gero-geisslreiter-verwaltungsrecht
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

§ 40 Abs. 2 Satz 2 LDG NRW hat weitere tatbestandliche Voraussetzungen für die Anrechnung von Einkünften aus Nebentätigkeiten:
1. Es muss eine Disziplinarmaßnahme verhängt worden sein oder die für die Erhebung der Disziplinarklage zuständige Stelle muss feststellt haben, dass ein Dienstvergehen erwiesen ist.
2. Die Nebentätigkeit muss aus Anlass der vorläufigen Dienstenthebung ausgeübt worden sein.
Auf der Rechtsfolgenseite hat der Dienstherr sodann noch Ermessen auszuüben.

Wenn ich Sie richtig verstehe, haben Sie die Nebentätigkeit schon vor der Einbehaltungsverfügung ausgeübt, und es hat während der Einbehaltungszeit auch keine Steigerung der Einkünfte stattgefunden. Dann fehlt es ersichtlich an der Anlassbezogenheit der Nebentätigkeit.

Der Rückzahlungsanspruch ist sofort fällig mit dem bestands- oder rechtskräftigen Abschluss des Disziplinarverfahrens. Eine Verzinsung findet - auch bei Verzug - nicht statt (vg. § 3 Abs. 5 des Landesbesoldungsgesetzes - LBesG NRW).

Wenn es Ihnen objektiv nicht gelingen sollte, sich bei Ihrem Steuerberater kurzfristig Kopien der maßgeblichen Unterlagen zu beschaffen, kann es die Fürsorgepflicht des Dienstherrn gebieten, bei ansonsten drohenden gewichtigen finanziellen Nachteilen einen angemessenen, realistischen Abschlag auf die Rückzahlungssumme zu erbringen.

Im übrigen können Sie zur Abwendung einer eventuellen Steuerprogression verlangen, dass, wenn sich die Einbehaltung über ein Kalenderjahr erstreckt hat, die Nachzahlung steuerlich auf die Jahre verteilt wird, in denen die Bezüge zu zahlen gewesen wären.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben, und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Gero Geißlreiter
Fachanwalt für Verwaltungsrecht

Bewertung des Fragestellers 13. Februar 2019 | 09:06

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Zur Rechtssicherheit habe ich mir meine Meinung zu dem Thema verfestigen lassen. Herzlichen Dank für die schnelle Antwort! Perfekt.

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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 13. Februar 2019
5/5,0

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ANTWORT VON

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