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Nachzahlung aus Nebenkostenabrechnung


28.12.2006 17:28 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht



Sehr geehrter Herr Anwalt,

in der Nachlassaufstellung meines im Juni 2006 verstorbenen Vaters befindet sich unter "passiver Nachlass" folgender Punkt:
<<< Nachzahlung aus Nebenkostenabrechnung für 2005 -
xxx € 1/2 davon = xxx € >>>
Diese Betriebskosten sind vom Vermieter des Verstorbenen seiner Witwe mitgeteilt worden mit folgendem Wortlaut:
"Umlagefähige Betriebskosten 2005 einschließlich Ermittlung der Ihnen zuzurechnenden anteiligen Kosten".
Nun meine Frage:
Was habe ich (aufs Pflichtteil gesetzter Abkömmling) mit der Betriebskostennachzahlung aus der Miete des Verstorbenen zu tun?
Betrifft dies nicht ausschließlich die Witwe?

In Erwartung einer verständlichen Antwort
verbleibe ich mit freundlichem Gruß

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Sehr geehrte Ratsuchende,

ich bedanke mich für Ihre Anfrage, die ich wie folgt nach Ihren Angaben beantworten möchte.

Nach Ihrem Vortrag ist erst einmal davon auszugehen, dass die Witwe als Alleinerbin durch Verfügung von Todes wegen Gesamtrechtsnachfolgerin des Erblassers geworden ist.
Folglich müssen Sie sodann als Abkömmling wirksam von der Erbschaft ausgeschlossen sein, so dass diesbezüglich Sie den so genannten Pflichtteilsanspruch in Geld gegen die Erbin geltend machen können.
Dieser Pflichtteilsanspruch ist ein Geldanspruch in Höhe der Hälfte des gesetzlichen Erbteils.
Somit ist der Nachlass dem Grunde und der Höhe nach zu bestimmen und zu bewerten.
Die Betriebskostennachzahlung wird eine Verbindlichkeit darstellen, die bereits vor dem Erbfall bestanden hat und somit in die Gesamtnachfolgerschaft der Witwe einzubeziehen ist.
Sie könnten allenfalls – wenn noch möglich – die Erbin dazu motivieren, die Betriebskostenabrechnung zu überprüfen oder überprüfen zu lassen, um ggf. die Nachzahlung zu schmälern.
Sollte diese sich jedoch als korrekt erweisen, ist die Nachzahlung bemessungsgrundlagensenkend zu berücksichtigen.

Als kleinen Hinweis möchte ich Ihnen noch auf den Weg geben, ggf. im weiteren Auskunftsanspruch nach Schenkungen der letzten 10 Jahre zu fragen, die bemessungsgrundlagenerhöhende Wirkung haben können.

Ich hoffe, Ihnen insbesondere auch bezogen auf Ihren Einsatz weitergeholfen zu haben.


Mit freundlichen Grüßen
Bernd Zahn
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 29.12.2006 | 11:01

Sehr geehrter Herr Zahn,

vielen Dank für Ihre umgehende Antwort!

Ja genau, Ihre Zusammenfassung des Falles war korrekt.
Ich glaube, jetzt habe ich verstanden, wie der Pflichtteil errechnet wird:
alle Verbindlichkeiten nach dem Todesfall gehen zu Lasten des Erbes - der Rest wird verteilt.

Derzeitiger Stand ist:
vorhandenes Barvermögen geht zu 1/2 an die Witwe und aus der verbleibenden anderen Hälfte sind die Verbindlichkeiten herausgerechnet. Von der daraus resultierenden Summe sind meine Schwester (ebenfalls Pflichtteilsberechtigte) und ich abzufinden, jeweils zu 1/4. Der Witwe bleibt also insgesamt 3/4 des Nachlasses.

Sehe ich das so richtig?

Ich danke Ihnen im voraus für Ihre Antwort
und wünsche Ihnen alles Gute für 2007
Mit freundlichem Gruß

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 29.12.2006 | 20:24

Sehr geehrte Ratsuchende,

nach Ihrtem Vortrag bringen Sie etwas die Gesamtrechtsnachfolge und die Höhe des Nachlasses durcheinander.
Erst einmal ist wohl festzuhalten, dass die Witwe, da Ihre Schwester auch Pflichtteilsberechtigte sein soll, somit wirksam von der Erbschaft ausgeschlossen sein wird, Alleinerbin sein wird.
De Pflichtteil ist ein Geldanspruch in Höhe der Hälfte des gesetzlichen Erbteils.
Da davon auszugehen sein wird, dass der Erblasser und seine Ehefrau im gesetzlichen Güterstand gelebt haben und Sie und Ihre Schwester die einzigen Kinder sein werden, würde die Beteiligung an einer etwaigen Erbengemeinschaft wie folgt aussehen.
Die Witwe wird zu 1/4 aus dem Erbrecht und zu 1/4 aus dem Familienrecht an der Erbengemeinschaft beteiligt sein.
Die übrige Hälfte der Beteiligung an einer etwaigen Erbengemeinschaft nach der gesetzlichen Erbfolge würden Sie und Ihre Schwester sich teilen.
Somit wäre Ihr Pflichtteilsanspruch in Geld 1/8 des Wertes des Nachlasses.

Der positive Nachlasswert würde wohl durch die etwaigen VErbindölichkeiten halbiert, so dass dieser die Bemessungsgrundlage für den Pflichtteilsanspruch nach Ihrem Vortrag darstellen dürfte.

Ich wünsche Ihnen ebenfalls alles Gute für 2007.

Mit freundlichen Grüßen
Bernd Zahn
Rechtsanwalt

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