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Nachzahlung für Strom/nichtanerkannt


15.02.2006 10:19 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Sehr geehrte Damen und Herren RA !
Vorgeschichte: Eine 80jährige Dame hatte beim Stromanbieter Schulden. Es ging vors Gericht. Sie hat den Vergleich nicht angenommen, da sie vom Fehler seitens des Anbieters ausging. Es muss hingestellt werden, was wirklich ok ist. Ich bin zu der Angelegenheit viel zu spät gestoßen. Sie hatte das Geld überhaupt nicht. Die Hauptforderung belief sich auf 12.559,42Euro. Es wurde ihr Ratenzahlung angeboten: 1000Euro monatlih, was sie auch nicht mit ihrer Rente hinbekommen konnte, denn auf ihr kleines Häuschen (=kaputt) musste sie noch 356 Euro monatlich Hypoth. bezahlen.Sie wollte ihr Haus nicht verlieren, denn sie hat noch einen Sohn (60J.), der krank ist und pleite.Ich habe mit ihr einen Vertrag abgeschlossen, dass ich gegen Eintragung ins Grundbuch ihr die Raten zahle. Es wurde mir ein Aktenzeichen durch den Sohn gegeben. Das ist dann doch das AZ der Rechtsanwälte des Stromanbieters, aber das Kontonummer und ihr Name steht immer auf der Überweisung und die laufenden Kosten wurden auch immer bezahlt (165 Eur). Die Zahlungen fingen im Juli 04 an. Ein Jahr später , geschrieben am 08.07.05 kam ein Brief an, dass sie angeblich keine Rate gezahlt hätte.!!!! Da das AZ keine Zahlungen registriert hat. Es war eine Nummer, die ich nicht bis dahin gesehen hatte ! Dem Forderungkonto ist aber zu entnehmen, dass manuell Buchungen vorgenommen worden waren und zwar am 19.04.05, 19.05.05,22.06.05 20.07.05 so dass die Summe nun 12.415,29 erscheint. Aber bis dahin hatte ich bereits nachweislich 14.000 Euro auf ihr Konto überwiesen. Nun gibt der Stromanbieter uns die Schuld. Trotz des Hinweises , dass der Stromanbieter das früher hätte melden müssen, denn er drohte ja bei nur einmaligem Nichtzahlen sofort die ganze Summe holen zu wollen.
Die Situation ist jetzt kompliziert, denn Ende März 05 hat der Stromanbieter auf das Konto der Dame 5.637,83Euro überwiesen.Trotz Schulden!!! Überzahlung!! Damals lebte sie noch, aber das Geld hat ihr Sohn verwendet.
Die Dame lebt also nicht mehr und der Sohn kann das Haus nicht halten, also habe ich das gekauft, in dem ich durch den Sohn als Erbe das günstige Hypoth. bezahlen darf. Der Stromanbieter sagte mir telef. im September 05, dass ich nicht mehr zahlen bräuchte, es ist alles bezahlt ,der Sohn muss nur das Geld zurückgeben.
Nun sehe ich, dass das nicht ganz stimmt und habe die restliche 1.277,07 Euro überwiesen. Der Stromanbieter bestätigt noch immer nicht ,dass die Schulden getilgt sind, weil die Zahlungen falsch gebucht sind!!! Für mich ist es schlimm, denn die Zinsen steigen und diese Schulden sind meine geworden durch den Kauf des Hauses. Das heißt, ich bezahle immer mehr für das kaputte Haus, weil Der Stromanbieter die Zahlungen nicht akzeptiert. Der Sohn bekam nun folgendes Schreiben: "Unser Angebot diesen Vorgang gütlich mit Zahlung von 5637,83 EUR bis zum 31.1.2006 zu erledigen sind Sie bisher nicht gefolgt. Hier gehen wir auch davon aus, dass der Betrag in einer Summe kommt. Sollte das nicht der Fall sein, so halten wir an unserer Forderung in Höhe von 10554,17 EUR fest. Hier würden wir Ihnen auch eine weiter Ratenzahlung einräumen." geschrieben am 30.01.06.
Vorher haben sie sich bei dem Sohn nicht gemeldet!!! Ich habe das ganze ins Rollen gebracht, da ich die Schulden bezahlt wissen wollte.Sie haben dann telefonisch das so von ihm zurückverlangt wie geschrieben. Es wird in den Aufzählungen bestätigt, dass ich das Geld überwiesen habe, aber eben auf falsches Aktenzeichen und damit ungültig. So steigen die Zinsen!!! Was machen die mit dem Geld.? Ich habe schon überlegt, das zurückzuverlangen. Das habe ich mündlich gesagt und musste hören, dass das auch nicht geht!!! Also das Geld 15.277,07 von mir wollen die behalten und dann noch 10554,17 von dem Sohn dazu!! Oder rechne ich falsch.? Kann ich mehr Rechte durch den Kaufvertrag erlangen? Der Sohn ist kein Kunde mehr dort, da ich das übernommen habe. (Er hat nur Wohnrecht in einem Zimmer.)Der Sohn hat schriftlich bereit erklärt in Raten die Summe 5637,83 Eur. zu bezahlen. Bis jetzt keine Antwort. Wie sehen Sie diese Angelegenheit? Bin auf den Rat dankbar.
15.02.2006 | 10:58

Antwort

von


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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

herzlichen Dank für Ihre Online-Anfrage. Ich möchte sie sogleich unter Berücksichtigung Ihrer Informationen wie folgt summarisch beantworten.
Ich muss vorab sagen, dass Ihre Angaben sehr widersprüchlich sind bzgl. der Forderungshöhe und auch bzgl. der Frage, ob nun die Beträge an den Stromanbieter bezahlt waren oder nicht. Daher sollten Sie den Sachverhalt durchaus einem Rechtsanwalt vor Ort schildern, der dann in einem persönlichen Beratungsgespräch die Widersprüche auflösen kann.

Sie sollten beachten, dass die angefallenen Stromkosten eine persönliche Schuld der alten Dame sind, die mit dem Haus so grds. nichts zu tun haben.
Generell sehe ich nicht, dass Sie im Außenverhältnis zum Stromerzeuger zur Tilgung verpflichtet sind, da nach Ihrer Schilderung nur eine Vereinbarung mit der Dame vorliegt, die nach ihrem Tode auf den Erben übergegangen ist. Wenn Sie nachweislich zudem 14.000 € gezahlt haben, die offenkundig bei dem Sohn „versickert sind“, sind Sie aus der entsprechenden Verpflichtung, die Schulden zu tilgen, wegen Erfüllung befreit. Demnach kann es Ihnen egal sein, was der Sohn bezahlen muss. Allerdings kenne ich nicht die mit dem Sohn getroffene Vereinbarung. Sollte hingegen im Zuge des Hauskaufes eine anderslautende Regelung mit der Bank / dem Sohn getroffen worden sein, was ich Ihrem Vortrag aber nicht entnehmen kann, wäre der Sohn jedenfalls schadensersatzpflichtig. Weitere Rechte sehe ich in der bisherigen Konstellation nicht.
Die Rolle des Stromerzeugers ist mir so nicht ganz klar, dafür sind Ihre Sachverhaltsangaben leider zu unstrukturiert. Entscheidend ist aber erst einmal die Frage, ob das Geld ankam. Ferner ist relevant, ob Sie sich auch gegenüber dem Stromerzeuger verpflichtet haben, die Schulden zu tragen. Dann wären natürlich auch die Fehler der Stromanbieters durchaus interessant. Jedenfalls müssen Sie nur beweisen, dass Sie Ihren Verpflichtungen nachgekommen sind, was ich nach bisheriger Darstellung so auffasse.
Ich hoffe, dass Ihre Fragen mithin beantwortet worden sind. Ansonsten stehe ich für Rückfragen im Rahmen der kostenlosen Nachfragemöglichkeit gerne zur Verfügung. Tragen Sie dann bitte genau nach, welche Vereinbarungen bzgl. Schuldentilgung und Hauskauf und mit wem vorliegen!


Mit freundlichen Grüßen
Hans-Christoph Hellmann
-Rechtsanwalt-

Burgwedel 2006
mailabc@anwaltskanzlei-hellmann.de (entferne abc)


Rechtsanwalt Hans-Christoph Hellmann

Nachfrage vom Fragesteller 15.02.2006 | 11:23

Beim Hauskauf habe ich mich verpflichtet die Schulden der Dame zu bezahlen. Diese wurden natürlich aufgelistet. Dazu gehört diese Stromrechnung. Was den Stromanbieter geritten hat, sich in meinen Augen unkorrekt zu verhalten, weiß ich nicht. Es sind doch zwei Dinge. Eimnal die Schulden und dann andere Angelegenheit, nämlich dass der Stromanbieter unvernünftig Geld aufs konto der Dame überweist. Ohne Aufforderung!. Für mich sind es zwei verschiedene Dinge. Wie kann ich mich jetzt vor den überflüssigen Zinsen bewahren? Mit den Zahlen kommt man sowieso nicht zurecht. Es werden so verschiedene Zahlen angegeben, nur der Anfangsbetrag ist klar und dass dort der Betrag von 15.227,07 Eur. zu dem Zeitpunkt angezeigt werden als ich nachfragte und angeblich nichts mehr bezahlen sollte. Es erscheinen auch beträge von 17.000Eur, aber in den Forderungen sind sie dann wieder nicht erwähnt.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 15.02.2006 | 12:13

Sehr geehrte Fragestellerin,

grds. besteht die Zahlungsverpflichtung nur gegenüber dem Hausverkäufer. Sie haben aber Recht damit, dass ein Rückgriff des Stromerzeugers wegen der Erstattung gegen den Kontoinhaber möglich war, was Sie bei einer etwaigen echten Verpflichtung gegenüber der Bank dieser entgegenhalten dürfen.

Ehrlich gesagt, habe ich aber auch dass Gefühl, dass das Problem nicht nur seitens des Stromerzeugers besteht und Sie sollten daher den Erben zur Aufdeckung aller Zahlenwerke auffordern.

Ich betone nochmals: durch Zahlung auf das vom Erben angegebene Konto haben Sie erfüllt. Daher vermag ich nicht zu erkennen, wieso Sie weitere Beträge zahlen sollen. Obendrein setzt dies eine schlüssige Abrechnung voraus, die nach Ihrer Darlegung offenbar fehlt.
Ich rate Ihnen anderenfalls, den Sachverhalt in die Hand eines Rechtsanwaltes Ihres Vertrauens zu geben! Dies kann das Forum nicht ersetzen!!!

Hochachtungsvoll

RA Hellmann

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