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Nachzahlung der Kosten für Grundsteuer


| 20.06.2005 08:56 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum



Sehr geehrtes Anwalt-Team,

ich habe folgende Frage:

Meine Tochter erhielt vor wenigen Tagen von Ihrem Vermieter die Information, dass sie für etwa 4 Jahre ihren Anteil an der Grundsteuer nachzahlen soll. Es handelt sich hier um etwa 390,00 €.

Die gleiche Information haben alle Mieter des Wohnhauses erhalten.

Die Begründung des Vermieters war, dass er eine Aufforderung des Finanzamtes zur Nachzahlung erhalten habe und dass die Berechnung der Grundsteuer bisher falsch gewesen ist.

Ich nehme an, dass der Vermieter eine Überprüfung des Finanzamtes im Hause hatte und dieser Berechnungsfehler dabei aufgedeckt wurde.

Mir ist jedoch bekannt, dass Betriebskostennebenrechnungen, dazu gehören ja die Kosten für die Grundsteuer, binnen eines Jahres abgerechnet werden müssen. Eine zu spät erhobene Forderung, die außerhalb des laufenden Abrechnungszeitraumes liegt, braucht also nicht mehr beglichen zu werden. Liege ich da richtig?

Für eine schnelle Beantwortung meiner Frage bedanke ich mich schon jetzt.

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Ratsuchender,

Sie haben Recht, dass grundsätzlich jährlich üner die Betriebskosten abgerechnet werden muss und diese Abrechnung innerhalb eines Jahres nach Ende des jeweiligen Abrechnungszeitraumes erfolgen muss. Dies ist gesetztlich so geregelt.

Allerdings kommt jetzt ein "aber": Der Vermieter ist berechtigt, Nachzahlungen für bereits beendete Abrechnungszeiträume zu verlangen, wenn er über diese Berträge bisher nicht abgerechnet hat und er diese Verspätung nicht zu verschulden hat.

In Ihrem Fall kann der Vermieter die erhöhte Grundsteuer für die zurückliegenden Jahre auf die Mieter umlegen, wenn es nicht seine Schuld ist, dass diese höhere Grundsteuerpflicht erst jetzt festgestellt und fällig gestellt worden ist. Das ist dann der Fall, wenn die Schuld beim Finanzamt liegt. Hat der Vermieter daher bisher "geschummelt" oder hat er ihm bekannte Angaben ggü. dem Finanzamt nicht oder nicht rechtzeitig gemacht, ist es seine Schuld und er darf nicht umlegen.

Für das fehlende Verschulden trägt der Vermieter die Beweislast. Ihre Tochter sollte sich also nachweisen lassen, warum jetzt diese Nachzahlung angefallen ist. Solange dieser Nachweis nicht erbracht ist, muss Sie nicht nachzahlen.

Für die Zukunft darf der Vermieter aufgrund seiner Anzeige der Erhöhung natürlich die höheren Grundseteuern abrechnen.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas J. Lauer
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 20.06.2005 | 14:46

Sehr geehrter Herr RA Lauer,

eine Nachfrage bei der zuständigen Stelle in unserer Gemeindeverwaltung ergab, dass er die entsprechenden Angaben über die baulichen Veränderungen an dem Wohnhaus kurz vor der "Verjährungsfrist" gemacht hat.
Hat das irgendeinen Einfluss auf diese ganze Problematik.

Bei einer Besprechung mit den Mietern hat er auch geäußert, er habe bisher keine entsprechende Meldung über die baulichen Veränderungen an dem betreffenden Wohnhaus gemacht, um die Mieter finanziell nicht so stark zu belasten.

Ich bedanke mich im voraus für Ihre Antwort.

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 21.06.2005 | 08:51

Sehr geehrte Ratsuchende,

die Aussage Ihres Vermieters ist ja putzig. Erst will er die Mieter finanziell nicht belasten, jetzt sollen Sie für mehrere Jahre nachzahlen? Nun ja...

Aber die gute Nachricht für Sie: Der Vermieter ist mit der Nachzahlung für die rückwirkend erhobene Grundsteuer ausgeschlossen. Er hat es verschuldet, dass die Nachforderung der Gemeinde jetzt erst kommt. Hätte er die Meldung rechtzeitig gemacht, so hätte er die höheren Steuern in die Nebenkostenabrechnungen der betroffenen Zeiträume einbeziehen können. Da er selbst in Schuld ist, dass er das nicht konnte, kann er die Beträge jetzt nicht mehr nachfordern.

Bewertung des Fragestellers |


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