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Nachzahlung Krankenkasse freiwilliges Mitglied


02.09.2010 11:59 |
Preis: ***,00 € |

Sozialversicherungsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Ich bin seit 1997 selbständig und bei der BKK MOBIL OIL (zunächst Eintracht Heusenstamm, dann fusioniert) versichert. Uns liegt ein Bescheid (ohne Information über Vorläufigkeit) vom 23.06.2009 vor. Inhalt:

Sie haben uns aktuelle Informationen zu Ihrem Einkommen gegeben. Die Unterlagen haben wir ausgewertet, demnach haben sich Ihre Einkommensverhältnisse ab dem 01.11.2008 geändert......
Für die Zeit vom 01.11.2008 bis 31.05.2009 ergibt sich ein nachzuzahlender Betrag von 122,67 (bez.). Ab dem 01.07.2009 beträgt Ihr Beitrag monatlich 364,48.....
Weiteres Schreiben vom 26.06.2009 durch Einführung des Gesundheitsfonds. Neuer Beitrag 347,17. (Hier wird erwähnt: Erfolgte die Beitragseinstufung bisher unter Vorbehalt - war ja nicht- gilt der Vorbehalt auch für diesen Beitragsbescheid).
Im August 2010 erfolgte erneute Anfrage für Einkommenssteuerbescheid 2008 und 2009, nach Zusendung bekamen wir folgenden Bescheid:

Sie haben uns aktuelle Informationen zu Ihrem Einkommen gegeben, demnach haben sich Ihre Einkommensverhältnisse geändert. Für die Berechnung der Beiträge kann der vom Versicherten geführte Nachweis über die Verringerung der Einkünfte stets nur für die Zukunft berücksichtigt werden. Erhalten wir jedoch verspätet Informationen über eine Steigerung der Einkünfte, so ist das Bekanntwerden der Veränderung maßgeblich. ... Der Steuerbescheid wurde am 01.10.2009 ausgestellt ist somit ab 01.11.2009 zur Beitragsberechnung heranzuziehen... Durch die rückführende Umstufung ergibt sich für die Zeit vom 01.11.2009 bis 31.07.2010 eine Beitragsnachzahlung von 1.786,50 Euro und ab 01.09.2010 ..... (dieser Beitrag ist ok).
Meine Frage: Kann die Krankenkasse dies überhaupt und zudem -trotz nicht vorläufigem- Bescheid vom 23.06.2009 fordern ?
(Die bereits erfolgte Nachzahlung wurde nach meinem Ermessen außerdem nicht berücksichtigt).
02.09.2010 | 13:06

Antwort

von


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Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich unter Berücksichtigung des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes wie folgt beantworte. Ich weise darauf hin, dass das Hinzufügen bzw. Weglassen von wesentlichen Sachverhaltsbestandteilen zu einem völlig anderen rechtlichen Ergebnis führen kann. Dieses Medium dient dazu, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung zu verschaffen, soll und kann keinesfalls die Beratung bei einem Kollegen vor Ort ersetzen.

Maßgeblich für die Berechnung der Beiträge der freiwilligen Krankenversicherung ist der jeweilige Steuerbescheid. Die in dem einzelnen Steuerbescheid ermittelten Einkünfte gelten dann für die Beitragsbemessung für die Zeit ab einem Monat nach der Bekanntgabe des entsprechenden Steuerbescheides.

Mit dem Schreiben vom 23.06.2009 wurde offensichtlich die Steuerbescheid für das Steuerjahr 2007 zu Grunde gelegt, da eine Neuberechnung der Beiträge ab dem 01.11.2008 erfolgte. Dieser Beitrag war dann bindend bis zur Einführung des Gesundheitsfonds und dem ab dann gültigen Beitragssatz von 347,17 €.

Im August 2010 haben Sie sodann, so entnehme ich dies zumindest Ihrer Sachverhaltsschilderung, den Steuerbescheid für das Jahr 2008 vorgelegt, der allerdings schon aus dem Jahr 2009 datierte, nämlich vom 01.10.2009 und damit für die Bemessung Ihrer Beiträge bei der KV ab 01.11.2009 Wirkung entfaltet. Das Einkommen im Jahre 2008 muss deutlich höher gewesen sein, so dass sich eine Nachzahlung ergeben hat.

Die Beitragshöhe wird für freiwillig Versicherte jedes Mal dann angepasst, wenn der Steuerbescheid ergangen ist und dann für die Folgezeit. Eine dauerhafte Beitragsfestsetzung ist daher nicht möglich.
Da es sich bei den Bescheiden auch um unterschiedliche Zeiträume handelt, liegt hier auch keine Überschneidung vor.
Sollte Ihr Einkommen in 2009 geringer gewesen sein, müssten Sie umgehend den entsprechenden Einkommensteuerbescheid bei der Krankenversicherung vorlegen, damit eine Herabsetzung der Krankenversicherungsbeiträge möglich ist, denn eine Herabsetzung wird regelmäßig nicht rückwirkend durchgeführt, sondern erst ab Vorlage des Einkommensteuerbescheides.

Es empfiehlt sich daher bei der freiwilligen Krankenversicherung immer, die Steuererklärung zeitnah am Anfang des Jahres abzugeben, damit der Krankenkassenbeitrag auch zeitnah angepasst werden kann.

Die bereits von Ihnen erbrachte Nachzahlung kann in dem Bescheid von August 2010 deswegen keine Berücksichtigung finden, weil diese Nachzahlung für einen anderen Zeitraum nämlich von 01.11.2008 bis 31.05.2009 erfolgte. Der neue Beitragsbescheid beginnt aber erst mit dem Zeitraum 01.11.2009.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen zunächst eine erste rechtliche Orientierung verschaffen, sollte etwas unklar geblieben sein, nutzen Sie die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen


Tobias Rösemeier
- Rechtsanwalt -


Rechtsanwalt Tobias Rösemeier
Fachanwalt für Familienrecht

Nachfrage vom Fragesteller 02.09.2010 | 14:49

Ihr Kollege RA Winkler hat am 15.08. eine Frage so beantwortet:
Das Bundessozialgericht hat in einer Entscheidung (22.03.2006, B 12 KR 14/05 R) festgelegt, dass eine rückwirkende Beitragsnachzahlung nur dann möglich ist, wenn der ursprüngliche Beitragsbescheid ausdrücklich unter Vorbehalt gestellt wurde und sich in der nachträglichen Berechnung der Einkünfte ein „Mehr"-Einkommen ergibt. Dies gilt insbesondere für Berufsanfänger, die noch keinen Steuerbescheid ihrer Krankenkasse vorgelegt haben und deshalb einen Beitragsbescheid unter Vorbehalt erhalten (in der Regel). Bei freiwillig versicherten Selbständigen, die dagegen bereits einen oder mehrere Steuerbescheide ihrer Krankenkasse zur Beitragsberechnung vorgelegt haben, wie dies bei Ihnen der Fall ist, kann der Beitrag nicht rückwirkend geändert werden, selbst wenn das Einkommen höher ausfällt , als aufgrund der vorgelegten Steuerbescheide vermutet. Nach BSG gilt der Grundsatz, dass die Krankenkassenbeiträge der freiwiilig Versicherten i.d.R. endgültig festgelegt werden und der Nachweis anderer, evtl. höherer Einnahmen nur für die zukunftige Beitragsberechnung erheblich werden darf.
Deshalb zielte meine Anfrage auch auf den NICHT VORLÄUFIG ausgestellten Bescheid ab. Wo ist da der Unterschied zu meinem Fall ???

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 02.09.2010 | 15:33

Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihren Nachtrag. Selbst wenn der vorangegangene Bescheid nicht vorläufiger Natur gewesen ist, so trifft Sie als Versicherungsnehmerin die Obliegenheit, den jeweils ergangenen Steuerbescheid unverzüglich Ihrer Krankenkasse vorzulegen, damit eine aktuelle Beitragsbemessung vorgenommen werden kann.
Dies ist in § 7 Abs. 7 der einheitlichen Grundsätze zur Beitragsbemessung freiwilliger Mitglieder der gesetzlichen
Krankenversicherung und weiterer Mitgliedergruppen sowie zur Zahlung und Fälligkeit der von Mitgliedern selbst zu entrichtenden Beiträge, die die jeweiligen Satzungen der Krankenversicherungen zwischenzeitlich ersetzt, geregelt. Hier finden Sie einen entsprechenden Link dazu:

https://www.gkv-spitzenverband.de/upload/Grunds%C3%A4tze_Beitragsbemessung_Freiwillige_06052010_13601.pdf

Insoweit handelt die Krankenversicherung auch korrekt, da sie die von Ihnen erwirtschafteten höheren Beiträge erst für den Monat nach Bekanntgabe des entsprechenden Steuerbescheides annimmt und nicht rückwirkend für das gesamte Jahr 2008.

Eine gewisse Regulierungsmöglichkeit hat der freiwillig Versicherte im Gegensatz zum gesetzlich Versicherten dadurch, dass er in guten Jahren seine Steuererklärung später abgeben kann, so dass die Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge später eintritt und im Falle von etwas schlechteren Jahren die Steuererklärung früher abgibt und somit zeitnah eine Herabsetzung erlangen kann.

Unabhängig von der Vorläufigkeit eines Beitragsbemessungsbescheides ist Bemessungsgrundlage immer der Zeitpunkt des Erlass des Steuerbescheides.

Ich hoffe, ich konnte Ihre Nachfrage zu Ihrer Zufriedenheit beantworten.

Mit freundlichen Grüßen

Tobias Rösemeier
- Rechtsanwalt -

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