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Nachzahlung Kindesunterhalt - zu wenig bezahlt?

28.05.2010 14:51 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Guten Tag,

im Okt. 2005 kam mein erstes Kind zur Welt - unehelich. Zu diesem Zeitpunkt war ich bereits getrennt von der Mutter. Ich habe die Vaterschaft anerkannt und zahle seitdem monatlich Unterhalt für das Kind.

In der "Urkunde über die Anerkennung der Vatschaft und die Verpflichtung zum Unterhalt mit Zustimmungserklärung der Mutter" vom Jan. 2006 wurden die zum damaligen Zeitpunkt gültigen Zahlbeträge für die 3 Altersstufen abgedruckt. Weitere schriftliche Dokumente über die Höhe des Unterhalts bzw. anwaltlichen Schriftverkehr liegen nicht vor.
Die Zahlung erfolgt per Dauerauftrag und wurde ausnahmslos jedes Monat ausgeführt.

Im Sept. 2007 forderte die Mutter meines Kindes erstmalig die Einkommensbelege der letzten 12 Monate an, die ich ihr umgehend zukommen lies. Daraus ergab sich eine minimal niedrigere Unterhaltszahlung (nur 3 EUR).
Seit diesem Zeitpunkt informiere ich mich ab und zu, ob die Düsseldorfer Tabelle geändert wurde, um ggf. den Unterhaltsbetrag anzupassen.
So habe ich im Jan. 2009 unaufgefordert den Unterhalt aufgrund der letzten 12 Lohnzettel neu berechnet. Aufgrund von Lohnerhöhung etc. kam ein höherer Betrag heraus; den Dauerauftrag habe ich sofort erhöht.

Jetzt im Mai 2010 habe ich einen Brief vom Rechtsanwalt erhalten mit der Aufforderung zur Nachzahlung von Kindesunterhalt. Zum einen gilt seit Jan. 2010 wieder eine neue Tabelle, was ich leider versäumt habe. Den fehlenden Betrag für Jan.-Mai 2010 habe ich nachüberwiesen, den laufenden Dauerauftrag ebenfalls geändert.

Außerdem soll ich für die Jahre ab 2005 meine Einkommensteuerklärung und die Einkommensteuerbescheide vorlegen. Und es wird bezweifelt, dass ich jeweils Unterhalt in der korrekten Höhe gezahlt habe. Man sagt mir, dass ich bei der Berechnung des richtigen Unterhaltssatzes Fehler gemacht habe und eigentlich hätte mehr zahlen müssen.
Ich habe die Berechnung immer nach bestem Wissen und Gewissen durchgeführt. Sollte mir dabei ein doch ein Fehler unterlaufen sein, den ich aber momentan spontan gar nicht selbst feststellen könnte, für welche Zeit kann noch Geld nachgefordert werden?

Bin ich tatsächlich fast monatlich verpflichtet, den Unterhalt neu zu berechnen oder hat nicht auch die Mutter des Kindes das Recht (die Pflicht?), Einkommensunterlagen bzw. eine Neuberechnung anzufordern? Also sprich: Wenn ich den Zeitpunkt versäume, den Betrag zu korrigieren, kann die Mutter dann beliebig rückwirkend Differenzen geltend machen?
Wie gesagt, eine Aufforderung über das Vorlegen der Lohnzettel kam ausschließlich im Sept. 2007 und jetzt aktuell.

Seit Januar 2008 bin ich verheiratet, mit meiner Ehefrau habe ich ein Kind (geb. Aug. 2008) und das 2. Kind kommt voraussichtlich im Juli 2010 zur Welt.

Selbstverständlich möchte ich den Unterhalt korrekt zahlen und wollte nie Unannehmlichkeiten haben. Aber ich mache mir schon Sorgen, weil eine Nachzahlung in meiner momentanen finanziellen Situation (Ehefrau in Elternzeit etc.) erhebliche Folgen hätte.

Vielen Dank für Ihre Antwort!

MfG

28.05.2010 | 15:23

Antwort

von


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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne wie folgt beantworten darf:

Unterhalt wird rückwirkend nur ab dem Zeitpunkt geschuldet, ab dem Sie zur Auskunftserteilung und Unterhaltszahlung aufgefordert wurden. Nach Ihrer Darstellung ist das erstmals im September 2007 geschehen - vorher haben Sie ohne jede Aufforderung freiwillig einen von Ihnen errechneten Betrag gezahlt.

Es spricht daher - vorbehaltlich einer genauen Prüfung der Unterlagen - alles dafür, dass bis zum September 2007 rückwirkend kein Unterhalt mehr nachgefordert werden kann.

Sollten Sie aber schon nach der Geburt des Kindes von der Mutter oder dem Jugendamt aufgefordert worden sein, Unterhalt zu zahlen bzw. Auskunft zu erteilen, kann der Unterhalt auch rückwirkend für das Jahr 2005 noch erhöht verlangt werden.

Sie sind dazu verpflichtet, bei einer Änderung Ihrer Einkommensverhältnisse oder der Düsseldorfer Tabelle jeweils den Unterhalt anzupassen.

Das gilt natürlich auch bei einer Verringerung des Einkommens bzw. Änderung der rechtlichen Lage: Durch die Geburt Ihres Kindes im August 2008 und der bevorstehenden Geburt Ihres Kindes im Juni wird sich der von Ihnen zu zahlende Unterhalt wieder verringern, da Sie nunmehr sogar 4 Personen unterhaltsverpflichtet sind (3 Kinder, 1 Ehefrau).

Ich empfehle Ihnen, dies nun konkret anwaltlich prüfen zu lassen, da die Berechnung nicht einfach ist und bei Fehlern zu erheblichen Nachzahlungsforderungen führen kann.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben und stehe Ihnen für eine weitergehende Beratung und Vertretung Ihrer Interessen gerne zur Verfügung.

Bitte kontaktieren Sie mich dazu über die unten genannte Rufnummer bzw. E-Mail-Adresse.


Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann
Rechtsanwalt




Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht

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