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Nachzahlung des Kindesunterhalts?

| 11.03.2008 14:04 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


11:02

Ich bin seit April 2004 getrennt und seit August 2005 geschieden, habe 2 Kinder (10 und 15 j.a.), die bei Ihrer Mutter in unserer gemeinsamen noch verschuldeten Eigentumswohnung wohnen und für die ich Kindesunterhalt zahle. Im April 2004 haben wir eine notarielle Trennungsvereinbarung zwischen mir und meiner Ex-Frau unterschrieben, wo wir eine Regelung wegen der EW getroffen haben. Die Regelung sieht vor, dass meiner Ex-Frau alle laufende Kosten für die Wohnung trägt. Sie bestanden (stand April 2004) aus ca. 500 € Annuität, 80,98 € nicht umlagefähige Kosten und Nebenkosten. Ausgehend von 750 € Wohnungsmieteschätzung hat sich für meine Ex-Frau eine Verpflichtung ergeben, als Ausgleich ca. 95 € an mich monatlich zu zahlen. Diese notarielle Vereinbarung hat auch vorgesehen, dass der von mir zu zahlende Kindesunterhalt mit der Verpflichtung meiner Ex-Frau verrechnet wird. D.h. ich zahle seit April 2004 einen um ca. 95 € verminderten Kindesunterhalt. Im November 2007 hat meiner Ex-Frau festgestellt, dass die nicht umlagefähigen Kosten im 2006 und 2005 höher lagen als im 2004 und sie verlangt von mir 455 € nachzuzahlen. Die höheren nicht umlagefähigen Kosten im 2006 und 2005 wurden von der Hausverwaltung bereits im August 2006 bzw. im August 2005 festgelegt. Soll ich diese 455 € nachzahlen? Ich war von meiner Frau mit dem Kindesunterhalt vor dem November 2007 nie in Verzug gesetzt.

11.03.2008 | 15:33

Antwort

von


(451)
HInter der Twiete 28
22851 Norderstedt
Tel: 040-41186796
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Sehr geehrter Ratsuchender!

Vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund Ihrer Angaben und unter Beachtung des Einsatzes wie folgt beantworte.

Grds. hat Ihre geschiedene Frau, soweit ich Ihre notarielle Vereinbarung richtig verstehe, einen Anspruch auf Nachzahlung von Unterhalt, wenn sich wie hier die Eckdaten Ihrer Vereinbarung, wie z. B. die nicht umlagefähigen Kosten verändern.
Ob die Forderung in der Höhe begründet ist, läßt sich anhand der mir vorliegenden Informationen und im Rahmen dieses Forums nicht beantworten.

Die Forderung auf Unterhaltsnachzahlung könnte jedoch verwirkt sein.
Ein Unterhaltsanspruch kann, wenn er über lange Zeit nicht geltend gemacht wird, nach Treu und Glauben verwirkt sein. Voraussetzung ist, dass der Forderungsinhaber einen langen Zeitraum verstreichen lässt, bis er seinen Anspruch geltend macht und der Verpflichtete in seinem Vertrauen, nicht mehr in Anspruch genommen zu werden, schutzwürdig ist.

(Hierzu gibt es einen Beschluss des OLG Koblenz vom 30.10.2000:

Ein Unterhaltsberechtigter läuft Gefahr, seinen Unterhaltsanspruch zu verlieren, wenn er seine berechtigten Ansprüche nicht innerhalb einer angemessenen Zeit geltend macht. Das Oberlandesgericht Koblenz geht davon aus, dass eine Verwirkung des Unterhaltsanspruchs nach einem Jahr ab Fälligkeit eintritt, es sei denn, der Unterhaltsberechtigte hat vorher unmissverständlich zu erkennen gegeben, dass er seinen Anspruch weiterverfolgen wird.
<a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=9%20WF%20553/00" target="_blank" class="djo_link" title="OLG Koblenz, 30.10.2000 - 9 WF 553/00: Verwirkung des Unterhaltsanspruchs">9 WF 553/00</a>;OLG Report Koblenz 2001, 57F).

Hier hat Ihre geschiedene Frau bereits im August 2005 bzw. August 2006 Kenntnis von den die Forderung erhöhenden Umständen gehabt.
Sie hat Ihnen gegenüber dies jedoch nicht zum Ausdruck gebracht.
Insofern durften Sie davon ausgehen, dass der von Ihnen gezahlte Unterhalt in der Höhe korrekt ist.


Ich hoffe, Ihre Frage zunächst beantwortet zu haben.

Bitte beachten Sie, dass die Beantwortung der Frage auf Ihren Angaben beruht. Durch Hinzufügen oder Weglassen von Informationen kann sich die rechtliche Bewertung ändern.
Dieses Forum ist nicht geeignet, eine umfassende Beratung durch einen Rechtsanwalt zu ersetzen.

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Gerne bin ich Ihnen im Rahmen der Mandatierung behilflich.


Mit freundlichem Gruß,

Rechtsanwältin Wibke Schöpper.


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Rechtsanwältin Wibke Türk

Rückfrage vom Fragesteller 19.04.2008 | 10:43

Vielen Dank für Ihre Antwort! Meine Ex-Frau ist der Meinung, dass in diesem Fall nicht um Unterhaltsnachzahlungen sondern um Wohngeldnachzahlungen geht. Und dafür gibt es eine allgemeine
Verjährungsfrist von 3 Jahren. Was meinen Sie dazu? Welche Verjährungsfrist gilt für diesen Fall?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 24.04.2008 | 11:02

Sehr geehrter Ratsuchender!
Ausgehend von Ihrer notariellen Vereinbarung ergibt sich hier eine höhere Verpflichtung auf der Seite Ihrer Ex-Frau. Damit wäre eine Verrechnung auf den Kindesunterhalt vermutlich ausgeschieden.
Insofern ist die Ansicht Ihrer Ex- Frau korrekt, da Sie ja grds. den vollen Kindesunterhalt gezahlt haben, von dem andere Posten in Abzug gebracht wurden.
Vorliegend geht es also wohl um Wohngeldnachzahlungen, die in drei Jahren verjähren. Die Verjährungsfrist beginnt mit dem auf die Entstehung des Anspruchs folgenden Jahr und endet nach drei Jahren.
Für die Forderung aus August 2005 endet die Verjährungsfrist also am 31.12.2008, für die Forderung aus 2006 endet sie am 31.12.2009.

Ich hoffe, Ihre Fragen beantwortet zu haben.
Mit freundlichem Gruß,

Rechtsanwältin Wibke Schöpper.

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