Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Nachzahlung beim Transport

12.10.2016 12:50 |
Preis: ***,00 € |

Transportrecht, Speditionsrecht


Über das Vermittlerportal shiply.com habe ich mit einem Transportunternehmen einen festen Preis für den Transport von zwei Palletten Transportgut von Berlin nach Madrid vereinbart. Die Rechnung über EUR 499,95 wurde im voraus bezahlt. Das Transportgut wurde eine Woche später als vereinbart geliefert wobei ich in dieser Zeit das Transportunternehmen (wegen „Betriebsferien" wie es am Anrufbeantworter hieß) nicht erreichen konnte. Dann kam eine böse Überraschung: mir wurde ein weiteren Betrag von EUR 358,50 in Rechnung gestellt. Die Begründung: „Sie als Auftraggeber haben uns nicht darüber informiert, dass eine Zustellung beim Empfänger mit einem normalen LKW auf Grund der Gegebenheiten nicht möglich ist". Welche „Gegebenheiten" es vor Ort verhindern, das Transportgut zu liefern und was ein „normale Lkw" sein soll, war und ist mir nicht bekannt. Ich kenne mich in Madrid nicht aus, habe eine Lieferanschrift vom Empfänger bekommen und diese an das Transportunternehmen weitergegeben. Das Transportunternehmen hat mir auch keine Fragen diesbezüglich gestellt.
Jetzt heißt es wörtlich: „Wir müssen die Ware auf zwei Sprinter (auf Grund des Gewichtes) umladen. Dazu müssen wir noch eine Extragenehmigung für die Einfahrt in die Straße beantragen. Uns sind daraus erhebliche Kosten entstanden, welche zu Ihren Lasten gehen".
Ich verstehe die Sache so:
Das Transportunternehmen hat einen festen Preis für die Beförderung des Transportgutes vereinbart. Wie viel mal das Transportgut umgeladen wird ist nicht mein Problem, das entscheidet das Transportunternehmen und berücksichtigt das beim Preisangebot. Die „Gegebenheiten" vor Ort sind mir nicht bekannt, ich habe auch keine Erfahrungen damit und habe einfach die mir zugeschickte Lieferanschrift an die Spedition weitergegeben. Das Transportunternehmen muss aber diese Erfahrungen haben und gegebenenfalls nachfragen.
Über die zusätzlichen Kosten wurde ich nicht vorab informiert.
Wer hat in diesem Fall Recht?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Wäre ein globaler Pauschalpreisvertrag zustande gekommen, dann hätten Sie Recht. Dies kann ich aber mangels Kenntnis der AGB des beauftragten Unternehmens und der angegebenen Vorbehalte (üblicherweise schränken die Unternehmen Ihr Angebot ein und behalten sich Nachberechnungen vor) nicht final beantworten.

Wenn tatsächlich besondere Genehmigungen etc erforderlich sind/waren, so liegen sogenannte "Sowiesokosten" vor, welche auch von Ihnen zu begleichen wären, denn diese wären in jedem Fall angefallen und dem Grunde nach handelt es sich um Auslagen im Rahmen des Auftrages, die dann von Ihnen zu ersetzen wären. Ganz so einfach, wie Sie es schildern ("Preis wurde vereinbart, damit ist die Sache erledigt") ist es also leider nicht.

Wenn also kein globaler Pauschalpreisvertrag geschlossen wurde, wovon ich nicht ausgehe, so wird wohl eine zusätzliche Abrechnung berechtigt sein.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Rückfrage vom Fragesteller 12.10.2016 | 14:19

Danke für die Antwort.
In dem Preisangebot bei shiply.com stand folgendes: "Bitte beachten Sie: Dieses Angebot ist der Endbetrag, es kommen keine weitere Kosten oder PayPal/ Kreditkartengebühren hinzu".
Die Verlade- und Lieferanschrift waren zu diesem Zeitpunkt der Spedition bekannt.
Der richtige Weg wäre doch, den Kunden zuvor zu informieren, dass es zu Lieferschwierigkeiten kommen kann oder der Preis sich deswegen ändern kann. Die Spedition muß doch diese Erfahrungen haben. Sonst verstehe ich das alles als Lockangebot oder höchste Unprofessionalität.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 12.10.2016 | 16:06

In diesem Fall liegt es zumindest nahe, dass ein Pauschalpreisvertrag geschlossen wurde, Ihre Karten sind also recht gut. Gleichwohl können gewisse zusätzliche Abrechnungen für Genehmigungen etc. berechtigt sein, da diese Kosten ein Risiko betreffen, welches nicht bei der Spedition, sondern bei Ihnen liegt.
Auch Speditionsunternehmen können natürlich nicht bzgl. jeder Anschrift in Europa erahnen oder wissen, dass erhebliche Auflagen oder Schwierigkeiten entstehen, denn im Regelfall liegen derartige Besonderheiten nicht vor.

Hier könnte nämlich ein Anwendungsfall von § 459 HGB vorliegen:

§ 459 Spedition zu festen Kosten
Soweit als Vergütung ein bestimmter Betrag vereinbart ist, der Kosten für die Beförderung einschließt, hat der Spediteur hinsichtlich der Beförderung die Rechte und Pflichten eines Frachtführers oder Verfrachters. In diesem Fall hat er Anspruch auf Ersatz seiner Aufwendungen nur, soweit dies üblich ist.

Alternativ jedoch auch ein Fall des § 419 Abs. 4 HGB :

§ 419 Beförderungs- und Ablieferungshindernisse
(1) Wird nach Übernahme des Gutes erkennbar, dass die Beförderung oder Ablieferung nicht vertragsgemäß durchgeführt werden kann, so hat der Frachtführer Weisungen des nach § 418 oder § 446 Verfügungsberechtigten einzuholen. Ist der Empfänger verfügungsberechtigt und ist er nicht zu ermitteln oder verweigert er die Annahme des Gutes, so ist, wenn ein Ladeschein nicht ausgestellt ist, Verfügungsberechtigter nach Satz 1 der Absender; ist die Ausübung des Verfügungsrechts von der Vorlage eines Frachtbriefs abhängig gemacht worden, so bedarf es in diesem Fall der Vorlage des Frachtbriefs nicht. Der Frachtführer ist, wenn ihm Weisungen erteilt worden sind und das Hindernis nicht seinem Risikobereich zuzurechnen ist, berechtigt, Ansprüche nach § 418 Abs. 1 Satz 4 geltend zu machen.
(2) Tritt das Beförderungs- oder Ablieferungshindernis ein, nachdem der Empfänger auf Grund seiner Verfügungsbefugnis nach § 418 die Weisung erteilt hat, das Gut an einen Dritten abzuliefern, so nimmt bei der Anwendung des Absatzes 1 der Empfänger die Stelle des Absenders und der Dritte die des Empfängers ein.
(3) Kann der Frachtführer Weisungen, die er nach § 418 abs. 1 Satz 3 befolgen müßte, innerhalb angemessener Zeit nicht erlangen, so hat er die Maßnahmen zu ergreifen, die im Interesse des Verfügungsberechtigten die besten zu sein scheinen. Er kann etwa das Gut entladen und verwahren, für Rechnung des nach § 418 oder § 446 Verfügungsberechtigten einem Dritten zur Verwahrung anvertrauen oder zurückbefördern; vertraut der Frachtführer das Gut einem Dritten an, so haftet er nur für die sorgfältige Auswahl des Dritten. Der Frachtführer kann das Gut auch gemäß § 373 ABs. 2 bis 4 verkaufen lassen, wenn es sich um verderbliche Ware handelt oder der Zustand des Gutes eine solche Maßnahme rechtfertigt oder wenn die andernfalls entstehenden Kosten in keinem angemessenen Verhältnis zum Wert des Gutes stehen. Unverwertbares Gut darf der Frachtführer vernichten. Nach dem Entladen des Gutes gilt die Beförderung als beendet.
(4) Der Frachtführer hat wegen der nach Absatz 3 ergriffenen Maßnahmen Anspruch auf Ersatz der erforderlichen Aufwendungen und auf angemessene Vergütung, es sei denn, daß das Hindernis seinem Risikobereich zuzurechnen ist.

Um dies zu entscheiden und zu prüfen müsste das Vertragsverhältnis - wie beschrieben - näher geprüft werden, AGB eingesehen werden etc. Allerdings ersehen Sie aus den Vorschriften, schon das Gesetz sieht vor, dass zusätzliche Vergütungen entstehen können.

Dem groben Rahmen nach gehe ich davon aus, dass ein Frachtgeschäft vorliegt und damit der § 419 zur Anwendung gelangt. Um also den Vergütungsanspruch prüfen zu können müsste man nun ganz konkret in den Sachverhalt hinein gehen, prüfen, wecleh Hindernisse genau bestanden haben etc.

Dem Grunde nach haben Sie Recht, eine Information an Sie wäre der einfachere Weg gewesen, allerdings ist dies in der Praxis oftmals nicht möglich, so dass gelegentlich Situationen wie die nun vorliegende entstehen, die ohne Detailprüfung nicht aufgelöst werden kann.

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,7 von 5 Sternen
(basierend auf 91533 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Vielen Dank Herr RA Otto für die schnelle Bearbeitung und Ausführliche Beantwortung! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Sehr ausführliche Antwort. Lies keine Fragen offen. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Ausführlich genug, verständlich, freundlich. Gerne wieder. Besten Dank! ...
FRAGESTELLER